Herwig Mahr

Der Haushalt des Landes Oberösterreich sei stabil und habe sich 2019 verbessert, berichtet jetzt der Landesrechnungshof. Darüber zeigen sich sowohl FPÖ als auch ÖVP erfreut. Die SPÖ äußert Kritik daran, in welchen Bereichen eingespart wurde. OÖ. Laut Landesrechnungshof betrugen die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im Vorjahr 6,6 Milliarden Euro. Bereinigt um „Einmaleffekte“ hat das Land aus dem Budgetvollzug einen Haushaltsüberschuss von mindestens 54,8 Millionen Euro erwirtschaftet,...

Verbindliche Standards in der Integrationspolitik sollen künftig vermeiden, dass Personen die schon jahrzehntelang in Österreich leben, noch immer Integrationsdefizite aufweisen. OÖ. „Oberösterreich investiert viel Geld in die Integrationspolitik. Aber es gibt offenbar Gruppen, die von den Integrationsleistungen trotzdem zu wenig erreicht werden,“ warnt OÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verweist auf Personen, die trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich die Vorgaben des...

Die Sozialhilfe ersetzt seit ersten Jänner 2020 die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) in Oberösterreich. Nun hat der Landesrechnungshof die Auszahlung geprüft und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Während sich vor allem die Wohnungslosenhilfe und die SPOÖ bestätigt fühlen, kritisieren FPOÖ und OÖVP den „Umgang mit Steuergeld“.  OÖ. Der Bericht des Landesrechnungshofes, kurz LRH, zur Sozialhilfe stellt sowohl bereits gut funktionierende Bereiche als auch Bereiche, die noch...

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr aus Traun und seine Gedanken zur Corona-Krise. Landtag im Zeitalter der Corona-Krise. Wie geht es Ihnen persönlich mit der aktuellen Situation? MAHR: Die Corona-Pandemie ist die größte Krise seit der Großen Depression im Jahr 1929. Das ist eine noch nie dagewesene Situation. Ich denke, es gibt niemanden, der die Auswirkungen nicht in irgendeiner Form zu spüren bekommt. Die Maßnahmen der Bundesregierung sind sehr einschneidend und zum Teil nicht ganz nachvollziehbar....

Am 14. April öffneten die Altstoffsammelzentren im Bezirk, das Wann löste ein politisches Hickhack aus. LINZ-LAND (nikl). Unter eingeschränktem Betrieb eröffneten am 3. April die meisten Altstoffsammelzentren in Oberösterreich. Im Bezirk hielt der Bezirksabfallverband Linz-Land, auf einstimmigen Beschluss der Bürgermeister, bisher die Tore geschlossen und bot nur Lösungen für besonders begründete Einzelfälle an. Nun wurden am 14. April, unter eingeschränktem Betrieb, die Tore wieder geöffnet....

Gerade in schwierigen Zeiten haben öffentliche Einrichtungen und öffentlich tätige Unternehmen die Verantwortung, Menschen, die besondere Unterstützung brauchen, zu helfen. OÖ. „Das bedeutet, dass jene Menschen, die von den Auswirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen besonders getroffen werden, etwa in finanzieller Hinsicht, auch gezielt unterstützt werden müssen“, sind sich Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner einig. „Das geschieht in vielen Bereichen....

OÖ. 2019 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Sozialhilfegesetz des Bundes geprüft und zwei Punkte aufgehoben – die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder. In Oberösterreich haben ÖVP und FPÖ das Ausführungsgesetz nun angepasst. Die Sozialhilfe ist demnach nicht mehr an bestimmte Sprachkenntnisse geknüpft, die betroffenen Personen sind aber im Rahmen ihrer Bemühungspflicht angehalten, die für die Integration erforderlichen Sprachkenntnisse zu...

OÖ. Sechs Millionen Euro pro Partei soll für den Landtagswahlkampf 2021 ausgegeben werden dürfen: Das sieht ein Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ vor. Das Kostenlimit liegt damit eine Million Euro unter dem bundesweitem Limit – allerdings ist das Gesetz so gestaltet, dass jede Partei selbst bestimmen kann, welche Kosten in die Gesamtsumme eingerechnet werden kann. Scharfe Kritik an Wahlkampfkosten-GesetzDas stößt der Opposition sauer auf: Laut SPÖ sei somit eine Überschreitung der...

OÖ. „Wir helfen bei der BezirksRundschau Christkind-Aktion sehr gerne mit, weil wir wissen, dass dabei jeder Euro direkt bei den Betroffenen vor Ort ankommt“, waren sich Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Klubobmann Herwig Mahr (FPÖ) einig. Die FPÖ-Landespartei und der FPÖ-Landtagsklub zählen zu den langjährigen Unterstützern des BezirksRundschau-Christkinds. Eine Spende in der Höhe von 3.000 Euro übergaben Haimbuchner und Mahr kürzlich an...

Oberösterreich ist gemeinsam mit der brasilianischen Region Sao Paolo Mitglied der „Powerregionen“ – dem Forum, das sieben Regionen auf vier Kontinenten umfasst. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtages im Rahmen einer Informationsreise Kontakt mit der Region Sao Paolo aufzunehmen. OÖ./SAO PAOLO. Die Delegation des Oö. Landtages bestand aus Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, seinen Vertretern DI Dr. Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauser und den Klubobleuten Ing. Herwig Mahr,...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

FP-Bezirksparteiobmann Herwig Mahr im Sommerinterview über die Parteifinanzierung, 29. September bis zum Klimanotstand. Wo und Wie haben Sie heuer im Sommer Kraft für den politischen heißen Herbst getankt? Mahr: Wie jedes Jahr verbringe ich auch diesen Sommer großteils bei mir zuhause auf meinem Grundstück in den Trauner Auen gemeinsam mit meiner Frau und unseren Schafen, Hühnern, Bienen sowie unserem Hund. Hier komme ich zur Ruhe und kann Kraft tanken. 29. September: Welches Ergebnis kann sich...

OÖ. Die „Klimakrise“ ist angekommen: Einerseits in den Köpfen der Bevölkerung, denn laut einer aktuellen IMAS-Studie sorgen sich etwa Oberösterreichs Senioren genau so vor dem Klimawandel wie vor dem Flüchtlingszuzug. Andererseits spiegelt sich die veränderte Stimmungslage am politischen Parkett wider. Das bestätigt im BezirksRundschau-Gespräch auch FPÖ-Landtagsklubchef Herwig Mahr. „Ja, der Klimaschutz ist derzeit eines der dominanten Themen“. Jedoch ist man bei den Freiheitlichen...

Die Freiheitlichen im Bezirk Linz-Land nominierten im Zuge der Sitzung der Bezirkspartei nun die Kandidaten für den Nationalratswahlkampf. LINZ-LAND (red). „Mit unseren Kandidaten setzen wir den erfolgreichen Weg der FPÖ im Bezirk fort. Bereits jetzt wird erfolgreiche Kommunalpolitik in den Gemeinden geleistet und unsere Kandidaten gehen bestens motiviert in den Wahlkampf“, betont Herwig Mahr, FPÖ-Bezirksobmann und Klubobmann der Freiheitlichen im Landhaus. Vielfalt wird auf der Liste...

Herwig Mahr nun Vizepräsident des Aufsichtrats der OÖ Versicherung. Was sind ihre Kernaufgaben als neuer Vizepräsident des Aufsichtsrats der OÖ Versicherung? Mahr:Der Aufsichtsrat ist für die Kontrolle eines Unternehmens verantwortlich. Als Vizepräsident habe ich die stellvertretende Leitung dieses Gremiums bei einem führenden Versicherungsunternehmen in Oberösterreich übertragen bekommen. Wo sehen Sie die persönliche Zielsetzung bis Ende 2024?Bis zum Ende der Periode gemeinsam mit den anderen...

Heimische Spitzenpolitiker reagieren auf die aktuellen politischen Entwicklungen. BEZIRK LINZ-LAND. Vergangenen Freitag, gegen 18 Uhr, platzte in Österreich eine Politbombe. Das "Ibiza-Video", dessen Inhalt mittlerweile bekannt ist, sorgte unter anderem nicht nur für das Ende von Türkis/Blau auf Bundesebene sondern auch für Diskussionen über die Landesregierung. Thomas Stelzer hat sich nach dem Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek für eine Fortsetzung entschieden. Hier einige...

Die Genossenschaft Lawog blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2018 zurück und wird moderner. OÖ. Das große Ziel der Lawog ist es, das Grundbedürfnis Wohnen bei der Bevölkerung zu stillen. Derzeit befinden sich 232 Mietwohnungen sowie 35 Eigentumswohnungen der Genossenschaft in Bau. Insgesamt investierte die Lawog sowohl in Neubau als auch in Sanierungen 54,99 Millionen Euro. „Im vergangenen Jahr kümmerten sich 90 Mitarbeiter um insgesamt 28.564 Verwaltungseinheiten, darunter 18.007 Wohnungen“,...

LINZ-LAND (red). BezirksRundschau und Rotes Kreuz rufen zum "BezirksRundschau-Blutspende-Marathon" auf. Diesen Aufruf unterstützt die FPÖ Linz-Land gerne. „Das erste Mal Blut spenden war ich 1980 beim Bundesheer“, betont Herwig Mahr, FPÖ-Klubobmann im Oberösterreichischen Landtag. Für den Landes- und Kommunalpolitiker, Vizebürgermeister in Traun, steht im Fokus, dass „jede einzelne Blutspende Leben retten kann. Deshalb ist es so wichtig, sich selbst an der Nase zu nehmen.“ 42 Tage lang will die...

OÖ.  Um die Pflege zu stärken werde laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) der Fokus auf zwei zentrale Maßnahmen gelegt: Ausbau der Pflegeausbildung in den Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sowie 100 Prozent des Verdienstes ab dem ersten Tag für Pflegekräfte. 1.600 zusätzliche Pflegekräfte bis 2025 „Die Absicherung der Pflege gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Alleine bis 2025 werden in Oberösterreich 1.600 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht“, betont...

Mit 93, 41 Prozent wurde Mahr als Bezirksparteiobmann von Linz-Land gewählt.  BEZIRK (red). Zu seinen Stellvertretern wurden Leondings Vizebürgermeister Michael Täubel, Ansfeldenes Bürgermeister Christian Partoll und Kematens Landtagsabgeordneter Franz Graf gewählt. „Ich danke den engagierten Mitgliedern für diese eindrucksvolle Bestätigung unserer Arbeit“, betonte Mahr nach der Wiederwahl. Als Ehrengäste nahmen am Bezirksparteitag FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, Landesrat Elmar...

Für zwei Projekte im Jahr 2019 startet die FPÖ im Bezirk Linz-Land in der Vorweihnachtszeit. FPÖ-Bezirkschef Herwig Mahr. „Mit dieser Tour möchten wir auf den von der Bundesregierung neu geschaffenen „Familienbonus Plus‘ und die Online-Petition ,Deutsch am Pausenhof‘ von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner aufmerksam machen. Mit dem Familienbonus Plus bekommen Familien bis zu 1.500 Euro jährlich pro Kind direkt mehr ins Geldbörserl.“ Gleichzeitig rühren die Freiheitlichen für die...

Mit einer Spende von 500 Euro unterstützt die FPÖ Linz-Land die diesjährige Christkind-Aktion der BezirksRundschau Linz-Land und damit die sechzehnjährige Michelle Pfeferle und ihre Familie. FPÖ-Bezirksparteiobmann und Klubobmann der Freiheitlichen im oberösterreichischen Landtag überreichte Juha Daniel Baloun, Geschäftsstellenleiter der BezirksRundschau Linz-Land den Spendenscheck. "Wir freuen uns, wenn wir mit unserer Spende ein wenig mithelfen können", betont Herwig Mahr im...

„Es freut mich besonders, das die Wahl einstimmig ausgefallen ist “, so Gemeindevorstand Altof nach erfolgter Wahl mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Puckinger FPÖ-Ortschef. Zu den ersten Gratulanten gehörte Bezirksparteiobmann Herwig Mahr: „Als Bezirksobmann der FPÖ Linz-Land, freut es mich, auch in Zukunft mit Thomas Altof zusammenzuarbeiten.“

TRAUN (red). Die Statistik bestätigt den Erfolg der Straßenbahnlinie 3 und 4 zwischen Traun und Linz. Der mittelfristige Zielwert von sechs Millionen Fahrgästen konnte bereits im vergangenen Jahr um rund 800.000 Fahrgäste übertroffen werden. Folglich erfreut sich auch die P+R-Anlage an der Trauner Kreuzung einer großen Beliebtheit und guten Auslastungsquoten. Die Anlage wird um 29 Stellplätze vergrößert und bietet nach der Fertigstellung insgesamt rund 155 Parkplätze für PKW´s. Darüber hinaus...