Ring: Ruf nach Demo-Verbot
Mehrheit spricht sich für ein Ende von Demonstrationen auf wichtigen Straßen aus Dutzende Male war der Ring im heurigen Jahr bereits für den Straßenverkehr gesperrt, weil demonstriert wurde. Dies im Interesse der Anrainer zu untersagen, wie viele fordern, ist jedoch rechtlich nicht möglich. (si). „Die extensive Auslegung des Demonstrationsrechtes muss ein Ende haben.“ Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel ist kein Freund von politischen Kundgebungen am Ring, die oft stundenlang den Verkehr...