ÖVP

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Werte wie Familie, Sicherheit und Eigenverantwortung sind das Grundgerüst unserer Gesellschaft, das Halt und Orientierung gibt. Sie sind Kern einer verlässlichen und bürgerlichen Politik, die das Ohr nahe bei den Menschen hat. Der herannahende Jahreswechsel gibt Anlass, die vergangenen Herausforderungen des Landes in Erinnerung zu rufen. Kärnten hat in der Flüchtlingsfrage viel Menschlichkeit gezeigt und dabei der Sicherheit stets oberste Priorität eingeräumt. Dank der vielen Bestrebungen der...

Werte wie Familie, Sicherheit und Eigenverantwortung sind das Grundgerüst unserer Gesellschaft, das Halt und Orientierung gibt. Sie sind Kern einer verlässlichen und bürgerlichen Politik, die das Ohr nahe bei den Menschen hat. Der herannahende Jahreswechsel gibt Anlass, die vergangenen Herausforderungen des Landes in Erinnerung zu rufen. Kärnten hat in der Flüchtlingsfrage viel Menschlichkeit gezeigt und dabei der Sicherheit stets oberste Priorität eingeräumt. Dank der vielen klaren Worte im...

Werte wie Familie, Sicherheit und Eigenverantwortung sind das Grundgerüst unserer Gesellschaft, das Halt und Orientierung gibt. Sie sind Kern einer verlässlichen und bürgerlichen Politik, die das Ohr nahe bei den Menschen hat. Der herannahende Jahreswechsel gibt Anlass, die vergangenen Herausforderungen des Landes in Erinnerung zu rufen. Kärnten hat in der Flüchtlingsfrage viel Menschlichkeit gezeigt und dabei der Sicherheit stets oberste Priorität eingeräumt. Dank der vielen Bestrebungen der...

Werte wie Familie, Sicherheit und Eigenverantwortung sind das Grundgerüst unserer Gesellschaft, das Halt und Orientierung gibt. Sie sind Kern einer verlässlichen und bürgerlichen Politik, die das Ohr nahe bei den Menschen hat. Der herannahende Jahreswechsel gibt Anlass, die vergangenen Herausforderungen des Landes in Erinnerung zu rufen. Kärnten hat in der Flüchtlingsfrage viel Menschlichkeit gezeigt und dabei der Sicherheit stets oberste Priorität eingeräumt. Dank der vielen klaren Worte im...

Die Bildungsreform gibt den Startschuss für die Schule der Zukunft! Damit misten wir aufgeblähte Verwaltungsstrukturen aus und lassen unsere Steuergelder dort hinfließen, wo sie hingehören: in die Klassenzimmer und zu unseren Kindern, um die beste schulische Ausbildung für jedes Kind, jeden Alters zu garantieren. Durch die gestärkte Schulautonomie haben Schuldirektoren zukünftig mehr Entscheidungsfreiheit, u.a. auch über inhaltliche Schwerpunktsetzungen, womit die Schulbildung flexibler wird....

Die Verschärfung des Asylrechts, Asyl auf Zeit, Grenzsicherungen sowie Einschränkung des Familiennachzuges sind klare Ziele des Innenministeriums, die die Kärntner Volkspartei mitträgt und unterstützt. Die Umsetzung hängt nun vom Bundeskanzler und seiner Partei ab. Sie müssen dem Weg der Innenministerin zustimmen. Selbst das rot-grüne Schweden setzt auf ein verschärftes Asylwesen, indem die Sozialleistungen drastisch gekürzt werden. Auch in Österreich darf das Asyl-Recht nicht zum...

Die Bildungsreform gibt den Startschuss für die Schule der Zukunft! Damit misten wir aufgeblähte Verwaltungsstrukturen aus und lassen Steuergelder dort hinfließen, wo sie hingehören: in die Klassenzimmer und zu den Kindern. Damit Bildung von übermorgen auch in Räumen von morgen stattfinden kann, haben wird die Schulautonomie in personeller, pädagogischer und finanzieller Hinsicht massiv gestärkt. So werden Schuldirektoren zukünftig zu Schulmanagern mit mehr Entscheidungsfreiheit über...

1. In der Flüchtlingskrise fehlen gemeinsame Lösungen. Hat die Politik versagt? Ja, auf europäischer Ebene. Nur dort hätte man verhindern können, dass die Menschen flüchten und die Grenzen innerhalb Europas stürmen. Jetzt wird weiter über Grenzzaun oder technische Sicherungen gestritten. Das ist bringt keine Lösung. 2. Die Bevölkerung hat den Eindruck, die Regierung wäre machtlos. Wir müssen die Ursachen für die Flucht bekämpfen und wir müssen klar sagen: Wer nicht aus Sicherheitsgründen kommt,...

Für unbebautes Bauland künftig Beiträge bezahlen zu müssen, schädigt nicht nur die Eigentümer, sondern bläht wieder die Bürokratie auf. Mit der Novelle des Raumordnungsgesetzes soll ein Erhaltungsbeitrag für Häuselbauer eingeführt werden. Ein Affront gegenüber denjenigen, die Eigentum schaffen, die ihren Kindern etwas schenken oder vererben wollen, oder die mit ihrer Investition zur Stärkung des ländlichen Raumes beitragen. Anstatt Prozesse zu vereinfachen, Gesetze zu entrümpeln und die Kosten...

1. Die sinkenden Lebensmittelpreise bringen Kärntens Bäuerinnen und Bauern an ihre Existenz-Grenze. Was ist Ihr Standpunkt dazu? Wer pflegt die Kulturlandschaft und sichert den Erholungsraum, wer erhält die Almen für den Tourismus, wer bewirtschaftet die Wälder, wer produziert unsere Lebensmittel? – Immer nur die Landwirtschaft. Also müssen wir sie erhalten. 2. Welche Zukunft sehen Sie für die Kärntner Landwirtschaft unter dem Druck des Handels? Unsere Landwirte investieren jährlich über 200...

Neuerlicher Vorstoß in Sachen flexiblerer Kinderbetreuung. LAbg. Herbert Gaggl dazu im Interview. (vp). Seit einiger Zeit läuft auf Initiative der Kärntner VP die Petition "Ja zur flexiblen schulischen Nachmittagsbetreuung". Mittlerweile gibt es über 3.000 Unterstützer und laut LAbg. Herbert Gaggl ist ein neuerlicher Vorstoß in diesem Thema geplant. WOCHE: Noch einmal kurz: Was war der Anlass für die Petition? GAGGL: Die Kärntner Regelung der schulischen Nachmittagsbetreuung sieht Folgendes...

ÖVP-Landtagsclub setzt sich für eine Flexibilisierung bei der Kinderbetreuung ein und hat dazu eine Online-Petition eingerichtet. Die Situation rund um die Kinderbetreuung in Kärnten verärgert nach wie vor viele Mütter und Väter. Sie ist weder kind-, noch elterngerecht, weshalb die Abgeordneten der Kärntner Volkspartei dazu eine Petition an die Verantwortlichen im Land richten. Ziel der bereits von fast 3.000 Eltern unterschriebenen Petition ist eine Flexibilisierung bei der...

Drei Frauen findet man im Spitzenteam der ÖVP für die Wahl im Bezirk. (vp). Sieben Bürgermeister stellt die ÖVP derzeit im Bezirk und man will mehr. Dabei setzt man neben den amtierenden Bürgermeistern auch auf schon bekannte Gesichter. Nach 2009 nochmal ins Rennen um den Bürgermeister-Sessel geht etwa Stadtrat Sven Skjellet in Ferlach, Gemeindevorstand (GV) Michael Holliber in Keutschach oder Vize-Bgm. Hilde Gaggl in Krumpendorf. In Magdalensberg steht auch eine Frau nach 2009 nochmal ganz...

MOOSBURG. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung in Moosburg wurden nach dem Ausscheiden von Georg Malle als Vizebürgermeister und aus der ÖVP (die WOCHE berichtete) die Plätze im Gemeinderat nachbesetzt. Hermine Kogler, bisher Gemeindevorstand, folgt als 1. Vizebürgermeisterin nach. Als neuer Gemeindevorstand wurde Christian Tschuk angelobt. Malle bleibt als parteifreier Gemeinderat tätig.

Bezirksparteiobmann Herbert Gaggl sieht gute Chancen, im März mehr als sieben Bürgermeister zu stellen. (vp). Sieben Bürgermeister stellt die ÖVP im Bezirk Klagenfurt Land und diese treten alle auch bei der Gemeinderatswahl im März wieder an. Bezirksparteiobmann Bgm. Herbert Gaggl ist zuversichtlich: "Wir wollen die Bürgermeister nicht halten, wir wollen mehr." Schließlich habe man schon bei den Wahlen 2009 in neun Gemeinden die meisten Mandate erhalten. "Wir haben gute Chancen, auch...

Mit der "Liste Georg Malle - GeMa Moosburg" will der ÖVP-Aussteiger im März Bürgermeister werden. MOOSBURG (vp). "Er verlässt ein erfolgreiches Team, das ist zu akzeptieren", so Bgm. Herbert Gaggl (ÖVP) zur Entscheidung "seines" ehemaligen Vize-Bürgermeisters Georg Malle. Wie die WOCHE berichtete, will Malle im März bei den Gemeinderatswahlen nicht mehr für die Volkspartei, sondern mit eigener parteifreier Liste kandidieren. Der Name: "Liste Georg Malle - GeMa Moosburg". "Wir sind vorne nicht...

Stadtrichter Otto Umlauft führt die Klagenfurter Volkspartei in die Gemeinderatswahlen 2015. Im Vorfeld gab es viele Spekulationen. KLAGENFURT (tas). Ein halbes Jahr vor der Gemeinderatswahl hat die ÖVP den Menschen gefunden, der sie in der Landeshauptstadt zurück zu alter Größe bringen soll. Bereits am Montag deuteten die spärlichen Informationen auf einen Politneuling hin - am Dienstag dann die Enthüllung: Stadtrichter Otto Umlauft wird als Bürgermeisterkandidat antreten. Die Indizien, die zu...

MOOSBURG. Georg Malle (ÖVP), 1. Vizebürgermeister von Moosburg, wird in der nächsten Gemeinderatssitzung als Vizebürgermeister zurücktreten. In einem ersten Statement gegenüber der WOCHE sagt er: "Ich habe auch mit Bürgermeister Herbert Gaggl gesprochen und wir sind übereingekommen, dass es so das Beste ist. Ich bleibe Gemeinderat und werde 2015 bei den Bürgermeisterwahlen mit einer eigenen Namensliste antreten."

Vom 22. bis 25. Mai werden in 28 EU-Ländern Vertreter für das EU-Parlament in Straßburg gewählt. Hier finden Sie Infos und Ergebnisse zur Wahl in Klagenfurt Land. 19.00 Uhr: Mit dem vorzeitigen Endergebnis verabschieden wir uns für heute. Sobald morgen die Wahlkarten ausgezählt sind, lest ihr das endgültige Ergebnis hier. 17.55 Uhr: Grünes Kärnten: In Klagenfurt Land liegen die Grünen mit 13 Prozent zwei Prozentpunkte über dem Österreichschnitt. 17:26 Uhr: Das Ergebnis aus Zell würde sich die...

ÖVP-Spitzenkandidat Otmar Karas über niedrige Wahlbeteiligung, Kärntens Platz in der EU und das Freihandelsabkommen mit den USA WOCHE: Ist die EU-Wahl zu sachlich, um die Menschen anzusprechen? Otmar Karas: Für mich gehört Aufrichtigkeit, Leidenschaft, Ernsthaftigkeit und Sachlichkeit zusammen. Ohne Leidenschaft hat man keine Glaubwürdigkeit, aber die Grundlage ist die Sache. Mir ist es wichtig, dass die Kärntner sich das Friedens- und Wohlstandsprojekt EU zu ihrer eigenen Sache machen. Wie...

Franz Pacher droht Opposition an und wettert weiter gegen Wolfgang Waldner. von Gerd Leitner, Teresa Spari Er gilt bei vielen als Auslöser für die personellen Umbrüche in der Kärntner ÖVP. Seine öffentliche Kritik an Ex-Landesrat Wolfgang Waldner bringt Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher mit Christian Benger nun den gewünschten Neuanfang auf Landesebene. „Ich habe keinen Grund, ihm nicht das vollste Vertrauen zu schenken“, stellt Pacher im Gespräch mit der WOCHE fest. Im Vergleich zu...