,Beinharte Strafen müssen her‘

WOCHE: Wie geht es Ihnen persönlich nach der Aufhebung des Urteils?
SCHEUCH: Ich bin froh darüber, dass ich die Chance bekomme, dass das Verfahren neu beurteilt wird. Natürlich hoffe ich auf einen anderen Ausgang. Ich werde nach bestem Wissen versuchen darzustellen, dass das erste Urteil so nicht richtig war.

Werden Sie eine neue Verteidigungslinie wählen?
Ich werde mich mit meinem Anwalt sicher intensiv darüber unterhalten, wie wir vorzugehen haben. Dass der eine oder andere Halbsatz kein gutes Bild auf mein Handeln geworfen hat, habe ich bereits klar gesagt. Das tut mir leid. Das ist weder für mich, noch für das ganze Land gut gewesen. Aber aus Fehlern sollte man lernen – das versuche ich.

Durch die Aufhebung dauert auch die Unklarheit länger – hätte nicht eine Entscheidung dem Land gut getan?
Von mir aus hätte Graz auch in der Sache entscheiden können. Die Begründung für die neue Beurteilung zeigt mir, dass sie wichtig ist. Dass das Verfahren damit länger dauert, ist die andere Seite. Ich habe aber bewiesen, dass ich trotz der Belastung zu 100 Prozent einsatzfähig bin und vielleicht noch ein bisschen mehr gebe.

Sie fühlen sich nicht gelähmt in Ihrer Tätigkeit?
Es ist noch immer eine schwere Zeit, aber in meiner beruflichen Arbeit fühle ich mich nicht eingeschränkt. Meine Erfolgsbilanz des letzten halben Jahres ist mehr als herzeigbar.

Fällt es Ihnen schwerer Ihre Themen in der Öffentlichkeit zu präsentieren?
Bei den Menschen draußen ist das Gegenteil der Fall. Der Zuspruch ist größer geworden. Diese Unterstützung war der maßgebliche Punkt, warum ich gesagt habe: Jetzt erst recht!

Die gesamte Politik steckt in der Image-Krise.
Es entsteht ein Eindruck, den ich so nicht stehen lassen kann. Ich glaube, dass sich Politiker aller Fraktionen im Großen und Ganzen bemühen. Schwarze Schafe gibt es auch in allen Fraktionen. Ich halte es demokratiepolitisch für gefährlich, die gesamte Politiker-Kaste zu verteufeln.

Braucht es einen Verhaltenskodex für Politiker?
Es hat sich jeder selbst bei der Nase zu nehmen – ich bin ja selbst ein polarisierendes Beispiel. Eine Vorverurteilung hat ein Bild gezeichnet, das nicht stimmt. Jeder, der mit mir arbeitet, weiß, dass ich nicht der Mensch bin, als der ich dargestellt werde. Wir Politiker werden aufgrund der Stimmungslage im Land pauschal zu Verbrechern gemacht.

Was wäre Ihr Gegenmittel?
Ich bin der Erste – was künftige Transparenz und Gesetze betrifft – die rigorosesten Wege und härtesten Richtlinien unterstützt. Was in den letzten Monaten bekannt geworden ist, war nicht zuletzt auch deshalb möglich, weil es Graubereiche gibt.

Weg mit Schlupflöchern?
Wichtig ist, dass man vom Gesetz her Graubereiche abschafft. Dann gibt es schwarz oder weiß, und ich muss auf der weißen Seite sein. Bin ich auf der schwarzen, bin gleich als strafrechtlich relevant zu beurteilen wie jeder andere. Da gehören auch die Vorfeldorganisationen und die Kammern hinein. Also: Alle Karten auf den Tisch, klare Regeln, beinharte Strafen. Der Uwe Scheuch wird sicher einer derer sein, die das als Erstes unterschreiben.

Wird es am Ende wieder neue Schlupflöcher geben?
Ganz ehrlich: Ich habe die Sorge. Es kann nicht sein, dass man die Kleinen medienwirksam fasst und das große System weiterarbeitet, als wenn nichts gewesen wäre.

Autor: Gerd Leitner