Warnung vor Netzwerken des „politischen Islams“

OGGAU (uch). Ein Grüner referiert und diskutiert bei einer FPÖ-Veranstaltung. Diese außergewöhnliche Konstellation konnte man im Gasthaus Monika in Oggau erleben. Der ehemalige Grüne Bundesratsabgeordnete Efgani Dönmez referierte zum Thema „Migration und Integration“ und stellte sich anschließend den kritischen Fragen des Publikums.

„Massiver Einfluss aus dem arabischen und türkischen Raum“

Ein Schwerpunkt seines Vortrages handelte von den Gefahren, die vom politischen Islam ausgehen. „Wir haben in Österreich den Islam seit 1912 als anerkannte Religionsgemeinschaft. Aber über die religiöse Schiene kommt jetzt unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit massiver Einfluss aus dem arabischen und türkischen Raum nach Europa und Österreich“, warnte Dönmez.

„Mit der SPÖ verhabert“

Viele dieser Netzwerke und politischen Gruppierungen haben laut Dönmez engen Kontakt zu politischen Parteien: „In Wien ist die SPÖ massiv ,verhabert‘ mit den Gruppierungen aus dem nationalistisch-rassistischen Eck.“
Es sei deshalb sehr wichtig, zwischen dem Glauben und der politischen Instrumentalisierung des Glaubens klar zu unterscheiden.

Molnár (FPÖ): „Kleine Einheiten haben sich im Burgenland bewährt“

FPÖ-Klubomann Géza Molnár, der sich als Vertreter der Freiheitlichen an der Diskussion beteiligte, ging anfangs auf die Flüchtlingssituation im Burgenland ein, die sich im Gegensatz zu Wien „in allen Belangen etwas beschaulicher abspielt“, so Molnár. So habe sich der Weg, die Asylwerber in kleinere Einheiten unterzubringen bewährt. Auch die von Dönmez beschriebenen Netzwerke gäbe es bislang im Burgenland nicht.

Mindestsicherung: Kosten steigen

Allerdings schlagen sich die steigenden Zahlen von Asylwerbern in der Grundversorgung im Budget nieder. „Waren vor zwei Jahren dafür noch acht Millionen Euro vorgesehen, so sind es heuer mindestens fünf Millionen Euro. Und die Kostensteigerung für die Mindestsicherung wird zeitverzögert einsetzen“, so Molnár.
Das Thema Mindestsicherung wurde in der Folge – unter Beteiligung des Publikums – auch hitzig diskutiert. „Wenn ein Fremder, der nie etwas eingezahlt hat, die Mindestsicherung bekommt, da dreht es den Österreichern den Magen um“, meinte einer der Zuhörer.
Dönmez versuchte zu relativieren: „Wir haben nichts davon, wenn jene, die da sind, unter-alimentieren. Weil dann haben wir andere Probleme am Hals.“

Versagen der Politik

Von einem Versagen der Politik war an diesem Abend viel zu hören, vor allem bei der Diskussion rund um die nicht vorhandenen Rückschiebeabkommen.
Für Dönmez ist klar: „Wir können uns darauf einstellen, dass für ein Großteil der Flüchtlinge Österreich der Lebensmittelpunkt bleiben wird. Und die gering Qualifizierten werden wir lange in der Mindestsicherung haben.“

Ist Österreich ein Einwanderungsland?

Auf die Frage, ob Österreich ein Einwanderungsland sei, meinte Dönmez: „Wenn knapp 17 Prozent der österreichischen Bevölkerung Migrationshintergrund hat, kann man es ganz schwer von der Hand wischen, dass wir ein Einwanderungsland sind.“
Der freiheitliche Klubobmann Molnár meinte dazu: „De facto sind wir ein Einwanderungsland. Die Frage ist aber, ob uns das recht ist.“

Appell: „Diskussion anhand von Werten“

Zum Abschluss der Diskussion appellierte Dönmez, dass man das Gemeinsame in den Vordergrund stellt – und zwar anhand von gemeinsamen Werten: „Die Werte der Aufklärung, Rechtsstaatlichkeit, die verbesserungswürdige Gleichstellung von Mann und Frau oder die Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Wer diese Werte zu schätzen weiß, der ist willkommen. All jene, die diese Werte missachten, die müssen wir bekämpfen.“