Informationsfreiheit: Die Nationalratswahl als Chance?

WIEN. Mathias Huter war selbst als Journalist tätig, bevor er fünf Jahre in Georgien für Transparency International gearbeitet hat. Mit den Erfahrungen, die er dort gesammelt hat im Gepäck, kehrte er zurück nach Österreich, wo er sich dem Forum Informationsfreiheit angeschlossen hat, das im Jahr 2012 unter anderem von dem Ex-"Profil"-Journalisten Josef Barth und dem Parteienexperten Hubert Sickinger gegründet wurde. Die Ziele der Initiative: die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die Verankerung des Grundrechts auf Zugang zu staatlichen Informationen und die Etablierung eines Transparenzgesetzes. Wie es um diese Anliegen steht, erklärt Mathias Huter im bz-Interview.

Warum engagieren Sie sich beim Forum Informationsfreiheit? 
MATHIAS HUTER: Während meiner Arbeit in Georgien habe ich festgestellt, dass die demokratischen Institutionen zwar nicht so stark sind wie in Österreich, dennoch gibt es dort funktionierende Transparenzregeln, die in Österreich bislang völlig utopisch wirken. Aber nicht nur in Georgien: Es gibt viele Länder, auch viele junge Demokratien, wo sich Österreich einiges abschauen könnte. Aber das findet bis heute weitgehend nicht statt. Die Regierungsparteien verschließen sich vor jeglichen Argumenten, führen aber gleichzeitig nicht an, warum sie diese Reformen nicht umsetzen. 

Von welchen Reformen reden wir hier konkret? 
Österreich ist das einzige europäische Land, in dem das Amtsgeheimnis immer noch in der Verfassung verankert ist. Wenn man nur die Rechtslage beurteilt, die Bürgern auf nationaler Ebene das Recht einräumt, Informationen vom Staat zu bekommen, hat Österreich die schwächsten und bürgerfeindlichsten Gesetze unter den 111 untersuchten Ländern – und landet deshalb seit Jahren auf dem letzten Platz im Global Right to Information Rating. 

Woran scheitert das in Österreich? 
Monarchie und Katholizismus haben nicht dazu geführt, dass wir historisch ein Bürgertum oder eine Zivilgesellschaft haben, die auf politischer Rechenschaftspflicht und Mitbestimmung beruht. Die ersten Länder, die das Recht auf Information eingeführt haben, waren Schweden und Finnland – das ist 251 Jahre her. Die US-Amerikaner haben sich das erste moderne Gesetz nach dem Watergate-Skandal verordnet und seit den 1990er-Jahren haben eigentlich alle modernen Demokratien nach und nach diese Reformen vollzogen. Insbesondere in osteuropäischen Ländern ist das längst Usus. Dort wurde der Reformdruck zu dieser Zeit natürlich durch den angestrebten EU-Beitritt erhöht. Diesen Druck für Veränderungen gab es in Österreich nie. Auch weil die Großparteien und die Sozialpartnerschaft lange dominiert haben und wir bislang keine wirklichen politischen Machtwechsel hatten.

Das Forum Informationsfreiheit nennt die Stadt Hamburg als Vorbild dafür, was die Gesetzeslage betrifft. Wie konnte sich das Gesetz dort etablieren? 
In Hamburg entstand das Transparenzgesetz als Folge des Elbphilharmonie-Skandals. Die Geschichte ist bekannt: Der Bau hätte 77 Millionen Euro kosten sollen, im Endeffekt waren es dann mehr als 700 Millionen. Das hat zu einer großen Unzufriedenheit in der Zivilgesellschaft geführt. Einige Organisationen haben sich zusammengetan und überlegt, wie man solche Skandale in Zukunft verhindern kann. Da ist so viel Druck entstanden, dass die Politik relativ schnell das Transparenzgesetz, das von der Zivilgesellschaft vorgeschlagen wurde, übernommen hat. Nicht zuletzt, weil die Drohung eines Bürgerreferendums im Raum gestanden ist und ein solches der Politik nicht in den Wahlkalender gepasst hätte. Deshalb hat die Politik dem Druck der Straße recht schnell nachgegeben. 

Und was steht nun in diesem Gesetz? 
Es gibt ein Grundrecht auf Zugang zu staatlichen Informationen. Das heißt, jeder Bürger, jeder Journalist, die Wissenschaft, die Zivilgesellschaft – einfach jeder – kann Auskunft und Dokumente von der öffentlichen Hand beantragen und diese Unterlagen zeitnah bekommen. Das geht einher mit einem anderen wichtigen Punkt: einem unabhängigen Informationsfreiheits-Beauftragten, der einerseits die Einhaltung des Gesetzes überwacht, andererseits auch als Ansprechpartner für Behörden und Bürger fungiert. Diese Stelle entscheidet, was transparent sein muss und was geheim bleiben soll – vor allem wenn es um die Abwägung mit dem Datenschutz geht – und hilft, die Gesetzesbestimmungen umzusetzen. Das ist wichtig, denn in Österreich hören wir immer wieder von Gemeinden, die uns sagen: "Wir würden gerne transparenter sein, aber wir wissen nicht, was wir eigentlich dürfen."

Was noch?
Dazu hat Hamburg ein Transparenzregister, in dem Behörden Entscheidungen, Statistiken, Pläne, Budgets, Studien und andere Informationen online veröffentlichen müssen. Und ein letzter, aber sehr wichtiger Punkt des Hamburger Modells, der von der Slowakei übernommen wurde: Verträge ab einem Wert von 100.000 Euro, die die Stadt abschließt, müssen vorab im Internet aktiv und für alle einsehbar veröffentlicht werden. Diese Verträge sind außerdem so zu gestalten, dass sie erst vier Wochen nach Veröffentlichung in Kraft treten. Und sollte in dieser Zeit etwas Problematisches auffallen, dann kann der Vertrag noch geändert werden. 

Das klingt doch alles sinnvoll. Man stelle sich vor, so ein Gesetz hätte in Österreich vor dem Eurofighter-Kauf existiert, man hätte sich wohl viel erspart. Warum hat man hierzulande so große Angst vor solchen Gesetzen? 
In Österreich haben Nationalratsabgeordnete oder Gemeinderäte weniger Kontrollrechte als "ganz normale" Bürger in Hamburg oder der Slowakei. Also sogar jene, die dafür gewählt sind, das Handeln der Regierung zu kontrollieren, haben nicht die Möglichkeiten dazu. Es gibt in Österreich auch keine offiziellen Angaben dazu, in welcher Höhe die Republik jährlich Aufträge an Firmen vergibt – Schätzungen gehen von 50 bis 60 Milliarden aus. Denn es gibt keine Stelle, die die Daten der einzelnen Institutionen zusammenführt. Höchstens, dass der Rechnungshof einmal eine einzelne Stelle prüft. Ich denke, es gibt in Österreich einfach eine gewisse Angst, dieses System wirklich umzukrempeln und die Deutungshoheit zu verlieren, wenn sich jetzt plötzlich jeder selbst ein Bild vom Umgang mit dem Steuergeld machen könnte. Dabei müsste das doch eigentlich im Interesse all jener sein, die ihrem Job in der Politik oder der Verwaltung ordnungsgemäß nachgehen – denn es gibt sicher nur wenige "schwarze Schafe", deren Umgang mit Steuergeldern tatsächlich problematisch oder gar kriminell ist. Diese Transparenz würde auch zeigen, wie gut viele andere ihren Job machen. Warum sich dieser Gedanke nicht durchsetzt, ist mir ein Rätsel.

Vielleicht ist es ein Problem, dass der von Ihnen erwähnte Druck durch die Zivilgesellschaft in Österreich nicht hoch genug ist. Was hätten denn die Menschen davon, besseren Zugang zu Informationen und mehr Transparenz zu haben? 
Für viele wäre vor allem interessant, was sich in ihrer unmittelbaren Umgebung abspielt. Das zeigen etwa auch die Zugriffe auf Verträge in der Slowakei: Dort schauen sich die Bürger nicht die größten, höchstdotierten Verträge an, sondern viel öfter, was mit dem Bauprojekt in ihrer unmittelbaren Umgebung los ist. Sie wollen wissen, wer dafür zuständig ist, wie viel es kostet, wann es fertig sein wird. Oder welche finanziellen Mittel der Schule, in die ihre Kinder gehen, zur Verfügung stehen. Wenn die Menschen Zugang zu solchen Informationen bekommen, dann steigt auch die Bereitschaft, sich im direkten Umfeld einzubringen. Und das wäre ein wichtiges Fundament für neue Partizipationsmöglichkeiten auf Augenhöhe mit der Politik. Wir müssen uns fragen: "Wie können wir Demokratie innovativer denken, welche Möglichkeiten gibt es, um das Wissen in der Bevölkerung, unter Experten und in zivilgesellschaftlichen Organisationen einzubinden?" Denn das würde in weiterer Folge auch solidere politische Entscheidungen ermöglichen. Und natürlich ist Transparenz auch deshalb wichtig, weil es hier große Einsparungspotenziale gibt. Spekulationsskandale wie jene in Salzburg und Niederösterreich hätte man sicher schneller bemerkt.

Gerade in Zeiten wie diesen, in denen Politik und Politikern ein Glaubwürdigkeitsproblem attestiert wird, könnten doch genau solche Regelungen helfen, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen. 
Das wird offenbar noch nicht so wirklich erkannt. Stattdessen ist hier schon ein gewisses Doppelmaß zu bemerken: Jeder Bürger, der keine Steuererklärung abgibt, muss sofort und mit Recht befürchten, dass die Finanz kommt und Sanktionen verhängt. Aber wenn in Österreich eine Partei, die Dutzende Millionen an öffentlichen Fördergeldern bekommt, keinen Rechenschaftsbericht abliefert und nicht offenlegt, wie sie sich finanziert, gibt es keinerlei Sanktionen. Das hat schon auch mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun.

Fairness und Gerechtigkeit – Begriffe, mit denen wir im aktuellen Wahlkampf ja geradezu überschüttet werden. Wie hoch schätzen Sie die Chancen ein, dass die nächste Regierung – wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird – das Amtsgeheimnis abschafft und den Zugang zu Informationen ermöglicht?
Wir versuchen natürlich, Druck zu machen, dass die Parteien dieses Thema nicht ignorieren können. Aber wie wir sehen, sind Themen wie Amtsgeheimnis, Transparenz, Informationsfreiheit – also Themen, die Reformen unserer demokratischen Institutionen betreffen – nicht jene, die den Wahlkampf dominieren. Die Regierungsparteien vermeiden die Diskussion, weil sie versagt haben. Sie haben 2013 im Regierungsprogramm festgehalten, dass sie das Amtsgeheimnis abschaffen wollen, aber sie haben es nicht gemacht. Aber: Es gibt auch einige Beispiele in Europa, die zeigen, dass Informationsfreiheitsgesetze oft dann kommen, wenn es einen Regierungswechsel gibt. Weil dann kommen neue Akteure ins Spiel, die sich bisher nichts zu Schulden kommen haben lassen. Oder es gibt Regierungsparteien, die auf dem Weg in die Opposition noch schnell ihre Kontrollmöglichkeiten ausbauen. 

Man darf also gespannt sein, was die Wahl in dieser Hinsicht bringt. Dabei wäre es gerade in Zeiten der Digitalisierung ein Leichtes, die Transparenz zu erhöhen. Welche technischen Voraussetzungen müssten für eine sinnvolle Offenlegung staatlicher Informationen gegeben sein?
Technische Voraussetzung wäre, dass diese Sachen als "offene Daten" zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, die Informationen werden in einem Datenformat veröffentlicht, das Bürgerinnen und Bürgern einfach ermöglicht, diese weiterzuverwenden. Ohne dass man Daten aus einem PDF-Dokument erst mühsam abtippen und aufbereiten muss, bevor man etwas damit anfangen kann. Darüber hinaus sollten es sogenannte offene Formate sein, auf die keine Firma ein Urheberrecht hat. Und es muss rechtlich klar geregelt sein, dass Bürger, Unternehmen und Wissenschafter mit den Daten arbeiten und sie neu veröffentlichen können, damit beispielsweise eine App programmieren können, um damit Budgetdaten zu visualisieren. Die grundsätzliche Idee hinter all dem ist, dass wir Bürger uns mit ein paar Knöpfen über die Dinge, die rund um uns relevant sind, informieren können – und uns dann aber auch aktiv einbringen und mitgestalten können.

Hintergrund:

Bericht: Österreich: Geheimniskrämerei statt Informationsfreiheit
Interview mit Nataša Pirc Musar: "Österreich ist ein schwarzer Fleck auf der Landkarte"

Eurotours: Dieser Artikel ist im Rahmen der Eurotours 2017, eines Projekts des Bundespressedienstes, finanziert aus Bundesmitteln, entstanden. Dabei haben 27 österreichische Journalistinnen und Journalisten in den EU-Ländern zum Thema Digitalisierung recherchiert.