SPÖ Kaiser zum Bundesparteitag: Vorwärts, unser Land braucht uns!

Geschlossene und kämpferische SPÖ ist Garant für mehr Gerechtigkeit in einer starken, solidarischen Gemeinschaft. FPÖ und ÖVP leiden unter Verantwortungs-Allergie gegenüber der arbeitenden Bevölkerung.

Mit mehr Selbstbewusstsein, Mut, Geschlossenheit, Kampfbereitschaft und Siegeswillen soll die SPÖ nach den Erwartungen von Kärntens SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter Kaiser aus dem morgen, Samstag, in St. Pölten stattfindenden Bundesparteitag hervorgehen. Kaiser fordert den Druck auf den jetzigen und auf zukünftige Koalitionspartner deutlich zu erhöhen, und Forderungen beispielsweise nach einem Verbot des Kleinen Glücksspiels oder für mehr Steuergerechtigkeit durch höhere Beiträge von Millionären bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitserbringer, mit mehr Selbstbewusstsein durchzusetzen. Die Sozialdemokratie müsse den Österreicherinnen und Österreichern unmissverständlich deutlich machen, dass sie die uneinnehmbare Festung einer solidarischen Gemeinschaft ist, in der sich die Mitglieder unterstützen, sie wie eine Familie füreinander da sind und nicht wie in den blau-schwarzen Moralruinen das Gesetz des Dschungels „Der Stärkere darf überleben“ herrscht.

„Dazu dürfen wir uns nicht auf geschichtlichen Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen. Rechtspopulistische Brandstifter in Österreich, insbesondere in Kärnten, und in ganz Europa gefährden durch parteipolitisch motiviertes Säen von Fremdenhass und Zwietracht den sozialen Frieden. Ihr Feuer wird von den konservativen Kräften durch deren Klientelpolitik für die oberen Zehntausend weiter angefacht. Es liegt an der Sozialdemokratie dieses Feuer mit starken, überzeugenden Argumenten zu löschen, bevor daraus ein Flächenbrand entsteht, bei dem die hart arbeitende Bevölkerung und jene, die auf die Unterstützung anderer angewiesen sind, auf der Strecke bleiben“, macht Kaiser deutlich. FPÖ und ÖVP wirft er vor, sie würden unter einer Verantwortungs-Allergie gegenüber der arbeitenden Bevölkerung leiden.

Die Alarmsignale seien unübersehbar: Laut der jüngsten Studie der Österreichischen Nationalbank haben 40 Prozent der Haushalte ein Nettovermögen zwischen 0 und 50.000 Euro. Nur elf Prozent ein Vermögen von mehr als 500.000 Euro. Rund drei Viertel aller Haushalte besitzen weniger als 250.000 Euro. Während der Großteil der Steuereinnahmen aus Arbeitseinkommen kommt, werden die Vermögen, die sich in den Händen einiger weniger konzentrieren, kaum besteuert.

„Wenn einige wenige auf Kosten anderer immer reicher werden und viele trotz ehrlicher Arbeit immer härter ums Überleben kämpfen müssen, dann ist Feuer am Dach des sozialen Friedens. Nur die Sozialdemokratie kann als Feuerwehr die solidarische Gemeinschaft vor politischen Pyromanen a la Strache, Scheuch, Dörfler und Co und vor der Millionärs-Anwaltskanzlei ÖVP schützen“, stellt Kaiser fest.

Um den Menschen diesen sozialdemokratischen Schutz zu gewährleisten, dürfe die SPÖ keine Zweifel über ihre Ehrlichkeit und ihre moralische Untadeligkeit aufkommen lassen. „Ich erwarte mir von allen SPÖ-Mandataren, dass sie immer und überall die Wahrheit sagen und sich nicht vor konstruierten Angriffen der politischen Mitbewerber verstecken, sondern diese mit breiter Brust abwehren, sei es in Diskussionen in den Parlamenten, in Ausschüssen oder im persönlichen Gespräch“, so Kaiser.