Bürgerinitiative

Im Tauziehen um die Zukunft der Eisenbahnbrücke ist der überparteilichen Plattform zur Rettung der Eisenbahnbrücke ein entscheidender Schritt gelungen. Diese hatte beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt, als der Linzer Bürgermeister Klaus Luger die Durchführung einer Bürgerinitiative per Bescheid untersagte. Das Landesverwaltungsgericht gab der Beschwerde nun statt. Damit ist der Weg offen für eine Entscheidung der Linzer Bevölkerung über die Zukunft der Brücke. Bürgermeister Klaus...

Die Nibelungenbrücke stellt in Linz eine wichtige Donauquerung dar - nicht nur für den motorisierten Verkehr. Seit Jahren flackern immer wieder Aufrufe und Proteste aus den unterschiedlichsten Lagern auf, die Situation zu verbessern. Radfahrer und Fußgänger teilen sich einen schmalen Gehsteig, ein Provisorium, das laut Radlobby OÖ seit 30 existiert und heutzutage "nicht mehr bewilligungsfähig" wäre. Auch die Anschlüsse an die Radwege und die Querungsmöglichkeiten auf die jeweils andere Seite...

Bist dagegen das der Gentechnik- Saatgutkonzern Monsanto über den Umweg des Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen „CETA“ sein Saatgut auf unsere Äcker bringt? Das über den Umweg dieses „HANDELSABKOMMENS“ unsere Daseins Vorsorge wie Wasser, Energie, Medizin und anderes privatisiert wird. Das Konzerne die Macht bekommen unsere Umweltgesetze auszuhebeln oder Gesetze über den Investitionsschutz verhindern können? Europäische Standards zum Arbeitnehmerschutz aufgeweicht werden? Wenn JA setz ein...

Bist dagegen das der Gentechnik- Saatgutkonzern Monsanto über den Umweg des Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen „CETA“ sein Saatgut auf unsere Äcker bringt? Das über den Umweg dieses „HANDELSABKOMMENS“ unsere Daseins Vorsorge wie Wasser, Energie, Medizin und anderes privatisiert wird. Das Konzerne die Macht bekommen unsere Umweltgesetze auszuhebeln oder Gesetze über den Investitionsschutz verhindern können? Europäische Standards zum Arbeitnehmerschutz aufgeweicht werden? Wenn JA setz ein...

Unterschiedliche Regelungen auf Gemeinde- und Landesebene führen bei vielen Oberösterreichern zu Verwirrung und erschweren die Bürgerbeteiligung. "Daher habe ich den SPÖ-Landtagsklub gebeten, ein Modell zur Vereinheitlichung der verschiedenen Modelle zu erstellen", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer. Bisherige Regelung Bislang sind 25 Prozent der Wahlberechtigten einer Gemeinde nötig, um eine Bürger-Befragung einzuleiten. Auf Landesebene liegt diese Hürde bei acht Prozent....

AK und ÖGB in Oberösterreich sammeln derzeit Unterschriften für die „Parlamentarische Bürgerinitiative namens „Informationspflicht bei Unterbezahlungen und Verlängerung der Verfallsfristen“. Was heißt das zum Beispiel konkret? Die Gebietskrankenkasse prüft ein Unternehmen, ob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle Beiträge korrekt abgerechnet und abgeführt wurden. Bei dieser Überprüfung stellt sich heraus, dass für einen Mitarbeiter Beiträge nachgezahlt werden müssen. Derzeit ist die...

“30km/h macht die Straßen lebenswert!” Diese unzweifelhafte Tatsache macht die Europäische Bürgerinitiative für EU-weit Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit in Wohngebieten zu ihrem Motto. Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung gegen die EU-Wasserprivatisierungs-Initiative ist diese neue EU-Volksbegehren in der Startphase. Ziel: Bis 13.11.2013 sollen EU-weit eine Million Unterschriften gesammelt werden, um Tempo 30 als generelle Höchstgeschwindigkeit in Wohngebieten einzuführen. Die...

LINZ (ah). Alfred Jaeger: "Das Projekt Westringautobahn ist eine Mogelpackung und - egal in welcher Ausführung - weder unverträglich noch sonst irgendwie sinnvoll." Um diese Aussage zu untermauern hat die Plattform ein Zehn-Punkte-Programm erstellt. Franz Bauer, ebenfalls bei der Plattform engagiert: "Der Westring ,neu’ ist ein völlig neues Projekt mit geänderten Verkehrsströmen, daher muss die Umweltverträglichkeitsprüfung neu aufgelegt werden." Ein weiterer Punkt, den Jaeger ins Treffen...

Im Innenhof in der Honauerstraße und Gruberstraße soll nun ein vierstöckiges Wohnhaus entstehen. Kürzlich präsentierte die Oberösterreichische Versicherung die veränderten Baupläne im Geviert an der Honauerstraße. So soll das Wohnhaus nun nur mehr vier, anstatt der geplanten sechs Stöcke haben. In dem Haus sollen 21 Wohnungen entstehen – inklusive einer Tiefgarage. „Wir möchten mit dem Bau den Innenhof von der Garagenwüste befreien“, sagt Josef Stockinger, Generaldirektor der...

Westring, Pichlingersee, Plesching und Gruberstraße. Bei Großprojekten in und um Linz treten immer wieder Bürgerinitiativen auf den Plan. Teilweise mit Erfolg. Bürgerinitiativen gibt es in Linz einige. So etwa die „Überparteiliche Plattform gegen die Westring-Autobahn“. „Wir arbeiten auch mit anderen Vereinen und Organisationen zusammen“, sagt Obmann Alfred Jäger. Die Plattform vertritt unter anderem acht innerstädtische Bürgerinitiativen; vom Keferfeld über das Donautal bis Harbach und...