Mindestsicherung

Die Briefwahl, die Asylfrage und die Mindestsicherung waren die drei Themen des FPÖ-Parteiobmanntreffens von Heinz-Christian Strache (BPO), Johann Tschürtz (LPO) und Géza Molnár (LPO-Stv.) im Avita in Bad Tatzmannsdorf. BAD TATZMANNSDORF (kv). Am 8. Juni 2016, dem letzten Tag der Anfechtungsfrist, reicht die FPÖ die 150 Seiten starke Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten, ich komme auf eine Diskepranz von über 30.000 Stimmen. Hier darf man nicht...

Jahresauftakt mit Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol als Ehrengast PARNDORF. „Um unser Sozialsystem zu retten und Österreichs Attraktivität als Zielland für Flüchtlinge zu verringern, muss die Mindestsicherung reformiert werden“, sagte Landesobmann Bernhard Hirzy beim Jahresauftakt des ÖAAB Burgenland in Parndorf. Der ÖAAB drängt dabei auf die Gesprächsbereitschaft der SPÖ, vor allem deshalb, weil mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher in Wien leben. „Hilfe zur Selbsthilfe“...

EISENSTADT. LHStv. Johann Tschürtz fordert das geplante Oberösterreich-Modell bei der Mindestsicherung auch für das Burgenland. Dieses sieht vor Kürzungen für jene vor, die nur einen befristeten Asylstatus oder subsidiären Schutz erhalten haben. Diese beiden Gruppen sollen, wenn sie keine Arbeit haben, künftig nur mehr 440 statt bisher 914 Euro pro Monat bekommen. Tschürtz: „Eine restriktivere Regelung ist durchaus angebracht. Auch wir sollten bei der Mindestsicherung ähnliche Schritte...

Für eine Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung spricht sich die burgenländische ÖVP aus. "Eine Obergrenze von 1.500 Euro einzuziehen, erscheint uns fair gegenüber jenen, die arbeiten gehen. Das sind wir den Steuerzahlern gegenüber genauso schuldig wie jenen, die die Hilfe unseres Sozialnetzes benötigen", sagte Sozialsprecher LAbg. Bernhard Hirczy. Die Reform der Mindestsicherung solle Anreize zum Wiedereinstieg ins Arbeitsleben, die Umstellung auf Sachleistungen und eine Reduktion der...

Gemäß den Landesgesetzen der Wohnbeihilfen – und Wohnbauförderungsgesetzen werden Vätern bei der Einkommensbemessung zwar gerichtlich aufoktroyierter Ehegattenunterhalt angerechnet, aber pflegschaftsgerichtlich fiktiv festgesetzter Kindesunterhalt (nach ungerechtfertigter „ANSPANNUNG“ und Exekution auf 75% des Existenzminimum) nicht angerechnet. Für den Betroffenen macht es letztendlich keinen Unterschied ob die Zahlungen an den ehemaligen Ehegatten (Frau) oder seinen leiblichen Kindern...

Liebe Freunde von Vaterverbot, Alles zum Thema Familienrecht des 21. Jahrhundert. Der Neue Newsletter der Familien- und Vätervereinigung ist erschienen. Anbei steht euch der neue Newsletter von Vaterverbot zum Download zur Verfrügung. VOLLTEXT unter: http://www.vaterverbot.at/fileadmin/downloads/newsletter/Vaterverbot_Newsletter_Nr_09-2012.pdf Hier die Überschriften der Themenbereiche: ALLEINIGE OBSORGE VERFASSUNGSWIDRIG Mit der Aufhebung des §166 ABGB, wonach bei unehelichen Kindern alleine...

Deprivation (lat. privare = berauben) beschreibt den psychischen Zustandes der Entbehrung, ursprüngliche oder erworbene Bedürfnisse nicht oder unzureichend befriedigen zu können. Die Psychologie beschreibt diesen Zustand mit der Entbehrung oder Verlust von Vertrautem, eines persönlichen Verlustes, eines Mangel oder sozialen Benachteiligung. Armut und Ausgrenzung (vgl. soziale Exklusion) ist ein Mangel um in zentral gesellschaftlichen Bereichen teilhaben zu können, wie Wohnen, Gesundheit,...

Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde im Landtag die bedarfsorientierte Mindestsicherung nun auch im Burgenland beschlossen. Scharfe Ablehnung kam von der FPÖ. „Die Fleißigen und Anständigen werden immer mehr zu den Dummen“. meinte FPÖ-LAbg. Ilse Benkö in ihrem Debattenbeitrag, in dem sie sich auf die zeitliche Nähe der Budgetmaßnahmen bezog. „Während Familien geschröpft werden, beschließen SPÖ und ÖVP ein leistungsunabhängiges Grundeinkommen für mittellose Scheinasylanten. Das...