Resolutionsantrag

Beiträge zum Thema Resolutionsantrag

Victoria da Costa (OGF) stellte in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag. Die Grünen fordern, dass Kufstein Flüchtlinge aufnimmt.
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Resolutionsantrag
Flüchtlingsfrage beschäftigt auch Kufstein

Kufsteiner Grüne bringen bei Gemeinderatssitzung Resolutionsantrag ein und fordern, dass Kufstein Flüchtlinge aufnehmen solle. Gemeinderäte der anderen Fraktionen zeigten sich darüber "verwundert".   KUFSTEIN (bfl). Soll Kufstein Flüchtlinge aus Moria aufnehmen? Dieser vorerst rein hypothetischen Frage stellte sich der Kufsteiner Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vom Mittwoch, den 7. Oktober. Die Kufsteiner Grünen brachten einen dringlichen Resolutionsantrag in Gemeinderat ein. Die...

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  • Barbara Fluckinger
Ob Christofer Ranzmaier mit seinem Resolutionsantrag im Gemeinderat am Mittwoch, den 7. Oktober Gehör finden wird, wird sich erst zeigen.
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Coronavirus
FPÖ legt Kufsteiner Gemeinderat Resolutionsantrag vor

Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann fordert Kufsteiner Gemeinderäte bei Corona-Maßnahmen zum Handeln auf. Der Gemeinderat soll damit Druck auf die Bundesregierung aufbauen und mit einem Zeichen eventuell sogar einen "Dominoeffekt" in Gang setzen.  KUFSTEIN (bfl/red). FPÖ-Stadtparteiobmann LA Christofer Ranzmaier übermittelte nun per E-mail den Kufsteiner Gemeinderäten den Entwurf eines Resolutionsantrags. Darin spricht sich Ranzmaier klar und deutlich gegen die von der Bundesregierung...

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  • Barbara Fluckinger
Die Objektivierungsleitlinie soll im Rathaus wieder in Kraft treten. SPÖ Innsbruck stellt Resolutionsantrag im Gemeinderat.

Gemeinderat
Resolutionsantrag für Objektivierungsleitlinie

INNSBRUCK. Im Gemeinderat kommt ein Resolutionsantrag der SPÖ zur Diskussion. Die Objektivierungsleitlinie soll wieder eingesetzt werden. Eine "Objektivierungsleitlinie-neu", die der Personalvertretung und/oder der Gleichbehandlungsbeauftragten das Stimmrecht entzieht, wird abgelehnt. Die Objektivierungsleitlinie wurde Corona bedingt, wie Bürgermeister Georg Willi im Stadtblatt-Interview mitteilt (hier zum nachlesen), ausgesetzt. AntragDer Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck möge...

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  • Georg Herrmann
So wenig Verkehr wie hier würden sich die Anrainer des Handelskais immer wünschen. Die Realität ist leider eine andere.
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Bürgerinitiative Forum20
Gemeinsam gegen den Lärm am Handelskai

Handelskai: Mit dem Bezirk entwickelten Anrainer nun konkrete Strategien für mehr Lebensqualität. BRIGITTENAU. "Dauernder Lärm kann das seelische Befinden und die Lebensqualität beeinträchtigen“, informiert das Bundesministerium für Gesundheit. Wie belastend eine ständige Lärmbelästigung durch Autos, Kraftfahrzeuge, Öffis, Züge oder den Schiffverkehr auf der Donau sein kann, wissen vor allem viele Anrainer des Handelskais. Bereits seit acht Jahren versucht eine Gruppe von Brigittenauern,...

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  • Sabine Krammer
Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr bringt Resolutionsantrag im NÖ Landtag ein – ÖVP lehnt als einzige Fraktion ab.

Landtag Niederösterreich
Resolutionsantrag zur Umfahrung Herzograd/Langenhart

Suchan-Mayr: „Umfahrungsstraße Herzograd/Langenhart in St. Valentin muss rasch umgesetzt werden!“ ST. VALENTIN. Das Verkehrsaufkommen in der Region hat sich in den letzten Jahren deutlich vermehrt. Das spürt auch die Bevölkerung in und um St. Valentin. Ein zeitgemäßes Verkehrskonzet wird daher dringend benötigt. Die Bürgermeisterin von St. Valentin und Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr versuchte im Landtag seit geraumer Zeit in Initiativen und Anträgen eine Erleichterung für die Bürger...

  • Enns
  • Anna Böhm
Zwischen Amtshaus und Hans-Moser-Park soll es in Zukunft zu einer Einbahnführung kommen.
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Neues aus der Bezirksvertretung: Was kommt auf Hietzing zu?

Was soll in Hietzing passieren? Bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung wurden 27 Anträge behandelt. Eine Auswahl der wichtigsten Punkte: HIETZING. Die erste Bezirksvertretungssitzung nach der Sommerpause hat mit 27 Anträgen einiges an Gesprächsstoff geliefert. Eine Auswahl der Themen aus dem Bezirksparlament: VerbindungsbahnAuf infrastruktureller Ebene war wohl der Resolutionsantrag der ÖVP zum geplanten Ausbau der Verbindungsbahn das am heftigsten diskutierte Thema. Die ÖVP verlangte...

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  • Noël Gaar

Grüne beantragen Resolution

Der Resolutionsantrag der Grünen-Fraktion war nur ein Punkt auf der Tagesordnung bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Braunau. BRAUNAU (penz). Gegenüber vom Braunauer Friedhof soll eine Wohnsiedlung entstehen. Die Anrainer möchten sich dagegen wehren, einen "vierstöckigen Bauklotz" vor die Nase gesetzt zu bekommen. Einige Betroffene saßen deswegen der jüngsten Gemeinderatssitzung bei. Zwei davon haben Berufung erhoben, der jedoch mehrheitlich keine Folge gegeben wurde. Manuel Parfant von den...

  • Braunau
  • Lisa Penz
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Grüne stimmen in BV gegen Abschiebung von kriminellen Asylwerbern!

In der letzten Bezirksvertretungssitzung am 14.6.2017 stimmten die Grünen gegen einen gemeinsamen Resolutionsantrag der FPÖ Simmering und ÖVP Simmering, welcher die sofortige Abschiebung von kriminellen Asylwerbern fordert. Hintergrund sind die unzähligen Straftaten, wie die Vergewaltigung eines fünfzehnjährigen Mädchens in Tulln, durch drei Afghanen oder der jüngste Vergewaltigungsversuch im Zuge des Donauinselfestes. Die Grünen verwiesen in ihrer Begründung darauf, dass die Rechtslage...

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  • Unser Paul macht das!
Der Andorfer Landwirtschaftsausschuss will mittels Resolution erreichen, dass der SHV Schärding Milchprodukte aus der Region kauft.

Andorf: Gemeinde stimmt für Resolutionsantrag

ANDORF. Der Resolutionsantrag an den Schärdinger Sozialhilfeverband wurde im Gemeinderat Andorf fast einstimmig – es gab eine Stimmenthaltung von einem ÖVP-Mandatar – beschlossen. Mit dem Antrag fordert der Landwirtschaftsausschuss den SHV auf, Milchprodukte in der Heimat zu kaufen und nicht in Deutschland. Laut neuer Bundesgesetzgebung müssen Aufträge öffentlicher Institutionen nicht mehr nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden, sondern können auch an den Bestbieter gehen. Mehr über...

  • Schärding
  • Kathrin Schwendinger
Gerhard Gailer ist Ortsparteiobmann der FPÖ EDT/Lambach.

Auch Edt brachte einen Resolutionsantrag ein

EDT/LAMBACH. Neben Marchtrenk hat auch die Gemeinde Edt/Lambach in ihrer letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag gegen das Durchgriffsrecht eingebracht. Mit 17:7 Stimmen sprach sich die Gemeinde gegen das Recht des Bundes, die Schaffung von Quartieren zu veranlassen, aus. Die FPÖ war geschlossen mit sechs Mandataren dafür, die SPÖ (fünf) schloss sich an. Von den 13 anwesenden ÖVP-Mandataren stimmten sechs dafür und sieben dagegen. In Marchtrenk waren es die Grünen, welche sich gegen...

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  • David Hollig
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Freiraum ALM DIY: Antrag von Andas, Grüne und Neos abgelehnt

Wie bereits in zahlreichen Medien in den letzten Wochen berichtet, muss der vom Skaterverein und GrätzelbewohnerInnen gestaltete Freiraum ALM DIY in der unbebaut bleibenden "Freien Mitte" des Nordbahngeländes bis Ende März abgerissen werden, was den Verein €15.000 kosten wird. Der 1-jährige befristete Mietvertrag ist abgelaufen, die Stadt und die ÖBB sind zur Verlängerung bereit, wenn der Bezirk auch zustimmt. Der Skaterverein wäre sogar mit einem monatlich kündbaren Prekariat zufrieden. Bei...

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Vizebürgermeister Helmut Zöttl und Landtagsabgeordnete Evelyn Kattnigg bei der Pressekonferenz.
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Vizebürgermeister Helmut Zöttl zu Steyrs Asylpolitik: „Das Maximum ist längst erreicht“

Sozialstadtrat Schodermayr kontert: „Klarer Rechenfehler“ STEYR. Ein Resolutionsantrag der Steyrer Freiheitlichen soll bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 17. März, darüber entscheiden, wie Steyrs Parteien zu den Asylwerbern stehen. Auch die Bundesregierung habe in der Flüchtlingsthematik bereits die Haltung der FPÖ angenommen, „aber dass das ursprünglich die von HC Strache war, darüber spricht niemand. Diese Haltung wurde einfach still und leise übernommen“, so Vizebürgermeister Helmut...

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  • Lisa-Maria Auer
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Edelstal und Weiden am See unterstützen Resolution zum Finanzausgleich

WEIDEN AM SEE/EDELSTAL. Die Bürgermeister Gerald Handig und Wilhelm Schwartz fordern mehr Gerechtigkeit. 11 weitere Gemeinden im Burgenland unterstützen die Resolution für einen faireren Finanzausgleich, darunter zwei Gemeinden aus dem Bezirk Neusiedl am See. „Je größer die Dörfer und Städte, desto mehr Geld pro Person gibt es. Das ist unverhältnismäßig und darf nicht sein. Die Berechnungsmethode muss angepasst werden“, so Bürgermeister Gerald Handig aus Edelstal. Bestätigen kann dies auch der...

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  • Charlotte Titz
Mehr statt weniger Wachzimmer fordert FP-Gemeinderat Günter Kasal.

Neue Polizeistation für Hietzing: Diskussion um den Neubau

Resolutionsantrag von Blau, Rot und Grün gegen Standort Julienhof HIETZING. Im 13. Bezirk ist die Zusammenlegung der Wachzimmer Lainzer Straße und Speisinger Straße an dem neuen Standort Julienhof geplant. Altes Gebäude baufällig "Hietzing soll einen schönen neuen Standort für seine Polizei bekommen", bekräftigt ÖVP Bezirksvorsteherin Silke Kobald das geplante Vorhaben des Innenministeriums. "Der alte Stützpunkt in der Lainzer Straße ist wirklich nicht mehr schön. Die Menschen sollen...

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  • Paul Martzak-Görike
Polizeireform: Im Juni schließt die Polizei in der Neuwaldegger Straße.

Aus für unsere Inspektion in Neuwaldegg

Bezirksvorsteherin kündigt Protest gegen die Schließung der Neuwaldegger Straße an. HERNALS. Jetzt ist es also fix: Das Polizeiwachzimmer in der Neuwaldegger Straße 3-9 wird im Juni endgültig geschlossen. Damit ist es eine von 16 Polizeidienststellen in Wien, die es künftig nicht mehr geben wird. "Es ist gut und notwendig, dass Stadtentwicklungsgebiete Polizeidienststellen erhalten. Aber deshalb Einsparungen auf dem Rücken anderer zu machen, ist falsch", so Bezirksvorsteherin Ilse Pfeffer....

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  • Wolfgang Beigl
Volksschule Hausmening
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Hausmenings Schüler sollen nicht pendeln

HAUSMENING. Das Zittern, ob ein Kind aus den Amstettner Ortsteilen Ulmerfeld-Hausmening-Neufurth auch dort in die Volks- und Hauptschule gehen kann, soll ein Ende haben. Das findet die Stadtgemeinde Amstetten. Die ÖVP hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen Resolutionsantrag eingebracht, der eine "Änderung der Verordnung über die Schulsprengel der Volksschulen und die Volksschulgemeinden" fordert und zwar dahingehend, dass "der Standort der Volksschule Hausmening einen eigenen...

  • Amstetten
  • Anna Eder
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