Bettelverbot

TIROL. Dass der Innsbrucker Bürgermeister Willi kürzlich den Vorstoß brachte, das Bettlerverbot in Innsbruck aufzuheben, stößt in den Reihen der FPÖ auf Widerstand. Eine Aufhebung des Verbotes zu Marktzeiten wäre ein "enormer Schaden für den Wirtschaftsstandort Innsbruck" zudem eine "Sicherheitsgefahr für die Bevölkerung".  Dringlichkeitsantrag der FPÖDer Vorstoß des Innsbrucker Bürgermeisters und der Zuspruch seitens der Liste Fritz, sind der FPÖ Tirol ein Dorn im Auge. Die Liste Fritz sprach...

TIROL. LRin Patrizia Zoller-Frischauf erinnert die Innsbruckerinnen und Innsbrucker an das Bettelverbot im Landespolizeigesetz. Das fällt nämlich in ihre Zuständigkeit innerhalb der Tiroler Landesregierung und ist somit auch in der Landeshauptstadt gültig. Das Bettelverbot „verbietet aggressives und aufdringliches Betteln, beispielsweise durch Anfassen, unaufgefordertes Begleiten, Beschimpfen oder lautstarkes Klagen sowie Betteln unter Mitwirkung von unmündigen Minderjährigen und gewerbsmäßiges...

"Wegen Bettlerinvasion sehen sich nun schon Unternehmen genötigt, Bettelverbote zu erteilen" – so die FPÖ in einer Aussendung. WÖRGL (nos). Die Freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Gemeinderätin Carmen Schimanek fordert einmal mehr ein Bettelverbot in der Stadt Wörgl. Grund der Aufregung ist ein Aushang an einem Supermarkt im West-End. „Zuallererst beweist dieser Schritt von Spar, dass die Situation durch das Land offensichtlich falsch beurteilt wurde. Eine neue, positive Erledigung...

Ein verbessertes Sicherheitskonzept für Kufstein hat jetzt VP-Bürgermeisterkandidat Hannes Rauch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner besprochen. KUFSTEIN/WIEN. Auf mehr Polizisten setzt VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auch für Tirol. Insgesamt befinden sich derzeit 150 Beamte in Ausbildung, auch Kufstein soll verstärkt werden. "Die Stadtpolizei wird zu wenig effizient eingesetzt. Sicherheit ist aus meiner Sicht ein Grundrecht", so VP-Nationalratsabgeordneter Hannes Rauch. Besonders...

KUFSTEIN (nos). In der letzten Sitzung des Kufsteiner Gemeinderats vor der Wahl, am Mittwoch, dem 3. Februar, hätte auf Antrag der FPÖ/GKL ein örtliches Bettelverbot für die Festungsstadt beschlossen werden sollen. Schon in der vorhergehenden Sitzung im Dezember 2015 hätte sich die freiheitliche Fraktion einen solchen Beschluss gewünscht, scheiterte aber an der formalen Ausgestaltung des Textes und den geltenden Gesetzen – pauschale Bettelverbote sind nicht möglich, sondern nur in eigens...