Resolutionsantrag

Flüchtlingsfrage beschäftigt auch Kufstein

Kufsteiner Grüne bringen bei Gemeinderatssitzung Resolutionsantrag ein und fordern, dass Kufstein Flüchtlinge aufnehmen solle. Gemeinderäte der anderen Fraktionen zeigten sich darüber "verwundert".  

KUFSTEIN (bfl). Soll Kufstein Flüchtlinge aus Moria aufnehmen? Dieser vorerst rein hypothetischen Frage stellte sich der Kufsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vom Mittwoch, den 7. Oktober. Die Kufsteiner Grünen brachten einen dringlichen Resolutionsantrag in Gemeinderat ein. Die anhaltende humanitäre Katastrophe in Moria verlange nach einer klaren Haltung des Kufsteiner Gemeinderates. Sie forderten diesen auf, sich dazu zu bekennen, "dass Kufstein Schutzsuchende besonders aus griechischen Flüchtlingslagern (...) den vorhandenen Kapazitäten nach aufnehmen möchte." 
"Es ist unsere Verantwortung für Schutz und menschenwürdige Verhältnisse zu sorgen“, so Victoria da Costa (Offenes Grünes Forum Kufstein). Insbesondere unbegleitete Minderjährige Schutzsuchende, Familien, Frauen, LGBTIQA-Personen und andere äußerst "vulnerable" Personengruppen sollten laut den Grünen besonders berücksichtigt werden. Gleichzeitig forderten die Kufsteiner Grünen, dass sich die österreichischen Bundesregierung, für einen funktionierenden EU-Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende einsetzt.

Verwunderung über Antrag

Diese Forderung sorgte für eine Debatte im Kufsteiner Gemeinderat. "Verwundert" über den Antrag zeigte sich Hannes Rauch (Team Hannes Rauch – Kufsteiner Volkspartei). "Es gibt einen gültigen Parlamentsbeschluss, dass wir niemanden aus Moria aufnehmen", so Rauch. Wenn man nun trotz diesem versuche, einen Beschluss im Gemeinderat herbeizuführen, verstehe er "Demokratie nicht mehr". Er verwies zudem darauf, dass Österreich "in den letzten fünf Jahren 200.000 Menschen aufgenommen" habe. Österreich habe in Moria sofort Hilfe vor Ort geleistet und Hilfspakete geschickt. "Der ÖVP nun vorzuwerfen, wir würden unsere christlich-sozialen Wurzeln vergessen, das stimmt einfach nicht", sagt Rauch, der bemerkte, dass auch die Grünen selbst (auf Bundesebene) den Beschluss mitgetragen hatten. 

Auch Birgit Obermüller, GR und Obfrau des Integrationsausschusses, meldete sich zu Wort. "Die Flüchtlingskrise in Moria ist eine humanitäre Katastrophe. Ich bin auf alle Fälle dafür, dass wir uns dafür aussprechen sollten, dass wir, wenn es notwendig ist, Unterkünfte zur Verfügung stellen sollen", so Obermüller. Sie schloss sich jedoch Rauch an: Es sei seltsam, dass die Grünen den Antrag stellen würden. Auch die Vorgangsweise, dass der Kufsteiner Gemeinderat ein Zeichen nach Wien setzen solle, sei verwunderlich. Sie sei für den Antrag, sprach sich aber gleichzeitig dafür aus, dass in der Flüchtlingsbetreuung Qualität stattfinden sollte und man die Flüchtlinge zum Beispiel nicht von Heim zu Heim "hin und her" schicken dürfe. Es bräuchte hier bessere Konzepte und Verteilungsschlüssel. 

Zeichen setzen, nach Wien

Es sei absolut verwunderlich und erschreckend, was die Grüne Politik in Kufstein versuche, sagte Vizebürgermeisterin Brigitta Klein (Die Parteifreien). Sie kritisierte, dass demnach nun Kufstein das weltpolitische Problem angehen sollte. "Ich bin überzeugt, dass sich viele Gemeinden dazu melden, wenn die Bundesregierung dazu steht", so Klein. Aber das müsse für alle Länder gleich sein. "Wenn hier eine grüne Politikerin in Kufstein sagt, wir müssen ein Zeichen setzen, weil die in Wien, die dort an der Regierung sitzen nichts tun, dann frage ich mich, was tun die überhaupt?" so Klein. 
Simon Hermann Huber (Team Hannes Rauch – Kufsteiner Volkspartei) sprach sich dafür aus, den Antrag zu unterstützen. "Als Mensch unterstütze ich das allemal", sagte Huber. Es sei ein zutiefst menschliches und kein politisches Anliegen, so Huber. Er schlug vor, eine Resolution zu beschließen und diese an Vizekanzler Werner Kogler zu schicken.

Auch Bgm. Martin Krumschnabel sprach sich dafür aus, Menschen dort zu helfen. "Es ist eine Schande, was da passiert", so Krumschnabel. Es sei auch eine Schande für die Grünen generell. Er verwies auf die Stadt Wien, die bereit gewesen wäre, Kinder aufzunehmen: Erst Ende August hatten SPÖ, Grüne und NEOS in einem Antrag im Wiener Landtag dafür gestimmt, 100 Kinder aus Flüchtlingscamps – vorwiegend aus Moria – aufzunehmen (die Bezirksblätter berichteten). Würde man dies nun im Vergleich auf Kufstein umlegen, müsste die Festungsstadt nur einen Flüchtling bei sich aufnehmen. "Und den einen, wenn wir da keinen finden, dann habe ich gesagt, dann nehme ich ihn. Einen einzigen Flüchtling – das werden wir in der Stadt wohl zustande bringen", so Krumschnabel. Es gebe derzeit nämlich kein städtisches Flüchtlingshaus oder ähnliches in Kufstein. Wie es mit dem Antrag weitergeht, wird sich in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen zeigen.

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