Koalition

Die burgenländischen Grünen haben ein Problem. So engagiert sie auch im Land agieren und zurecht auf Defizite im Bereich des Umweltschutzes, beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder bei der Einschränkung der Bodenversiegelung hinweisen, sind sie doch in der öffentlichen Wahrnehmung von der Bundespartei abhängig. Diese befindet sich seit rund einem Jahr in einer Koalition mit der ÖVP und muss zunehmend über ihren eigenen Schatten springen. Es liegt dann an der grünen Klubobfrau Sigrid Maurer,...

Am Samstag stimmt der Bundeskongress der Grünen in Salzburg über den Koalitionspakt mit der ÖVP ab. Grünen-Chef Werner Kogler verkündete bereits, dass der Erweiterte Bundesvorstand sich am Freitag einstimmig für eine Koalition mit der ÖVP ausgesprochen habe.  ÖSTERREICH. In Salzburg sind die Grünen am Freitag zu ihrer Gremiensitzung zusammengekommen. Am Freitag kam zunächst der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) zu Wort. Zuerst nahmen an Fragerunden und Berichten 29 stimmberechtigte Mitglieder im...

Der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Hofer, spricht sich am Dienstag deutlich gegen eine Schwarz-Grüne Regierung aus.   ÖSTERREICH. Eine mögliche Schwarz-Grüne Koalition habe negative Folgen für den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze und die Sicherheit in Österreich, ist sich Hofer sicher. „Im Bereich der Zuwanderung wird es offene Grenzen geben.“ Es sei nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren.  Hofer könne sich nicht vorstellen, dass bei den kommenden...

Die Grünen haben sich nach der Wahl zu ersten Beratungen zusammengesetzt. Dabei stand eine mögliche Regierungsbeteiligung im Zentrum der Gespräche. Fazit: grünes Licht für Sondierungsgespräche, aber der Fokus liegt auf den Inhalten. Mit 13,8 Prozent war den Grünen bei der Nationalratswahl am Sonntag ein spektakuläres Comeback gelungen. „Ich gehe davon aus, dass nächste Woche der Parteivorsitzende der ÖVP die sogenannten Vorgespräche, Vieraugengespräche zu möglichen Sondierungen aufnimmt. Dann...

Laut Wahltagsbefragung zeigen sich trotz Skandalen 50 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden mit der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung, nur drei von zehn ÖVP-Wählern will aber eine Neuauflage ÖVP-FPÖ.  ÖSTERREICH. Bei der Nationalratswahl 2019 zeigt sich eine große Kluft zwischen jungen und älteren Wählern: Während ÖVP und SPÖ gemeinsam rund drei Viertel der Stimmen von Personen ab 60 Jahren erhalten haben, lagen ÖVP und Grüne bei den unter 30-Jährigen gleichauf bei je 27% der Stimmen vor...

Nach dem haushohen Sieg der ÖVP bei der Nationalratswahl 2019 ist klar: Die ÖVP erhält den Regierungsauftrag und kann sich nun ihren Partner suchen. ÖSTERREICH. Bei den Koalitionsverhandlungen schließen sich nun folgende Varianten von alleine aus: Eine Koalition zwischen Rot-Grün-Neos ist ausgeschlossen. Auch eine ÖVP-Neos-Regierung (14 Mandate) geht sich rein rechnerisch nicht aus. Alle Ergebnisse auf Bundesland- und Bezirksebene finden Sie hier. Bleiben folgende Varianten übrig: Variante 1:...

„Österreich braucht eine stabile und umsetzungsstarke Regierung. Daher sind Koalitionsgespräche von Volkspartei und FPÖ der richtige Schritt“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Sebastian Kurz ist eine Chance für Österreich.“ Die SPÖ habe sich selbst aus dem Rennen genommen, so Thomas Steiner: „Christian Kern hat mehrmals den Gang in die Opposition angekündigt. Seine gestrige Ankündigung, eine mögliche Minderheitsregierung der Volkspartei unterstützen zu wollen, ist rein taktisch...

Landesgeschäftsführer Christoph Wolf spricht von „Verfreiheitlichung der SPÖ“ EISENSTADT (uch). „Niessl gefällt sich in seiner Rolle als Streithansl auf Bundesebene, landespolitische Akzente sind von ihm scheinbar nicht zu erwarten“, kritisiert ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, der Niessl vorwirft, die eigene Koalition mit der FPÖ auch auf anderen Ebenen salonfähig zu machen. Dies würde dann zur „endgültigen Verfreiheitlichung der SPÖ“ führen. Wolf: „Sollte die Koalition vorzeitig...

Wenn man von ein paar überhasteten Ankündigungen zum Thema „grenznahe Kontrollen“ von LHStv. Johann Tschürtz absieht, kann man bislang der anfangs viel gescholtenen rot-blauen Landesregierung im Burgenland nicht viel vorwerfen. Vielmehr muss die Absichtserklärung, in den nächsten fünf Jahren „proporzbedingte“ Doppelbesetzungen an der Spitze von Landesgesellschaften abzubauen, begrüßt werden. Eine solche weitreichende Strukturmaßnahme wäre in einer rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich nie...

In der SPÖ rumort es und das ist auch im Bezirk Oberwart spürbar. Durch die Koalition mit der FPÖ haben nun einige Funktionäre mit ihrer politischen Heimat gebrochen. Drei der gewählten Sozialdemokratischen Mandatare im Oberwarter Gemeinderat haben ihr Parteibuch zurückgelegt, um damit offen ihren Protest gegen die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auszudrücken. "Es galt ein Zeichen zu setzen", betont Joachim Böhm, der als Oberwarter seine "neue" politische Heimat bei der SPÖ Traiskirchen...

Das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) hat 1.000 Menschen zur aktuellen politischen Lage befragt. Arbeitslosigkeit, Bildung und eine Lösung für die Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene sollen nach Meinung der Befragten von der Regierung vorrangig behandelt werden. WIEN. Seit 50 Jahren liefert das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) Umfragen zu aktuellen politischen Themen. Eine aktuelle Umfrage des IFES ergab, dass die Regierung die Themen Arbeitsplätze und Bildung aus Sicht der...

Mit Johann Tschürtz wird wieder ein Politiker aus dem Bezirk auf der Regierungsbank Platz nehmen. BEZIRK. Neben dem künftigen freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz werden noch SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Illedits als erster Landtagspräsident, und Mattersburgs Bgm. Ingrid Salamon, ÖVP-Bezirksparteiobmann und baldiger Klubobmann Christian Sagartz, sowie Bad Sauerbrunns Bürgermeister Gerhard Hutter für das Bündnis Liste Burgenland, als Abgeordnete die Interessen des...

Bürgermeister Dieter Posch hat keine Freude mit der Koalition NEUDÖRFL/BAD SAUERBRUNN. Die Kritik aus den Reihen der SPÖ für Rot/Blau im Burgenland reisst nicht ab. Neudörfls Ortschef Dieter Posch kritisiert Landeshauptmann Niessl dafür schwer. Er stehe nicht hinter dieser Entscheidung und das obwohl der Neudörfler Bürgermeister mit seiner Gemeinde von Niessl immer wieder als Musterbeispiel für Integrationsarbeit angeführt worden. „War die einzige Möglichkeit“ „Mit derartigen Allianzen mit...

Die Koalition von SPÖ und FPÖ sorgt nicht nur für Zustimmung bei den politischen Parteien im Bezirk. BEZIRK. Die Bezirks-SPÖ erzielte landesweit das beste Bezirksergebnis für die Sozialdmokraten, die somit auch zwei Grundmandate behalten. BPO KO Christian Illedits wird erster Landtagspräsident, Mattersburgs Bürgermeisterin Ingrid Salamon wird weiterhin ihren Sitz im Landtag und Hirms Ortschefin Inge Posch-Gruska im Bundesrat behalten. „Werden rasch durchstarten“ „Das Regierungsübereinkommen mit...

Erfolgreicher Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und FPÖ EISENSTADT. Am 5. Juni, um 14:23 Uhr geben LH Hans Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz die Rot-blaue Zusammenarbeit bekannt. Nach zweitägiger Verhandlung steht die erste Rot-blaue Landesregierung. 38-seitiges Koalitionsübereinkommen LH Hans Niessl über die Verhandlungen: „Es waren viele Verhandlungsstunden, wir haben die gestrige Nacht durchgearbeitet und haben nun ein sehr gutes, 38 Seiten umfassendes...

Generalvollmacht für SPÖ-Chef SPÖ-Chef Hans Niessl hat vom Landesparteivorstand einstimmig eine Generalvollmacht für die bevorstehenden Verhandlungen bekommen. Damit könne Niessl entscheiden, mit wem die SPÖ in eine Koalition eintreten und wie das Regierungsteam aussehen werde. Der Landesparteivorstand würde auch eine rot-blaue Koalition mittragen. „Das heißt aber nicht, dass wir eine solche auch anstreben“, so Niessl. Faymann überlässt Niessl die Entscheidung Jedenfalls steigen die Chancen für...

Am 31. Mai wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer ihren Landtag. Fest steht: Landeshauptmann Hans Niessl und seine SPÖ werden auch nach der Wahl die Nummer eins sein. Offen ist jedoch, ob er für die absolute Mehrheit im Landtag einen Koalitionspartner braucht. Andere Themen im Wahlkampf sind Arbeitsmarkt, Wirtschaft und das brisante Thema Sicherheit. Niessl hat exklusiv mit Christian Uchann, Chefredakteur der Bezirksblätter Burgenland und Wolfgang Unterhuber, Chefredakteur der RMA,...

EISENSTADT. LH Hans Niessl macht beim Thema Steuerreform wieder einmal Druck. „Es ist zwar schön, dass aktuelle wieder diskutiert wird, schön langsam sind aber die Ergebnisse fällig“, so Niessl, der mit einer Drohung in Richtung Regierungspartner aufhorchen lässt: „Wenn es keine Steuerreform gibt, dann ist auch die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP in Frage zu stellen!“ Niedrigste Steuern für Millionäre Der Landeshauptmann kritisiert, dass man noch immer nicht bereits sei, die niedrige...

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

LH Hans Niessl drängt auf eine rasche Steuerreform und weist LR Peter Rezar zurecht. EISENSTADT (uch). „In ers-ter Linie ist der Kanzler selbst schuld“, sagte LR Peter Rezar in einem Kurier-Interview und bezog sich dabei auf das schlechte Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl. Koalition mit der FPÖ? Dem SPÖ-Chef prophezeite Rezar „ärgste Probleme" beim Bundesparteitag, sollten bis Herbst die „roten Kernforderungen" wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25...

Wir danken Dr. Michael Stormann (leitender Beamter des Justizministeriums), dass er einen von vielen Punkten der Mogelpackung zum KindRÄG 2012 (Kindrechtsänderungsgesetz) öffentlich aufzeigt. Alleine der Punkt „Massnahmen gegen Entführungsanzeigen“ hat weit reichende Konsequenzen, wie namhafte Rechtsanwälte ausführen: Siehe dazu Kommentare http://www.facebook.com/vater.o.rechte/posts/248540178592714 bzw. ORF Journal Ö1 http://oe1.orf.at/artikel/307380 Immer wird von unseren Politikern...