Coronavirus

FPÖ legt Kufsteiner Gemeinderat Resolutionsantrag vor

Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann fordert Kufsteiner Gemeinderäte bei Corona-Maßnahmen zum Handeln auf. Der Gemeinderat soll damit Druck auf die Bundesregierung aufbauen und mit einem Zeichen eventuell sogar einen "Dominoeffekt" in Gang setzen. 

KUFSTEIN (bfl/red). FPÖ-Stadtparteiobmann LA Christofer Ranzmaier übermittelte nun per E-mail den Kufsteiner Gemeinderäten den Entwurf eines Resolutionsantrags. Darin spricht sich Ranzmaier klar und deutlich gegen die von der Bundesregierung getroffenen Covid-19-Maßnahmen aus und fordert die Stadt auf zu handeln. 
Immer mehr Experten würden laut Ranzmaier bestätigen, dass die Maßnahmen der schwarz-grünen Regierungen in Bund und Land "maßlos überzogen und epidemiologisch nicht rechtfertigbar“ seien – so die Behauptung und das Anliegen des Politikers. Hier spricht Ranzmaier von Maßnahmen wie der Maskenpflicht, dem Corona-Ampelsystem und der neuen Sperrstundenverordnung. 

Kufstein soll "Zeichen setzen"

Er forderte in dem Schreiben den Kufsteiner Gemeinderat auf, ein "Zeichen" zu setzen. Es brauche einen "Kraftakt der Vernünftigen in diesem Land, um den Druck auf die schwarz-grünen Regierungen so groß zu machen, dass sie ihre planlose Angst- und Panikpolitik endlich einstellen, um unser Land in die Normalität zu entlassen". Hier solle der Kufsteiner Gemeinderat ins Spiel kommen. Ranzmaier glaubt, dass ein Zeichen aus Kufstein vielleicht "einen Dominoeffekt in Gang setzen" könnte. „Tiroler Gemeinden müssen gegen den schwarz-grünen Corona-Wahnsinn aufstehen", zeigt sich Ranzmaier überzeugt. 

Antrag könnte nicht debattiert werden

Ob der Resolutionsantrag auch Gehör in der kommenden Gemeinderatssitzung am Mittwoch, den 7. Oktober finden wird bzw. ob darüber überhaupt debattiert wird, bleibt offen, denn: die FPÖ ist ist nicht mehr im Kufsteiner Gemeinderat vertreten, kann ihr Anliegen also selbst nicht einbringen. Erst Anfang März dieses Jahres trat der Kufsteiner Stadtrat Walter Thaler mit seinen Unterstützern aus der Freiheitlichen Partei aus.

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 „Tiroler Gemeinden müssen gegen den schwarz-grünen Corona-Wahnsinn aufstehen!“