Hohenzell: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch

HOHENZELL. Vor zwei Wochen bekamen Bürgermeister Thomas Priewasser und Amtsleiter Markus Zelzer Besuch vom Landeskriminalamt. Allerdings nicht, weil die beiden Mittdreißiger etwas falsch gemacht hätten. Sondern weil die Staatsanwaltschaft Ried gegen Altbürgermeister Johann Zweimüller (ÖVP) und Ex-Amtsleiter Johann Wöllinger wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs ermittelt und in der Hohenzeller Gemeindestube Akten einsah.

Basis für das Vorgehen gegen Zweimüller und Wöllinger ist ein Prüfbericht der Gemeindeaufsicht. Darin heißt es: Bei zahlreichen Grundstücken in Hohenzell wurden von "2006 bis 2015 keine Aufschließungsbeiträge vorgeschrieben". Es handelt sich dabei um Flächen, die bereits als Bauland gewidmet, aber noch unbebaut waren, bestätigt Staatsanwalt Alois Ebner (siehe Info-Kasten unten).

Schaden fast 100.000 Euro
Konkret geht es um 37 Fälle, die mittlerweile verjährt sind. Die Schadenssumme beziffern die Gemeindeprüfer auf 76.600 Euro. Durch die ausgebliebene Vorschreibung seien zudem keine Erhaltungsbeiträge eingehoben worden. Dadurch könnte ein weiterer finanzieller Schaden auf die Gemeinde zukommen. Insgesamt, so schätzt man vor Ort, dürfte der Gesamtschaden knapp unter 100.000 Euro liegen.
Auf Anfrage der BezirksRundschau weist der ehemalige Amtsleiter die Vorwürfe zurück: "Das Verfahren ist im Laufen, deshalb möchte ich nichts dazu sagen. Nur so viel: Ein schuldhaftes Verhalten meinerseits kann ich ausschließen", so Wöllinger. Altbürgermeister Johann Zweimüller war, trotz mehrerer Versuche, bis Redaktionsschluss nicht erreichbar.

Ins Rollen kam die Causa, wie gesagt, durch eine Gemeindeprüfung des Landes OÖ, die zum Jahreswechsel 2015/2016 stattfand. Diese förderte zudem interne Probleme während der Amtszeit von Zweimüller und Wöllinger zu Tage: "Mitarbeitern der Buchhaltung wurde eigenverantwortliches Arbeiten durch viele Weisungen erschwert. Dies führte in der Vergangenheit nicht nur zu einem angespannten Arbeitsklima, sondern band auch enorme Kapazitäten in der Amtsleitung", schreiben die Gemeindeprüfer.

"Sind auf gutem Weg"
Die Nachfolger, Bürgermeister Thomas Priewasser (ÖVP) und Amtsleiter Markus Zelzer, sind beide erst seit 2015 im Amt. Sie wollten sich im Gespräch mit der BezirksRundschau nicht zu den aktuellen Ermittlungen gegen ihre Vorgänger äußern.
Allerdings betonen beide, dass die "Aufräumarbeiten" auf Basis des Prüfberichts schon weitgehend abgeschlossen seien. So habe man jenen Grundstückbesitzern, denen keine Aufschließungsbeiträge verrechnet wurden und deren Fälle noch nicht verjährt waren, bereits Ende 2015 eine Zahlungsaufforderung zugeschickt. Mit weiteren Zahlscheinen müsse die Bevölkerung also nicht mehr rechnen. "Wir sind bemüht, dass wir alles wieder gerade rücken und sind dabei auf einem sehr guten Weg", so Priewasser.

Zur Sache:

Grundsätzlich haben Besitzer eines Grundstücks in Oberösterreich Aufschließungsbeiträge an die Gemeinde zu zahlen. Mit diesen werden Wasser- und Abwasserleitungen der Gemeinde finanziert. Bebaut man in weiterer Folge dieses Grundstück, werden die bereits bezahlten Aufschließungsbeiträge von den noch zu zahlenden Anschlussgebühren abgezogen. Die Aufschließungsbeiträge sind somit eine Vorauszahlung auf die Anschlussgebühren an das Wasser- und Kanalnetz.