Zum Thema Flüchtlinge
Wahlkampfgetöse schon jetzt in Gallneukirchen
- Gallneukirchner Rathaus
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ÖVP/FPÖ-Unstimmigkeiten auch auf Gemeindeebene in Gallneukirchen
GALLNEUKIRCHEN. Auf Bundesebene befetzen sich ÖVP und FPÖ nach oder wegen der Corona-Demonstrationen. Auch beim Gallneukirchner Gemeinderatsbeschluss, 100 asylberechtigten Familien aus Flüchtlingslagern die Einreise zu ermöglichen, waren sich ÖVP und FPÖ ungewohnt uneinig. ÖVP, SPÖ und Grüne stimmten dafür – die FPÖ dagegen (28:3).
FPÖ-Fraktionsobmann Josef Mitterhuber macht darauf aufmerksam, dass die ÖVP damit Kanzler Kurz widerspricht: "Ob der SPÖ/ÖVP-Antrag bei der Regierung auf offene Ohren stößt oder lediglich für ein mildes Lächeln sorgt, wird sich zeigen. (...) Die FPÖ stellt sich klar gegen diesen Antrag und pocht stattdessen auf Unterstützung der lokalen Bevölkerung und heimischen Wirtschaft mit der Aktion ’50 für 40'." Demnach sollen Gallneukirchner einmalig um 40 Euro Gutscheine für 50 Euro bekommen. Das hört sich nach Wahlkampf an, doch der FPÖ-Antrag ist laut ÖVP nicht durchdacht: "Er wurde in den Sozialausschuss verwiesen, weil keiner wusste, auch nicht die FPÖ selbst, wer, wie, wann und aus welchen Töpfen unterstützt werden soll", so ÖVP-Geschäftsführerin Christa Gratzer.
Wall-Strasser: "Auseinanderdividieren"
Bezüglich der Flüchtlingsfrage habe sich Gratzer vor dem Beschluss mit der Bundes-VP abgestimmt: "Verständnisvoll" sei die Reaktion gewesen, auch wenn die ÖVP-Linie auf Bundesebene "aufgrund der Staatsraison und EU-Politik" eine andere sei.
Die SPÖ kritisiert das "Auseinanderdividieren" der FPÖ. "Geflüchteten helfen und eine soziale Politik für die ’eigenen' Leute machen ist kein Widerspruch. Beides ist nötig und möglich", sagt Vizebürgermeister Sepp Wall-Strasser (SPÖ).
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