Koalitionsverhandlungen
Mit wem die ÖVP nun regiert
Nach dem haushohen Sieg der ÖVP bei der Nationalratswahl 2019 ist klar: Die ÖVP erhält den Regierungsauftrag und kann sich nun ihren Partner suchen.
ÖSTERREICH. Bei den Koalitionsverhandlungen schließen sich nun folgende Varianten von alleine aus: Eine Koalition zwischen Rot-Grün-Neos ist ausgeschlossen. Auch eine ÖVP-Neos-Regierung (14 Mandate) geht sich rein rechnerisch nicht aus. Alle Ergebnisse auf Bundesland- und Bezirksebene finden Sie hier.
Bleiben folgende Varianten übrig:
Variante 1: Die ÖVP als Wahlsieger schließt sich erneut mit der FPÖ zusammen: 71 Mandate (ÖVP) plus 30 Mandate (FPÖ) würden mehr als die erforderliche Grenze ausmachen. Auf Landesebene gab es bereits ein Statement: FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner zum Wahldebakel der Freiheitlichen: „Diese Rechnung hat uns der Wähler zurecht präsentiert“. Man werde in der Partei nach Ibiza-Affäre und Spesen-Debakel personelle und strukturelle Konsequenzen ziehen müssen. „Wir gehen in Opposition, daran wird kein Weg vorbeiführen“, so Haimbuchner. Er werde einer Regierungsbeteiligung der FPÖ jedenfalls nicht zustimmen.
Variante 2: ÖVP und Grüne (27 Mandate) koalieren miteinander. Werner Kogler, Spitzenkdanidat der Grünen hat in einer ersten Reaktion nicht euphorisch reagiert, eine Regierungsbeteiligung jedoch nicht ausgeschlossen.
Variante 3: ÖVP und SPÖ hätten die größte Mehrheit nach Mandaten gerechnet (SPÖ 41 Mandate), gemeinsam kämen sie auf 112 Mandate. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte im Wahlkampf mehrere Bedingungen gestellt, darunter die Abschaffung der kalten Progression, Rücknahme des 12-Stunden-Tages, etc.
Variante 4: ÖVP als Minderheitsregierung, Kurz hatte diese Variante bei der "Elefantenrunde" im ORF nicht ausgeschlossen. Diese Variante gab es in Österreich nach 1945 bisher nur einmal: SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky reagierte zwischen April 1970 und Oktober 1971 nur 562 Tage ohne fixe Mehrheit, damals gestützt von den Freiheitlichen unter Friedrich Peter. Die FPÖ bekam im Gegenzug ein für sie günstigeres Wahlrecht.
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