Mindestsicherung

„Landeshauptmann Nießl erklärt zwar vollmundig, die ÖVP-Linie zur Reform der Mindestsicherung zu befürworten, von einer Umsetzung ist leider nichts zu sehen. Oberösterreich und Niederösterreich haben es vorgemacht und bereits eine Reform der Mindestsicherung beschlossen. Wann wird Rot-Blau endlich handeln?“ so Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner. An einer bundeseinheitlichen Regelung zur Mindestsicherung ist SPÖ-Minister Stöger gescheitert. Mit dem Vorwurf, dass bei der Mindestsicherung...

„Ich fordere die rot-blaue Landesregierung auf, die Opposition in die Neuregelung der Mindestsicherung einzubinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Immerhin war es die ÖVP, die bei diesem Thema die Leitlinien vorgegeben hat.“ Alle ÖVP-Vorschläge wurden im burgenländischen Landtag von Rot-Blau mitgetragen: die Deckelung der Mindestsicherung, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und die ‚Mindestsicherung light‘. „Wir pochen auf diesen Landtagsbeschluss. Auf ÖVP-Initiative hat der...

„Sozialminister Stöger blockiert die Arbeit in der Bundesregierung, Kanzler Kern stoppt die Verhandlungen. Es ist unglaublich, der SPÖ täglich beim Scheitern zusehen zu müssen“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner zur verschobenen Einigung bei der Mindestsicherung und dem SPÖ-Verhandlungsstopp. „Die SPÖ ist reformunwillig. Der Stopp von Verhandlungen ist aber ein neuer Tiefpunkt“, so Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung und SPÖ-Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. „Weil...

Der ehemalige grüne Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez war zu Gast in Oggau OGGAU (uch). Ein Grüner referiert und diskutiert bei einer FPÖ-Veranstaltung. Diese außergewöhnliche Konstellation konnte man im Gasthaus Monika in Oggau erleben. Der ehemalige Grüne Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez referierte zum Thema „Migration und Integration“ und stellte sich anschließend den kritischen Fragen des Publikums. „Massiver Einfluss aus dem arabischen und türkischen Raum“ Ein Schwerpunkt seines...

„Die rot-blaue Landesregierung und Sozialminister Stöger waren viel zu lange säumig. Bei der Entscheidung am Montag zur Mindestsicherung erwarten wir, dass SPÖ-Landesrat Darabos Linie hält und die Mindestsicherung gedeckelt wird“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner. Für die Volkspartei Burgenland sind drei Punkte entscheidend: - Deckelung der Geldleistung auf 1.500 Euro pro Familie - Niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind und noch nichts ins System einbezahlt haben -...

Caritas ruft zum Spenden für Menschen in Not auf EISENSTADT. „Ich hätte mir nie gedacht, dass mir einmal so etwas passieren kann.“ – Diesen Satz bekommen die Sozialberaterinnen der Caritas sehr oft von ihren Klienten zu hören – von Menschen, die in die Armut geschlittert sind. Die Ursachen reichen vom Verlust des Arbeitsplatzes über eine gescheiterte Beziehung bis hin zu Unfällen, Krankheit oder Sucht. „Sozialschmarotzer haben wir nicht kennengelernt“ 32.000 Burgenländer sind armutsgefährdet,...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland bringt daher zum drohenden Ärztemangel einen Antrag im Burgenländischen Landtag ein. „Denn lange genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut.“ Die Volkspartei Burgenland bringt mehrere Anträge im Landtag ein: • Dringlicher Antrag zu Mindestsicherung • Den Hausarzt als erste Anlaufstelle im Burgenland erhalten • Mehr Berufsorientierung und...

„Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich sind längst tätig geworden. Damit wurde Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, endlich eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung zu schaffen!“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland ist noch träger und untätiger als die Bundesregierung. „Monat für Monat vertagt die Landesregierung unsere Vorschläge. Wir werden nun einen dringlichen Antrag einbringen und damit eine Vertagung...

Das von der Landesregierung im Frühjahr angekündigte Südburgenland-Paket vermisst Bundesrätin Marianne Hackl (ÖVP). "Umgesetzt ist noch immer nichts. Das Paket scheint eine Mogelpackung zu sein, ohne die für das Südburgenland erhofften Innovationen und mit inhaltsleeren Ankündigungen", sagte Hackl bei einer Pressekonferenz. SPÖ und FPÖ hätten lediglich Überschriften aus dem alten Regierungsprogramm abgeschrieben. Die ÖVP werde im Herbst einen Südburgenland-Kongress organisieren, bei dem ein...

Mit Eis und Jausensackerl im Gepäck machen sich Landesparteiobmann Thomas Steiner, Landesgeschäftsführer Christoph und AK- Kammerrat Christoph Zarits auf den Weg zu Betriebsbesuchen im Bezirk Eisenstadt. Kürzlich durften sich die Mitarbeiter der Raiffeisenlandesbank in Eisenstadt über eine kleine Abkühlung freuen. Im Rahmen der Verteilaktionen macht sich die ÖVP Burgenland für eine Reformierung der Mindestsicherung stark - denn Arbeiten gehen muss sich wieder lohnen!

Volkspartei bringt Eis in Betriebe – Mit Eis im Gepäck besuchte Bezirksparteiobmann Christian Sagartz Betriebe in seiner Heimatgemeinde Pöttsching. Mit der Sommeraktion möchte die Volkspartei Burgenland nicht nur den Fleißigen Danke sagen, sondern auch auf ihre Initiative für eine Reform der Mindestsicherung aufmerksam machen: Arbeit muss sich wieder lohnen! Auch Geschäftsführer Franz Peter Arnetzeder und sein Mitarbeiter Andreas Pichler freuten sich ob der sommerlichen Temperaturen über eine...

Mindestsicherung soll um die Hälfte gekürzt werden Bündnis Liste Burgenland (LBL)-Obmann Manfred Kölly ortet im Bereich der Mindestsicherung dringenden Handlungsbedarf. „Ich sehe nicht ein, dass die, die ihr ganzes Leben Tag für Tag arbeiten und 1.000 Euro Gehalt haben, oder Pensionisten, die mit einer Pension von 600 oder 700 Euro abgespeist werden, weniger bekommen als Asylberechtigte, die rund 900 Euro Mindestsicherung für Nichtstun abassieren“, so Kölly, der deshalb eine Halbierung der...

PÖTTSCHING. Mit Eis im Gepäck besuchte Bezirksparteiobmann Christian Sagartz Betriebe in seiner Heimatgemeinde Pöttsching. Mit der Sommeraktion möchte die Volkspartei Burgenland nicht nur den Fleißigen Danke sagen, sondern auch auf ihre Initiative für eine Reform der Mindestsicherung aufmerksam machen. Franz Peter Arnetzeder und sein Mitarbeiter Andreas Pichler freuten sich ob der sommerlichen Temperaturen über eine kleine Abkühlung.

Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive und Verteilaktionen unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund stark. „Mehr als 1.500 Euro netto Mindestsicherung im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, das fragen sich viele Menschen. NR Niki Berlakovich setzt sich gemeinsam mit LAbg. Patrik Fazekas für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die...

„Wir wollen die Fleißigen belohnen. Dafür arbeiten wir als Volkspartei Burgenland und dafür setzen wir uns ein. Für alle Fleißigen im Sommer verteilen wir in den kommenden Wochen leckeres Eis“, präsentieren Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz die ÖVP-Sommeraktion. Alle Abgeordneten der Volkspartei Burgenland werden in den kommenden Wochen unterwegs sein, um möglichst viel Eis an fleißige Burgenländerinnen und Burgenländer zu verteilen. „Unsere politische Botschaft...

Unter dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“ soll das System der Mindestsicherung reformiert werden. OBERPULLENDORF. NR Niki Berlakovich setzt sich gemeinsam mit LAbg. Patrik Fazekas für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration jener, die Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie diejenigen, die sich nur auf den Staat verlassen“, so Berlakovich. Verteilaktionen in allen Bezirken sind Teil einer breit angelegten Info-Offensive der...

Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter für eine „totale Umstellung“ des Systems EISENSTADT. 22.135 Flüchtlinge wurden im ersten Halbjahr zum Asylverfahren zugelassen. „Allerdings können dazu noch die 11.654 kommen, die noch nicht zugelassen wurden“, sagt LHStv. Johann Tschürtz und fordert deshalb nicht nur das rasche Inkrafttreten der Notverordnung, sondern auch eine „totale Umstellung“ des Systems. Grundversorgung statt Mindestsicherung „Es ist nicht einzusehen, dass jemand, der Asylstatus...

Bezirk/Deutschkreutz.- Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund stark. Bei einer Verteilaktion am Bahnhof in Deutschkreutz wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Fleißige und Arbeitswillige wieder in den Mittelpunkt gerückt werden sollen. Die Forderungen im Detail: • Eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund • Mehr...

Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro im Familienverbund stark. Fleißige und Arbeitswillige sollen wieder in den Mittelpunkt rücken. „Mehr als 1.500 Euro netto im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, fragt ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Sagartz. Er setzt sich – mit Rückenwind aus Niederösterreich und Oberösterreich – für eine Deckelung der...

Die 30-jährige Sanya Neinawaie ist neue Integrationsbeauftagte des Burgenlandes. EISENSTADT (uch). Angekündigt wurde sie bereits vor einigen Wochen. Nun wurde die neue Integrationsbeauftragte des Landes offiziell von Soziallandesrat Norbert Darabos vorgestellt. Migrationshintergrund Sie heißt Sanya Neinawaie und hat Migrationshintergrund. Ihre Eltern stammen aus dem Iran. Sie selbst ist österreichische Staatsbürgerin, hier geboren und hat sowohl die österreichische als auch die persische...

Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive und Verteilaktionen im Bezirk Jennersdorf unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro stark. „Mehr als 1.500 Euro netto im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, fragt ÖVP-Bezirksparteiobmann Bernhard Hirczy. Er setzt sich – mit Rückenwind aus Niederösterreich und Oberösterreich – für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir verstehen die Frustration...

Die Volkspartei Burgenland macht sich mit einer Info-Offensive unter dem Titel „Leistung muss sich wieder lohnen“ für eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro stark. Fleißige und Arbeitswillige sollen wieder in den Mittelpunkt rücken. „Mehr als 1.500 Euro netto im Monat, ohne dafür zu arbeiten. Ist das gerecht?“, fragt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Er setzt sich – mit Rückenwind aus Niederösterreich und Oberösterreich – für eine Deckelung der Mindestsicherung ein. „Wir...