04.05.2016, 08:08 Uhr

"Strukturen der SPÖ sind nicht zeitgemäß"

Josef Weidenholzer zeigte sich beim Interview in Brüssel besorgt über die aktuelle Lage und den Zustand seiner Partei.

Der Linzer EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer spricht über seine Partei und die Flüchtlingskrise.

StadtRundschau: Herr Weidenholzer, die SPÖ hat bei der Bundespräsidentenwahl eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. Überhaupt kämpft die Sozialdemokratie europaweit mit schlechten Wahlergebnissen. Sehen Sie noch Hoffnung?
Josef Weidenholzer: Grundsätzlich hat die Sozialdemokratie sehr viele richtige Ansätze für die Gestaltung der Probleme, die wir jetzt haben. Die SPÖ ist aber fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigt und der Verteidigung von Strukturen, die einfach nicht mehr relevant sind. Sie ist im Prinzip 1907 mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts so aufgestellt worden. Die Strukturen der SPÖ spiegeln die neuen Realitäten nicht wider. Sie ist immer noch nach dem Motto, da ist das Wahllokal und rund um das Wahllokal organisiere ich mich, eingestellt. Das ist inzwischen vollkommen überholt. Auf der anderen Seite ist aber ein unglaubliches Potenzial an Leuten da, die etwas tun wollen und auch könnten, die aber alle nichts zum Reden haben. Jedes gute Unternehmen ist so aufgestellt, dass es diese Menschen als kreatives Potenzial sieht. In der SPÖ wird das hingegen als Ballast empfunden, da redet man von den „Basiswappla“. Das Problem der Sozialdemokratie ist also, dass so viel Energie in der Aufrechterhaltung der Strukturen draufgeht, die nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr funktional sind.

Was muss sich ändern? Reicht da ein Rücktritt des Bundeskanzlers?

Das haben wir oft genug gemacht. Es wird jemand abgelöst und dann kommt der nächste, aber die Probleme bleiben die gleichen. Man hat sofort eine Schlagzeile, aber das Problem bleibt ungelöst.

Was sollte dann passieren?

Ich glaube, dass wir sehr bald einen Parteitag brauchen, der gut vorbereitet ist, der moderiert wird von außen. Wo man auch wirklich Leute mitbeteiligt, die wissen wie man gesellschaftliche Prozesse abbildet. Das sollte noch vor dem Sommer stattfinden. Und aus dem heraus muss sich etwas Neues entwickeln.

Im Europäischen Parlament fällt die Flüchtlingsfrage in Ihren Aufgabenbereich. Glauben Sie an einen positiven Ausgang der Krise?
Es passiert durchaus, dass man bei Gesprächen mit Kollegen an den Punkt kommt, wo man sich fragt: Schaffen wir das noch? Momentan sieht es etwas optimistischer aus. Ein großer Teil des Problems ist aber selbst verschuldet, in dem wir nie eine europäische Migrationspolitik zustande gebracht haben. Dafür zahlen wir jetzt bitter. Migration ist etwas natürliches, aber man muss sie gestalten.

Was genau hätte man anders machen müssen und was muss jetzt geschehen?

Europa hätte das mit Quoten regeln können. Das haben wir nicht gemacht. Dadurch hat sich der ganze Wahnsinn insofern sogar noch verstärkt, in dem wir die Schlepperkriminalität miteinbezogen haben, die natürlich dann auftritt, wenn nichts passiert. Die notwendige europäische Lösung hat es aber nicht gegeben. Jetzt sagen alle, Europa ist Schuld, Europa funktioniert nicht. In Wirklichkeit haben sich aber die Nationalstaaten jeder europäischen Lösung verweigert. Jetzt geht es darum, das irgendwie zu entwirren. Wenn es nicht gelingt das Flüchtlingsproblem zu lösen, wird Europa scheitern.
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