ÖVP

Es ist ja nicht das erste Mal, dass der ministeriale Jung-spund im Außenamt für eine kleine oder größere Überraschung sorgt. Nach lauten Debatten über sein Alter und teils stummer Anerkennung für sein Auftreten auf dem internationalen Parkett diskutiert man nun über den Beraterstab von Sebastian Kurz. Der Grund liegt auf der Hand: ein roter Ex-Kanzler, der dereinst eine zärtlich libidonöse Bindung zu russischer Erde unterhalten hat, mag auf den ersten Blick so überhaupt nicht zu einem...

Während die SPÖ in den letzten Jahren das beliebte Allheilmittel, den Führungswechsel, überdosiert und sich mit ständig neuen Kandidaten schon selbst die Klinge an den Hals gesetzt hat, zaubert sie nun mit Hubert Steiner eine mögliche Geheimwaffe aus dem Hut. Hat es doch bis vor Kurzem noch so ausgesehen, als müsste Bürgermeisterin Mittermüller (FPÖ) sich nur in der ersten Reihe der Wahlkampf-Arena zurücklehnen und mit ansehen, wie ihre Gegner mit den „Nicht wählbar“-Fahnen einlaufen, um sich...

Nach ÖVP-Putsch spricht Auslöser Franz Pacher in der WOCHE Klartext. "Die Schuhe ausgezogen" habe es Gabriel Obernosterer, aktuell auf dem Papier noch Kärntens ÖVP-Chef, bei dem, was Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher via Medien über Landesrat Wolfgang Waldner verlautbaren ließ. WOCHE: Gabriel Obernosterer verlangt von Ihnen, sich öffentlich bei Wolfgang Waldner zu entschuldigen. FRANZ PACHER: Das werde ich sicher nicht tun. Ganz im Gegenteil: Ich finde es schade, dass es der Parteichef...

Es gibt ihn in jeder größeren Familie. Den polternden Onkel, der seinen Anverwandten ein Mal im Jahr die Ehre gibt und auf Omas Geburtstag gefragt oder – vornehmlich – ungefragt, lautstark aufzeigt, was seiner Ansicht nach in der eigenen Sippe falsch laufe. Auch die ÖVP hat so einen Onkel. In der Person des Wirtschaftskammerpräsidenten streut er Salz in offene Wunden der Partei. Poltert lautstark über alles, was in seiner politischen Familie vielen insgeheim Kopfweh bereitet. Fallende...

Christian Benger ist der neue Mann an der Spitze der Kärntner ÖVP. (tas). Christian Benger folgt – nach einer Übergabefrist von sechs bis acht Wochen – Gabriel Obernosterer als Parteichef und Wolfgang Waldner als Landesrat nach. Der Wahlkärntner und in Griffen ansässige Forstunternehmer ist Funktionär in der Landwirtschafts- und der Wirtschaftskammer. "Meine Kernkompetenzen decken sich mit jenen der ÖVP – Wirtschaft ist mein Leben", erklärt Benger, warum seine Zusage schnell und klar ausfiel....

Man solle rasch die vernünftigste Lösung für die Hypo-Abwicklung finden. Das mahnte Landeshauptmann Peter Kaiser am Montag ein. Zur selben Zeit beflegelten sich im sogenannten hohen Haus Volksvertreter aller Couleurs auf zum Teil erstaunlich tiefem Niveau. Und alle verfolgen dasselbe Ziel: Die Schuld an der Misere müsste man wohl irgendwie dem anderen umhängen können. Eine bunte Auswahl der Versuche: der blau-orange Größenwahn, Münchner Wachstumsphantasien trotz Krise oder angebliche...

In Kärnten brachte die Nationalratswahl Zuwächse für Rot und Schwarz. FPÖ fühlt sich als Wahlsieger. "Ich kann mir vorstellen, dass ein dritter Partner ins Boot kommt", spekulierte SPÖ-Kandidat Hermann Lipitsch am Wahlabend mit möglichen Koalitionen. Konkreter wollte er nicht werden. Zuerst solle man über Reformen nachdenken und dann schauen, "mit wem man sie umsetzen kann". Er sei mit dem Wahlergebnis der Kärntner Roten zufrieden. Gleiches gilt auch für FPÖ-Christian Ragger und seinen...

Umfassendes Bildungsreformkonzept und kein Stückwerk gefordert. Kindergärten mit einbeziehen, verschränkten Ganztagesunterricht ausbauen, Lehrerdienstrecht reformieren. Kritisch bewertet Kärntens SPÖ-Vorsitzender, Bildungsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser, die aktuelle Diskussion um eine Bildungspflicht bis 18 Jahre. „Dieser Vorschlag, kann maximal eine mögliche Ergänzung darstellen, ist aber mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss“, so Kaiser. Für ihn greife der Vorschlag alleine...

Gabriel Obernosterer will bei der Wahl 16 Prozent erreichen und hofft auf großen Wurf in Kärnten. Zwei Kärntner ÖVP-Mandatare im Nationalrat – das gab es bereits. Bei der Wahl im Jahr 2008 ging den Schwarzen das zweite Mandat verloren. Auf 14,6 Prozent der Stimmen kam die Partei damals. Am 29. September will ÖVP-Chef und Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer das zweite Mandat wieder zurückerobern. In Zahlen: "Mit knapp 16 Prozent sollte es sich ausgehen", kalkuliert Obernosterer. Am Erreichen...

Kaiser, Waldner, Holub: Zukunftskoalition tritt in Kärnten unter den Prämissen der Transparenz, Fairness und des Sparens die Arbeit an In einer gemeinsamen Pressekonferenz traten heute, Dienstag, der designierte Landeshauptmann von Kärnten, SPÖ Landesparteivorsitzender Peter Kaiser, ÖVP Landesrat Wolfgang Waldner und zukünftiger Grünen-Landesrat Rolf Holub erstmals als offizielle „Zukunftskoalition“ vor die Öffentlichkeit, um das Koalitionsabkommen mit ihren Unterschriften zu besiegeln. „Heute...

Offene Details sollen übers Wochenende geklärt und in Parteigremien abgesegnet werden. Anfang nächster Woche sollte Zukunftskoalition in Hafen einlaufen. „Das koalitionäre Land ist in Sicht, wir haben gute Fortschritte erzielt“, informierte der designierte Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser heute in einem Pressegespräch während der aktuellen Verhandlungsrunde mit ÖVP und Grünen für eine in Österreich erstmalige „Zukunftskoalition“. Details u.a. zur Referatseinteilung...

Zwei Drittel der Themen erfolgreich abgearbeitet. Positive Stimmung im Land wirkt sich auch auf gemeinsame Arbeit aus. Ziel: Konstituierung von Landtag und Landesregierung am 28. März. Der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser präsentierte heute gemeinsam mit Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) im Rahmen eines Pressegespräches einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei den Dreiparteiengesprächen zur Kärntner "Zukunftskoalition". Kaiser...

ÖVP-Spitzenkandidat Gabriel Obernosterer schließt keine Partei aus, aber Kandidaten müssen sauber sein. Die Entscheidung in der ÖVP ist vergangene Woche gefallen: Parteichef Gabriel Obernosterer ist Spitzenkandidat; Landesrat Wolfgang Waldner steht – auch nach der Wahl am 3. März – für die Regierungsarbeit zur Verfügung. Jetzt geht's in den Wahlkampf. Obernosterers Ziel lautet "den Sitz in der Regierung halten". Für zu wenig ambitioniert hält er das Vorhaben nicht. "Im Sommer hatten wir in...

Vizekanzler Michael Spindelegger im WOCHE-Interview über Wehrpflicht, Landtagswahl in Kärnten und seine Ziele für die Nationalratswahl. WOCHE: Was erwarten Sie sich von der Wehrpflicht-Volksbefragung? SPINDELEGGER: Ich erwarte mir eine klare Botschaft, die die Österreicher senden. Und die wird für Österreich zu beachten sein – egal, wie es ausgeht. Das ist der Sinn, wenn man das Volk befragt, dass man auch tut, was das Volks entscheidet. Ich werde mich danach richten. Ich habe schon Eindruck –...

In der Gemeinde Maria Rain stimmte ÖVP gegen das Budget für 2013. Bei der letzten Sitzung des Maria Rainer Gemeinderates wurde das Budget für 2013 beschlossen - mehrheitlich mit 12:7 Stimmen - ohne jene der ÖVP-Mitglieder. "Wir haben es geschafft, mit äußerster Sparsamkeit einen ausgeglichenen Voranschlagsentwurf zu erstellen. Warum alle ÖVP Mitglieder dagegen stimmten, ist mir ein Rätsel. Zumindest konnten sie keinen plausiblen Grund angeben", wundert sich Bürgermeister Franz Ragger (SPÖ) und...

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf kritisiert "unerträgliche Sitten in Kärnten" und die Anzeigen-Flut. (gel). "Einige unliebsame Dinge hat die ÖVP sowohl in Kärnten als auch auf Bundesebene aushalten müssen", so Karlheinz Kopf, Klubobmann im Parlament. Wie die Kärntner Partei um Obmann Gabriel Obernosterer mit den Turbulenzen umgegangen ist, stimmt Kopf allerdings zufrieden. "Der Neubeginn ist in kurzer Zeit eindrucksvoll gelungen", streut er seinen Kollegen Rosen. Anzeige als Stilmittel Kritik übt er...

Klares Bekenntnis zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu Europa. SPÖ wird für Kärntner Frühling und für mehr Ehrlichkeit, Anstand und Verantwortungsbewusstsein sorgen. Politische Mitbewerber leiden an multipler Verantwortungs-Allergie. Mit beeindruckenden 98,33 Prozent wurde LHStv. Peter Kaiser am gestrigen Parteitag in St. Pölten zum stellvertretenden Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt. Seine Rede am Parteitag nutzte Kaiser, um die SPÖ zu mehr Selbstbewusstsein, Mut, Geschlossenheit,...

Stopp dem Bevölkerungsschwund wird Hauptaufgabe der kommenden Reformkoalition. Verantwortungs-Allergie von Dörfler, Scheuch und Co gefährdet Kärnten! Die SPÖ-Kärnten wird sich künftig verstärkt um den dramatischen Bevölkerungsrückgang in Kärnten kümmern. Laut Parteivorsitzendem LHStv. Peter Kaiser, der festhält, dass die SPÖ die erste Partei war, die schon vor Jahren auf die bedrohliche Entwicklung hingewiesen hat, wird es Hauptaufgabe der kommenden Reformkoalition sein, gemeinsam und...

Geschlossene und kämpferische SPÖ ist Garant für mehr Gerechtigkeit in einer starken, solidarischen Gemeinschaft. FPÖ und ÖVP leiden unter Verantwortungs-Allergie gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Mit mehr Selbstbewusstsein, Mut, Geschlossenheit, Kampfbereitschaft und Siegeswillen soll die SPÖ nach den Erwartungen von Kärntens SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter Kaiser aus dem morgen, Samstag, in St. Pölten stattfindenden Bundesparteitag hervorgehen. Kaiser fordert den Druck auf den jetzigen und...

Am Samstag stellt sich Gabriel Obernosterer dem Parteitag. Mit Kernthemen will er die 80-Prozent-Marke bei der Obmann-Wahl erreichen. "Die Schritte, die ich gesetzt habe, haben Narben hinterlassen", ist sich Gabriel Obernosterer vorm ÖVP-Parteitag - er findet kommenden Samstag in Finkenstein statt - bewusst. Deshalb setzt er sich ein entsprechendes Ziel: "Ich hoffe, dass der Achter vorne steht." Überzeugen will er seine Parteikollegen mit schwarzen Kernthemen: "Eigenverantwortung,...

Kaiser: Kleines Glücksspiel bringt großes Leid und führt als Einstiegsdroge zu vielfachem Schaden. Antrag der SPÖ-Kärnten für bundesweites Verbot beim kommenden SPÖ-Bundesparteitag. Mit einem flammenden Appell zum Schutz der Kärntner Familien machte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die dramatischen Folgen des Kleinen Glücksspiels aufmerksam. Damit forderte Kaiser die Abgeordneten von FPK und ÖVP auf, dem heutigen Antrag, mit dem ein neues Glücksspiel- und...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Neuer ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner über Wahlkampf auf Zeltfesten und Stil. „Voller Vorfreude“ geht Staatssekretär Wolfgang Waldner ans Werk. Er folgt dem zurückgetretenen ÖVP-Landesrat Achill Rumpold in der Landesregierung nach. „Ich bin bereits mitten drin“, so Waldner zu den Vorbereitungen. Er muss sich in die Themen erst einarbeiten. Zuvor aber müsse die Referatszuteilung geklärt werden. Waldner: „Die Aufteilung ist nicht in Stein gemeißelt“, ist ihm bewusst. „Man muss nach der...