Platzverweis für Chlorhuhn und Genmais!

„Zwar ist das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) derzeit in aller Munde, aber es bleibt zu hoffen, dass trotzdem nicht bald Chlorhühner auf unserm Teller landen werden. Eine Nivellierung unserer hohen Standards nach unten durch ein mögliches Abkommen mit den USA ist jedenfalls klipp und klar abzulehnen“, bringt Bezirksvorsitzender Josef Wiesinger die Haltung vieler ÖsterreicherInnen auf den Punkt. „Eines der Probleme mit diesem Abkommen ist, dass man bislang die Folgen nicht abschätzen kann, weil einfach ein eklatantes Informationsdefizit herrscht“, ergänzt Josef Wiesinger: „Wir als SPÖ-Niederösterreich haben uns deutlich positioniert: Nein zu einem Abkommen, das unsere Standards im Umwelt-, Konsumenten- und ArbeitnehmerInnenschutz aushebelt.“ Die NÖ Sozialdemokratie hat deshalb im NÖ Landtag alles daran gesetzt, um eine unmissverständliche Haltung aller MandatarInnen zu diesem Abkommen zu erreichen. „Uns war die einstimmige Beschlussfassung wichtig. Denn der NÖ Landtag hat zwar nicht zu entscheiden, ob ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zustande kommt, oder nicht. Aber eine einstimmige Ablehnung des NÖ Landtages, dessen 56 MandatarInnen immerhin etwas über 1,6 Millionen Menschen vertreten, ist jedenfalls ein ausgesprochen deutliches Zeichen“, streicht Wiesinger heraus.
Nicht nur das so wichtige Vorsorgeprinzip ist in Gefahr, auch die nationale Gesetzgebung könnte durch sogenannte Investitionsschutzverträge ausgehöhlt werden. Insbesondere ist die derzeitige Verhandlungspraxis abzulehnen. Vor allem, dass weder nationale noch das europäische Parlament entsprechend eingebunden sind, stößt auf herbe Kritik: „Von echten Verhandlungen kann im Moment eigentlich gar nicht gesprochen werden. Die Öffentlichkeit wird ja praktisch ausgeschlossen. Aber ein internationales Abkommen ist für uns nur dann überhaupt diskutabel, wenn es auf Augenhöhe und unter transparenten und demokratischen Voraussetzungen verhandelt wird. Für uns lautet die Botschaft daher ganz klar: So jedenfalls nicht! Niemand in Österreich will Chlorhühner, Genmais oder Klonfleisch. Und dieser Wunsch der Bevölkerung ist für uns der Maßstab allen Handelns - und nicht der Gewinn transnationaler Konzerne“, betont Josef Wiesinger mit Nachdruck.