ÖVP und FPÖ wollen 6-Millionen-Grenze
Streit um Wahlkampfkosten in OÖ
OÖ. Sechs Millionen Euro pro Partei soll für den Landtagswahlkampf 2021 ausgegeben werden dürfen: Das sieht ein Gesetzesentwurf von ÖVP und FPÖ vor. Das Kostenlimit liegt damit eine Million Euro unter dem bundesweitem Limit – allerdings ist das Gesetz so gestaltet, dass jede Partei selbst bestimmen kann, welche Kosten in die Gesamtsumme eingerechnet werden kann. Scharfe Kritik an Wahlkampfkosten-GesetzDas stößt der Opposition sauer auf: Laut SPÖ sei somit eine Überschreitung der...