Kirchmayr/Mahr: Verschärfungen bei Mindestsicherung gefordert
BEZIRK (red). In einer gemeinsamen Initiative fordern OÖVP und FPÖ in der Landtagssitzung kommenden Donnerstag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Novellierung der 15a-Vereinbarung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Weiter sollen die Leistungen für „befristete Asylberechtigte“ und „subsidiär Schutzberechtigte“ nach dem Vorbild anderer Bundesländer eingeschränkt werden. „Dass immer mehr Menschen in Österreich Asyl beantragen, fordert auch zunehmend unsere sozialen Netze....