Linz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Traditionell empfangen Bürgermeister Klaus Luger (re.) und SPÖ-Bezirksvorsitzender Michael Lindner (2. v. re.) gemeinsam mit den Mitgliedern der Linzer Stadtregierung den Festumzug am Hauptplatz. | Foto: Peter Kollroß

1. Mai in Linz
SPÖ lädt zur traditionellen Maikundgebung auf den Linzer Hauptplatz

Unter dem Motto "Brückenschlag in die Zukunft gemeinsam gestalten. Visionen für eine zukunftsfitte Stadtentwicklung umsetzen." laden SPÖ-Landesrat Michael Lindner und Bürgermeister Klaus Luger zur traditionellen Maikundgebung. Der Festzug bewegt sich ab 9 Uhr über die Landstraße und endet gegen 10.30 Uhr am Hauptplatz. LINZ. In der Linzer Innenstadt findet jährlich am 1. Mai – dem Tag der Arbeit – die zweitgrößte Maikundgebung Österreichs statt. Traditionell startet der Festzug um 9 Uhr auf der...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Auch heuer veranstaltet das Linzer Bündnis "mayday Linz" wieder einen alternativen Demozug am 1. Mai in der Linzer Innenstadt. | Foto: KPÖ Linz

1. Mai in Linz
Bündnis "mayday Linz" ruft zur Demonstration auf

Auch heuer veranstaltet das Bündnis "mayday Linz" einen alternativen Demozug am 1. Mai. Dieser startet um 11 Uhr im Schillerpark und endet gegen 12 Uhr am Hauptplatz. LINZ. Unter dem Motto "Solidarisch und kämpferisch - soziale Politik gegen rechte Hetze!" fordert das Bündnis einen Kurswechsel in der Politik, hin zu sozialen Lösungen der alltäglichen Probleme der arbeitenden Menschen statt rechter Spaltungsversuche. "Der 1. Mai in der Tradition der Arbeiter:innen-Bewegung steht für den Kampf...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
So soll die Containerlösung aussehen: Neben dem Ärztezentrum ist auch Raum für eine Apotheke sowie einen Radiologen vorgesehen. | Foto: WSF Privatstiftung/Architekturbüro Lassy

Neues PVZ im Linzer Süden
Containerlösung am Kasernenareal ab Frühjahr 2025 jetzt fix

Ab Frühjahr 2025 soll ein neues Primärversorgungszentrum die angespannte Situation im Linzer Süden entlasten. Nach der Zustimmung von Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse im März wird jetzt auf dem Areal der ehemaligen Hiller-Kaserne mit gemeinsam mit der Eigentümerin zunächst eine temporäre Containerlösung ermöglicht. LINZ-EBELSBERG. Bis zu 10.000 Patienten sollen durch das neue Primärversorgungszentrum (PVZ) im Linzer Süden versorgt werden. Drei erfahrene Ärzte, die bereits...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
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Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger machten bei der Info-Veranstaltung zu den geplanten Umwidmungen im Uni-Viertel ihrem Ärger Luft. | Foto: Retten wir den Grüngürtel
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"Masterplan" im Uni-Viertel
Hitzige Diskussionen bei Präsentation der Zwischenergebnisse

Zu hitzigen Diskussionen kam es bei der Informationsausstellung zu den geplanten Umwidmungen rund um die Johannes Kepler Universität. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger machten Ihrem Ärger über die ihrer Meinung nach fehlende Einbindung der Bevölkerung Luft. Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) hätte sich einen ruhigeren Austausch gewünscht und wundert sich über die Ablehnung gegen den Standort der Digital-Uni. LINZ. Eigentlich wäre die Ausstellung am 17. und 18. April zum Zwischenstand des...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. | Foto: AllaSerebrina/PantherMedia
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Im Österreich-Vergleich
Oberösterreich ist bei Kinderbetreuung Schlusslicht

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Durch das Gemeinden-Hilfspaket bekommt die Stadt Linz 3,4 Millionen Euro. Wie das Geld verwendet wird, können die Kommunen selbst entscheiden. | Foto: zestmarina/panthermedia

Hilfspaket für Gemeinden
Was Linz mit den zusätzlichen Geldern machen will

Seit Mitte April steht das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Für Linz bedeutet das 3,4 Millionen mehr in der Stadtkasse. LINZ. Über das Geld des Gemeinden-Hilfspaketes dürfen die Kommunen frei verfügen. Die Stadt Linz hat dadurch 3,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Laut Bürgermeister Klaus Luger gibt es derzeit von seiner Seite noch keine konkreten Vorschläge,...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Raml, Prammer und Luger drehten eine Runde mit der Toulouser Stadtseilbahn. | Foto: Stadt Linz

Linzer Delegation in Toulouse
"Stadtseilbahn im Fokus weiterer Überlegungen"

Eine Linzer Delegation, bestehend aus Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FPÖ) und Planungsreferent Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ), weilt derzeit in der französischen Stadt Toulouse, um sich über „innovative Ansätze in der Stadtentwicklung und öffentlichen Sicherheit“ zu informieren. LINZ. Ein zentraler Schwerpunkt der Exkursion liegt auf dem dortigen Sicherheitskonzept im öffentlichen Raum, das etwa auf ein Netz von 4.000 Videokameras zur Überwachung öffentlicher...

  • Linz
  • Felix Aschermayer
Linz soll führendes Zentrum für Wasserstoff-Technologie in Europa werden. | Foto: Baumgartner/BRS

Kritik an der Bundesregierung
Luger fordert vom Bund Wasserstoff-Milliarde

Beim erreichen der Klimaziele fühlt sich die Linzer SPÖ vom Bund im Stich gelassen: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert von der Regierung eine Wasserstoff-Sondermilliarde und eine Erneuerung des Bundes-Klimaschutz-Gesetzes. LINZ. Linz als drittgrößte Metropole Österreichs ist aufgrund der hier angesiedelten Industrie für fast ein Sechstel des gesamten CO2-Ausstoßes Österreichs verantwortlich. Klimaneutral bis 2040 lautet deshalb das ambitionierte Ziel der Stadt – Bürgermeister Klaus Luger...

  • Linz
  • Felix Aschermayer
Zuletzt gewann 2022 Christina Krämer, auch bekannt als Tina Kult, mit ihrer Video-Installation "Pampa" den Marianne.von.Willemer-Preis für digitale Medien.  | Foto: Tina Kult

Marianne.von.Willemer-Preis
Linzer Frauenbüro schreibt Medienpreis aus

Die Stadt Linz vergibt auch in diesem Jahr den mit 5.000 Euro dotierten Marianne.von.Willemer-Preis für digitale Medien. Künstlerinnen haben bis zum 27. Mai die Gelegenheit, ihre Arbeiten beim Frauenbüro einzureichen. LINZ. „Der Marianne.von.Willemer – Preis ist eine direkte Förderung von Künstlerinnen und zeichnet Frauen, die digitale Medien als künstlerisches Werkzeug und Ausdrucksmittel nutzen, aus“, sagt Frauenstadträtin Eva Schobesberger. Sie lädt alle Interessierten ein, ihre Werke...

  • Linz
  • Sarah Püringer
Der langjährige Vorsitzende des Fachausschusses Raumordnung, Gerhard Fritz (li.) und sein Nachfolger – der Linzer Stadtrat Dietmar Prammer. | Foto: Stadt Innsbruck/Fabian Bär

Österreichischer Städtebund
Prammer übernimmt Vorsitz des Fachausschusses Raumordnung

In seiner Sitzung am 12. April in Innsbruck verabschiedete der Fachausschuss Raumordnung des Österreichischen Städtebundes seinen langjährigen Vorsitzenden, Gemeinderat Gerhard Fritz, der seit 2013 die Leitung dieses Ausschusses innehatte. Zum Nachfolger wurde der Linzer Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) gewählt. LINZ. „Als neuer Vorsitzender dieses Fachausschusses strebe ich einen engen Austausch mit allen Beteiligten an, um die Urbanisierung als große Chance für eine nachhaltige Entwicklung zu...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Gemeinsam mit dem Katholischen Bildungswerk der Pfarre Urfahr sowie der Initiative "mehr demokratie", den "parents for future" und dem Naturschutzbund lädt Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger am 16. April um 18 Uhr zu einem Infoabend in den Saal der Pfarre Hl. Geist ein. | Foto: Stadt Linz/Dworschak

Umwidmungen im Uni-Viertel
Linzer Grüne wollen zum Grüngürtel-Schutz in Urfahr mobilisieren

Die Pläne rund um die anstehenden Umwidmungen im Uni-Viertel werden immer konkreter. Wir berichteten HIER. Als Reaktion darauf veranstalten die Linzer Grünen jetzt gemeinsam mit weiteren Initiativen am 16. April einen Infoabend, um für den Schutz des Linzer Grüngürtels zu mobilisieren. Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) hatte letzte Woche bereits eine Info-Ausstellung für Anrainer:innen zum "Masterplan" für 17. und 18. April angekündigt. LINZ. Letzte Woche präsentierte Stadtrat Dietmar Prammer...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Landeshauptmann Thomas Stelzer und die für Gemeinden zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger haben ein 50 Millionen starkes Unterstützungspaket für Gemeinden geschnürt. | Foto: Land OÖ/Max Mayrhofer

"Laser statt Gießkanne"
50 Millionen Euro zusätzlich für Gemeinden in Oberösterreich

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Von links: B37-Geschäftsführer Christian Gaiseder, Sozial-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer und der Koordinator für den Sozialbereich von B37 Sebastian Hauser. | Foto: Land OÖ/Stinglmayr

Neues Angebot "Nest"
Erstes Wohnheim für suchterkrankte Obdachlose geht in Linz in Betrieb

Erstmals in Oberösterreich eröffnet in Linz eine Wohneinrichtung für obdachlose Menschen, die sich speziell an Suchterkrankte richtet. Diese Gruppe war bisher von den klassischen Wohneinrichtungen ausgeschlossen. Die Einrichtung "Nest" wird vom Sozialverein B37 betrieben und bietet Platz für 14 Personen. In Betrieb geht sie noch im April. LINZ. In der Wohneinrichtung "Nest" haben erstmals auch Menschen mit Suchtkrankheiten die Chance auf einen Wohnplatz. Die Initiative des Sozialvereins B37 ist...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Mittlerweile pendeln rund 33.000 Linzer:innen zum Arbeiten in die Umlandgemeinden. | Foto: BRS/Archiv

Mehr Öffi-Angebote benötigt
Ein Drittel der Erwerbstätigen pendelt mittlerweile aus der Stadt aus

Dass Linz eine Pendlerstadt ist, ist kein Geheimnis: Mit rund 210.000 Arbeitsplätzen (lt. Statistik Austria, 2021) ist die Landeshauptstadt Arbeitsmittelpunkt vieler Oberösterreicher:innen. Mit 109.000 Einpendler:innen sind die Zahlen seit 2010 relativ stabil. Anders verhält es sich mit den Auspendler:innen: Ihre Anzahl ist mit rund 33.000 so hoch, wie noch nie. Der Großteil bewältigt die tägliche Strecke mit dem Pkw. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) schlägt nun eine Studie vor, die die den...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Landesrat Markus Achleitner, Botschafter Jürgen Meindl, ein gebürtiger Leondinger und Landesrat Günther Steinkellner, v.l. vor dem Sitz der Hafenbehörde Antwerpen.  | Foto: Land OÖ/Grilnberger
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Energie-, Mobilitäts- und Logistikreise 2024
OÖ findet Innovationen am Tor zur Welt in Antwerpen (Belgien)

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

  • Oberösterreich
  • Karin Bayr
Brucknerhaus-Affäre: Die Auflösung des Vertrags mit Opus 3 Artists soll die Vorwürfe rund um die Vergabe der Programmgestaltung an den Agenten einer internationalen Künstleragentur bereinigen. | Foto: Dieter Kühl
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Nach außerordentlicher Sitzung
Liva kündigt umstrittenen Vertrag mit Künstleragentur Opus 3

Neues zur Causa-Brucknerhaus: Wie soeben bekannt wurde, löst der Liva-Aufsichtsrat den Vertrag rund um Opus 3 Artists vorzeitig auf. Die KPMG wird in den kommenden Monaten alle Geschäftsfelder der Liva einer Compliance-Prüfung unterziehen. LINZ. Wichtige Entscheidungen bezüglich der Linzer Veranstaltungsgesellschaft (Liva) wurden heute, 4. April, nach einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung getroffen: Im Fokus standen nach der Freistellung des künstlerischen Direktors Dietmar Kerschbaum...

  • Linz
  • Sarah Püringer
Bei einer Begehung vor Ort machten sich Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) und der Abteilungsleiter für  für Öffentliche Beleuchtung und Verkehrstechnik, Christian Humer, ein Bild von der Situation an der Hofbauerstiege in St. Magdalena. | Foto: Lea Kraus
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Linz genehmigt Sonderbudget
Heuer mehr als eine Million Euro zusätzlich für bessere Beleuchtung

Die Stadt Linz plant eine umfassende Modernisierung ihrer öffentlichen Beleuchtung. Dafür sind im heurigen Budget Sondermittel in Höhe von 1,45 Millionen Euro vorgesehen. Neben dem Austausch und der Erneuerung von veralteten Anlagen sollen auch sogenannte "Angsträume" entschärft werden. Die Stadt setzt dabei auf "smarte Beleuchtung". LINZ. In der letzten Gemeinderatssitzung beschloss die Stadt Linz ein Sonderbudget für Beleuchtung in Höhe von 1,45 Millionen Euro. Vizebürgermeister Martin Hajart...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Aktuell wird die Baumpflanzoffensive in der Schillerstraße und der Scharitzerstraße umgesetzt. Als nächstes hat sich Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) das Gebiet rund um die Herz-Jesu-Kirche vorgenommen. | Foto: Stadt Linz

Klimawandelanpassungen
Stadt Linz investiert mehr als zwei Millionen Euro in Bäume und Parks

Insgesamt 2,9 Millionen Euro sieht das Linzer Doppelbudget 2024/25 für Investitionen in Stadtbegrünung und Klimaanpassungsmaßnahmen vor – deutlich mehr als in den Vorjahren. Neben der Baumpflanzoffensive im Neustadtviertel, und in weiterer Folge im Gebiet rund um die Herz-Jesu-Kirche, fließen heuer 500.000 in die Sanierung von innerstädtischen Parkanlagen. LINZ. "Wir haben viel nachzuholen", betont Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne). Mit dem beschlossenen Budget in Höhe von rund 2,9 Millionen...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Kandidieren für den Nationalrat: Sabrina Klausberger (SPÖ Linz-Land) und Roland Baumann (SPÖ Linz). | Foto: SPÖ

Nationalratswahl 2024
Junges SPÖ-Duo für Linz und Linz-Land

Mit dem Linzer Gemeinderat Roland Baumann und der Kronstorfer Gemeindevorständin Sabrina Klausberger startet ein junges, neues Team in den lokalen Nationalratswahlkampf. LINZ-LAND/LINZ. „Es ist unser gemeinsames Anliegen, Themen aus dem Großraum Linz und Linz-Land in den Nationalrat einzubringen und uns dort für die Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen einzusetzen“, so Baumann und Klausberger unisono. Das Duo setzt bei der gemeinsamen Kandidatur mit...

  • Linz-Land
  • Oliver Wurz
Die 28 NEOS Kandidaten für den Nationalrat, die sich in Traun dem öffentlichen Hearing gestellt haben. | Foto: NEOS Oberösterreich

Nationalratswahl 2024
Neos starten Vorwahl für Nationalratskandidaten

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

  • Linz-Land
  • BezirksRundSchau Linz-Land
Abena Carty Pinner vom Frauenbüro der Stadt Linz ist eine der Gastgeberinnen des Podcasts "Das F*-Wort: Feminismus leicht erklärt", der in Kooperation mit der Sigmund Freud Privatuniversität Linz entstanden ist. | Foto: Grüne Linz

"Das F*-Wort"
Neuer Podcast erklärt, was Feminismus bedeutet

Feminismus erklären soll der neue Podcast des städtischen Frauenbüros sowie der Sigmund Freud Privatuniversität. Die erste Staffel moderieren Abena Carty Pinner und Agnes Stephenson. LINZ. Das Frauenbüro der Stadt Linz und die Sigmund Freud Privatuniversität Linz starten einen neuen Podcast: "Das F*-Wort: Feminismus leicht erklärt" lädt dazu ein, Feminismus zu erforschen und zu verstehen. Frauenstadträtin Eva Schobesberger beschreibt den Podcast als eine Art Kaleidoskop, das Menschen aus...

  • Linz
  • Sarah Püringer
Im Teleservice Center der Stadt Linz kümmern sich 24 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. | Foto: schock/PantherMedia

Anfragen an Stadt Linz
98 Prozent aller Bürgeranliegen konnten 2023 positiv erledigt werden

Bereits seit 20 Jahren gibt es am Magistrat Linz ein Teleservice Center (TSC) als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Fachabteilungen im Rathaus. Zusätzlich gibt es seit einigen Jahren auch die Möglichkeit über die App "Schau auf Linz" verschiedene Anliegen zu melden. 2023 wurden insgesamt 8.425 Bürgeranfragen erfasst. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Magistratsdirektorin Ulrike Huemer präsentierten heute die Bilanz des Feedback-Managements in Linz. LINZ. 8.425...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
In einem Pressestatement dementiert Bürgermeister Klaus Luger heute die Vorwürfe: Die Aufsichtsratsmitglieder könnten Einsicht in den Vertrag nehmen, es sei aber bis jetzt noch niemand an ihn herangetreten. | Foto: BRS/Archiv
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Keine Einsicht in Kerschbaum-Vertrag
Luger dementiert Vorwürfe und spricht von einer "Falschmeldung"

Der Linzer Neos-Fraktionsobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses der Stadt Linz, Georg Redlhammer, forderte diese Woche Einsicht in den Vertrag des aufgrund von Compliance-Vorwürfen freigestellten künstlerischen Leiters der LIVA, Dietmar Kerschbaum. Dieser liege bislang nur Bürgermeister Klaus Luger – dem Aufsichtsratsvorsitzenden der LIVA – vor. In einem Pressestatement dementierte Luger tags darauf die Vorwürfe. Die Aufsichtsratsmitglieder könnten zumindest in die relevanten Teile des...

  • Linz
  • Silvia Gschwandtner
Integrationsreferentin und Vizebürgermeisterin Tina Blöchl betont die Bedeutung von Bildungschancen für alle Kinder in Linz. | Foto: Stadt Linz

Chancengleichheit
Diese Projekte ermöglichen eine Teilhabe an Bildung

Um allen Kindern dieselben Bildungschancen zu ermöglichen, setzt die Stadt Linz auf Integrationsprojekte und arbeitet dafür mit Organisationen und Vereinen zusammen. Auf folgendes Angebot können Familien in Linz zurückgreifen: LINZ. „Mut zu geben, Talente zu fördern und Möglichkeiten aufzuzeigen sind wichtige Ansatzpunkte, um Kindern eine Chance auf ein eigenständiges Leben zu eröffnen. Mit verschiedensten Angeboten zur Lernunterstützung oder Sprachförderung leistet die Stadt Linz ihren Beitrag...

  • Linz
  • Sarah Püringer

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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