ÖVP und FPÖ wollen 6-Millionen-Grenze

Streit um Wahlkampfkosten in OÖ

OÖ. Sechs Millionen Euro pro Partei soll für den Landtagswahlkampf 2021 ausgegeben werden dürfen: Das sieht ein Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ vor. Das Kostenlimit liegt damit eine Million Euro unter dem bundesweitem Limit – allerdings ist das Gesetz so gestaltet, dass jede Partei selbst bestimmen kann, welche Kosten in die Gesamtsumme eingerechnet werden kann.

Scharfe Kritik an Wahlkampfkosten-Gesetz

Das stößt der Opposition sauer auf: Laut SPÖ sei somit eine Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze gar nicht möglich. „Einmal mehr missbrauchen ÖVP und FPÖ ihre 2/3-Mehrheit im Landtag. Sie haben das Gesetz bewusst so löchrig wie Schweizer Käse gemacht. Damit bereiten sie für Stelzer eine maximale Wahlschlacht bei seinen ersten Wahlen im Herbst 2021 vor“, so SPÖ-Klubchef Christian Makor.

Laut Sozialdemokraten sei die "größte und massivste" Lücke im Gesetz ist das „Nichterfassen“ von Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in der Wahlkampfkostenobergrenze. "Es darf also auf Gemeindeebene und für die Bürgermeisterwahlen beliebig viel Steuergeld – ohne Obergrenze – ausgegeben werden", so Makor. Nachsatz: „Ich war immer der Meinung, dass wir gleichzeitig Gemeinderat, Bürgermeister und Landtag wählen, um zu sparen. Stelzer sieht das offenbar anders – er will den gemeinsamen Wahltag ausnutzen, um die Wahlkampfkostenobergrenze zu umgehen“.

Schwarz-Blau verteidigt Vorgehen

ÖVP und FPÖ verteidigen ihr Vorgehen hingegen in einer gemeinsamen Presseaussendung: „Oberösterreich kommt seiner Selbstverpflichtung rechtzeitig vor der nächsten Wahl 2021 nach. Immerhin haben andere Bundesländer wie unter anderem das Burgenland, wo bereits in weniger als zwei Wochen gewählt wird, noch keine diesbezügliche Wahlkampfkosten Regelung beschlossen“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr.

Nachsatz: "Die SPÖ soll lieber in der eignen Parteifamilie dafür sorgen, dass auch in Ländern wie Burgenland eine transparente Regelung wie nun in Oberösterreich umgesetzt wird. Dort befindet sich die SPÖ im Gegensatz bereits im Intensivwahlkampf und hat keine gesetzliche Regelung geschaffen."

Landtagswahl 2015: ÖVP war Spitzenreiter bei Ausgaben

Übrigens: Die ÖVP wäre die einzige Partei, die im Wahlkampf 2015 mehr als sieben Millionen Euro ausgegeben hat. Die SPÖ kam auf 2,72 Millionen Euro, die Freiheitlichen auf 2,3 Millionen und die Grünen auf 1,89 Millionen Euro.