Opposition

Erneut demonstrierten zahlreiche MattersburgerInnen gegen das Bauvorhaben am Pucher-Areal in der Michael Koch Straße in Mattersburg. Auch die Opposition schließt sich dem an und verhinderte die Beschlussfassung des Teilbebauungsplans. MATTERSBURG. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung hätte eigentlich der Teilbebauungsplan für das Bauprojekt auf dem Pucher-Areal beschlossen werden sollen. Dies wurde jedoch verhindert: ÖVP, FPÖ und GRÜNE sind vor der Beschlussfassung ausgezogen, der Gemeinderat...

Natürlich muss jede Partei das Ziel haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um das eigene Programm und die eigenen Ideen umsetzen zu können. Aber es muss auch eine Opposition geben, die die Machthaber kontrolliert und Alternativen im politischen Handeln aufzeigt. Demokratie würde ohne Opposition nicht funktionieren. Deshalb ist Opposition auch nicht Mist, wie der ehemalige Chef der deutschen Sozialdemokraten, Franz Müntefering, im Jahr 2008 seinen Parteifreunden zurief. Auch LH Hans...

„Wir wollen ein sauberes Bildungssystem im Burgenland mit transparenten und fairen Personalentscheidungen. Die Landesregierung scheint das Gegenteil zu wollen – anders sind die rot-blauen Maßnahmen im Bildungsbereich nicht zu erklären“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP) und Regina Petrik (Grüne), die einen gemeinsamen Landtagsantrag aller Oppositionsparteien ankündigen. Ein faires Vorgehen bei der Bestellung von Schulleitern sieht ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in weite...

Mattersburg: ÖVP und Grüne wettern gegen Rodung 80 Jahre alter Bäume MATTERSBURG. In der Osterwoche wurden vor der Handelsakademie in Mattersburg sechs Bäume umgeschnitten. Dabei handelt es sich um ca. 80 Jahre alte Pappeln, die laut Stadtgemeinde schon sehr in Mitleidenschaft gezogen waren. Die Bäume wurden von Experten untersucht, die festgestellt haben, dass die Äste dürr sind und bei Wind leicht brechen. Da das Areal rund um die Pappeln vor allem von SchülerInnen stark frequentiert wird,...

Die BB fragten bei den Bezirksparteichefs über ihre Bilanz von „100 Tage Rot-Blau im Burgenland“ nach. BEZIRK. „Nach den ersten 100 Tagen konstatiere ich eine hohe Arbeitsintensität und eine konstruktive Dynamik seitens der neuen Koalition. Die Schwerpunkte belaufen sich hierbei unter anderem auf den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, im Speziellen die Jugendarbeitslosigkeit und auf die Beseitigung von Lohn- und Sozialdumping. Gemeinsam werden die Sicherheitsstrukturen gestärkt und eine...

Sager von der Landtagsdebatte zur Verfassungsreform Wolfgang Spitzmüller (Grüne): „Die Eigeninteressen der Großen haben gesiegt.“ Johann Tschürtz (FPÖ): „In Wahrheit hat man der Opposition alles abgedreht.“ Manfred Kölly (Liste Burgenland): „Stell dir vor, Franz Steindl wird wirklich Landeshauptmann. Der räumt dann auf.“ Rudolf Strommer (ÖVP): „Ich habe mir gewünscht, dass das heute ein starker Tag für den Landtag werden könnte. Die Vorredner haben mir diese Illusion genommen.“ Robert Hergovich...

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...