Flüchtlingsfrage

ÖVP/FPÖ-Unstimmigkeiten auch auf Gemeindeebene in Gallneukirchen GALLNEUKIRCHEN. Auf Bundesebene befetzen sich ÖVP und FPÖ nach oder wegen der Corona-Demonstrationen. Auch beim Gallneukirchner Gemeinderatsbeschluss, 100 asylberechtigten Familien aus Flüchtlingslagern die Einreise zu ermöglichen, waren sich ÖVP und FPÖ ungewohnt uneinig. ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten dafür – die FPÖ dagegen (28:3). FPÖ-Fraktionsobmann Josef Mitterhuber macht darauf aufmerksam, dass die ÖVP damit Kanzler Kurz...

Kufsteiner Grüne bringen bei Gemeinderatssitzung Resolutionsantrag ein und fordern, dass Kufstein Flüchtlinge aufnehmen solle. Gemeinderäte der anderen Fraktionen zeigten sich darüber "verwundert".   KUFSTEIN (bfl). Soll Kufstein Flüchtlinge aus Moria aufnehmen? Dieser vorerst rein hypothetischen Frage stellte sich der Kufsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vom Mittwoch, den 7. Oktober. Die Kufsteiner Grünen brachten einen dringlichen Resolutionsantrag in Gemeinderat ein. Die...

... und is grüne politische Beiwagerl. BEZIRK NEUNKIRCHEN. In Neunkirchen hoitn die Greanan Welcome-Plakate fia Flüchtlinge in d' Kamera. Auf Bundesebene schweigen's. De san gaunz schön z'rissn.

LH Günther Platter traf sich mit den Bürgermeistern von Sillian, Nauders und aus dem Wipptal sowie den Bezirkshauptleuten und Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac zu einem Austausch in der Flüchtlingsfrage. Dabei war insbesondere die aktuelle Situation an den Grenzen zentrales Thema. TIROL. „Die Flüchtlingsfrage ist eine jener Herausforderungen, bei der Entwicklungen und Entscheidungen auf globaler und europäischer Ebene ganz konkrete Auswirkungen auf die regionale und lokale Ebene haben“,...

Vorerst wird es zu keiner Grenzkontrolle am Brenner kommen - für Günther Platter das Ergebnis des österreichischen Drucks auf Italien. TIROL. Vorläufig wird das Grenzmanagement am Brenner ausgesetzt. Günther Platter ist davon überzeugt, dass der Grund dafür der Druck Österreichs und die Interventionen der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino seien. Dadurch konnte Italien zu einem Umdenken in der Flüchtlingsfrage gebracht werden. Italien ergreift Maßnahmen in der Flüchtlingsfrage „Erst in den...

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil informierte beim Landesparteirat der SPÖ Tirol über Grenzmanagement am Brenner. Mayr: „Flüchtlingspolitik muss im Zeichen von Menschlichkeit und Ordnung stehen.“ TIROL. Beim Landesparteirat der SPÖ in Innsbruck war das Hauptthema die Flüchtlingspolitik. Hans Peter Doskozil beim Landesparteirat in Tirol Hans Peter Doskozil war beim Landesparteirat der SPÖ in Innsbruck. Er hat die Tiroler SPÖ direkt über die Maßnahmen informiert und mit ihnen darüber...

SPÖ und FPÖ fordern eine transparente Vergabe der GAF-Mittel. Gemeinden dürften nicht länger wie Bittsteller behandelt werden. ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf weist diese Vorwürfe zurück. TIROL. Anlässlich des Vorschlags der ÖVP, Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen, mit Geldern aus dem Gemeindelastenausgleichsfonds (GAF) zu belohnen bzw. umgekehrt diese mit Streichung der Mittel zu bestrafen, wird die Forderung nach mehr Transparenz bei der Vergabe der Gelder aus dem GAF laut. Die GAF-Mittel...

Vertreter Tirols, Südtirols und Trentinos trafen sich zur inhaltlichen Vorbereitung des Dreierlandtages am Brenner. Der Dreierlandtag findet am 20. und 21. April in Trient statt. TIROL. Am Dienstag, 29.03. haben sich die Vertreter aller Fraktionen und die Präsidenten aller drei Landtage am Brenner getroffen. Ziel dieses Treffens war die inhaltliche Planung des Dreierlandtags am 20. und 21. April in Trient. Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingsfrage Eines der Hauptthemen wird die Flüchtlingsfrage...

Die beiden Hauptthemen bei der GemeindereferentInnen-Konferenz in Salzburg waren der Finanzausgleich und Flüchtlingsunterbringung. Gemeindereferent Johannes Tratter nahm diese Woche gemeinsam mit seinen ressortzuständigen KollegInnen der Bundesländer sowie den VertreterInnen des Gemeinde- und Städtebundes auf Einladung von LH Wilfried Haslauer (derzeit Vorsitzender der Landeshautpleute-Konferenz) und Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, an der...

Am 08.03.2016 traf sich LH Günther Platter mit dem Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der Bayrischen Staatskanzlei in München zu einem Arbeitsgespräch. Zentrales Thema war die Flüchtlingsfrage. Das Hauptthema zwischen LH Günther Platter und dem Bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer war die Flüchtlingsfrage. Platter und Seehofer waren sich einig, dass die Europäische Union eine Lösung finden müsse. Die Flüchtlingsbewegungen müssten rasch spürbar und nachhaltig begrenzt...

Die Tagesordnung für den nächsten Dreier-Landtag wurde bei einer Sitzung der interregionalen Landtagskommission festgelegt. Die Tagesordnungspunkte sind die Flüchtlingsfrage, Bildung, Kultur und Kommunikation, Wirtschaft, Arbeit und Innovation, Umwelt und Verkehr, Soziales und Gesundheit Die Interregionale Landtagskommission hat gestern unter dem Vorsitz des Trentiner Landtagspräsidenten Bruno Dorigatti in Trient insgesamt 26 Anträge für den nächsten Dreierlandtag zugelassen. Zahlreiche Anträge...

Tirols Landeshauptmann Günther Platter traf am Montag in Brüssel den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker. Flüchtlingsfrage, sektorales Fahrverbot, Wasserkraft und EUSALP waren die Themen. Lösungen in der Flüchtlingsfrage Die EU-Kommission will eine gemeinsame Vorgehensweise in der Flüchtlingsfrage, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, effektive Sicherung der EU-Außengrenzen, Registrierung und Datenerfassung an den Außengrenzen. LH Platter und Jean Claude Juncker...

GRÜNE für Vorbereitungen auf Flüchtlingsbewegungen ohne Getöse und für Integration mit Weitsicht - Dank an die tausenden TirolerInnen für ihre Hilfsbereitschaft Der Grüne Nationalrat und Landessprecher Georg Willi kritisiert jene PolitikerInnen, die sich rund um mögliche Grenzkontrollen ins öffentliche Rampenlicht stellen. Militarisierung der Sprache Einer der Kritikpunkte ist die Militarisierung der Sprache. Willi stellt fest, dass sich PolitikerInnen sprachlich nicht mehr von militärischen...

Die drei Euregio-LHs wollen sich in direkte Verhandlungen mit den zuständigen Einrichtungen auf den staatlichen Ebenen Österreichs und Italiens einbringen, daher sprachen LH Günther Platter, LH Arno Kompatscher und LH Ugo Rossi bei BMin Johanna Mikl-Leitner vor. Verständnis durch die Innenministerin BMin Johanna Mikl-Leitner zeigt Verständnis für die Tiroler Situation und das sensible Thema des Brenners. Gleichzeitig zeigt sie auch die Bereitschaft, weitere Schritte gemeinsam zu planen. Alle...

LTP van Staa: „Ausschuss der Regionen mahnt europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage ein“ Der Ausschuss der Regionen hat anlässlich seiner letzten Plenartagung eine von allen politischen Fraktionen mitgetragene Resolution zu den Bedrohungen für den grenzfreien Schengen-Raum der EU verabschiedet. Mitarbeit der österreichischen Delegation Die Mitglieder der österreichischen Delegation haben sich während der Vorbereitungsarbeiten für die Plenartagung in Brüssel an der Debatte beteiligt....

Man stelle sich vor: Eine Schulklasse am Morgen. Die Kinder stehen auf und sagen gemeinsam einen Schwur auf. Jeden Tag. Immer zur gleichen Uhrzeit. Immer unisono. Immer gedankenlos. Immer denselben Spruch. Ein unkritischer, gleichgeschalteter Chor aus Kinderstimmen. Verursacht einem diese Vorstellung nicht leichtes Unwohlsein? Man stelle sich außerdem vor: Diese Schulklasse ist nicht in US-Amerika, wo ein solcher Treueschwur schon gang und gäbe ist. Sondern in Österreich. Diesen Vorschlag hat...