SPÖ Kaiser: „Zukunftskoalition“ nimmt Gestalt an
- „Wir sind uns der Verantwortung gegenüber der Kärntner Bevölkerung bewusst und wir arbeiten, über unsere unterschiedlichen Positionen hinweg, daran, die besten Lösungen zu finden und gute Entscheidungen für das Land und seine Menschen zu treffen“, so Kaiser.
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Zwei Drittel der Themen erfolgreich abgearbeitet. Positive Stimmung im Land wirkt sich auch auf gemeinsame Arbeit aus. Ziel: Konstituierung von Landtag und Landesregierung am 28. März.
Der designierte Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser präsentierte heute gemeinsam mit Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) im Rahmen eines Pressegespräches einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei den Dreiparteiengesprächen zur Kärntner "Zukunftskoalition".
Kaiser zeigte sich sehr zufrieden mit den Gesprächen, die zielorientiert, sachlich und konstruktiv voran schreiten. So konnten weitere Fortschritte erzielt und zwei Drittel der Themen bereits positiv erledigt werden. „Die Dreierkoalition ist auf einem sehr guten Weg, die „Zukunftskoalition“ nimmt Gestalt an“, stellt Kaiser dazu fest. Große Fortschritte habe man trotz unterschiedlicher Überlegungen bei der Referatseinteilung erzielt. In einzelne Punkten gäbe es noch Verhandlungsbedarf, wie z.B. im Wirtschaftsbereich zwischen SPÖ und ÖVP. Einigkeit herrsche darüber, dass die Dreierkoalition auch in den Landesgesellschaften abgebildet werden soll, so Kaiser. Sehr weit sei man auch in der Frage des Koalitionsmechanismus.
Morgen, Dienstag, und übermorgen, Mittwoch, werden offene Verhandlungspunkte vertiefend weiter behandelt. Die positive und offene Atmosphäre, die nun bei den Menschen im ganzen Land spürbar sei, wirke sich auch belebend und fördernd auf die Verhandlungen aus, berichtete Kaiser.
Er habe heute Morgen ein Gespräch mit FPK-Obmann Ragger geführt, in dem dieser ihm versichert habe, dass es von Seiten der FPK zu keiner weiteren Blockade kommen werde. Somit solle die Konstituierung des Kärntner Landtages und der Landesregierung am Gründonnerstag, den 28. März möglich sein, erklärte der SPÖ-Chef.
„Wir sind uns der Verantwortung gegenüber der Kärntner Bevölkerung bewusst und wir arbeiten, über unsere unterschiedlichen Positionen hinweg, daran, die besten Lösungen zu finden und gute Entscheidungen für das Land und seine Menschen zu treffen“, so Kaiser.
(Schluss)
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