Politik

Beiträge zum Thema Politik

Foto: Land OÖ
1 4

Landeshauptmann Pühringer macht weiter

Das Rätselraten hat ein Ende. Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) gab heute via Videobotschaft (siehe unten) bekannt, dass er 2015 zur Landtagswahl wieder antreten werde. Er habe sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht, fühle sich aber fit. Politisch sei es zudem wichtig Erfahrung mit Neuem zu verbinden. "Die Arbeit für unser Land macht mir viel Freude", so Pühringer. Auf die parteiübergreifende Zusammenarbeit werde er auch in Zukunft besonders viel Wert legen. Diese sei auch...

  • Linz
  • Oliver Koch
Landeskoordinator Johannes Hochrainer und Landessprecher Rainer Hable (v. l.).
13

NEOS Oberösterreich: Zivildiener in Kindergärten

Zum Landeskonvent der NEOS in den Wissensturm kamen heute Vormittag etwa 200 Teilnehmer – mehr als erwartet, sagt zumindest Landessprecher Rainer Hable: "Ich war schon optimistisch gestimmt, aber die Teilnehmerzahl hat mich positiv überrascht." Auch die mediale Präsenz sei sehr hoch gewesen. "Ein Zeichen, dass wir ernst genommen werden", so Hable. Inhaltlich ging es auf dem von der Teilnehmerzahl zweitgrößten Landeskonvent (nach Wien) um die Struktur und Inhalte der Landesorganisation. "Wir...

  • Linz
  • Oliver Koch
2

Hochwassserschutz als Schwerpunkt im Umweltschutzbudget 2014

Mit 81,7 Millionen Euro ist das Budget des Umwelt-, Energie-, Wasser- und Konsumentenschutzressorts von Rudi Anschober (Grüne) das höchste der Geschichte. Zurückzuführen auf die geplanten Ausgaben beim Hochwasserschutz. Anschober: "Dieser ist zentral für uns und ich will den Bürgern und Regionen beim Hochwasserschutz Planungen vorlegen, die auch realistisch sind. Daher hat der Hochwasserschutz auch höchste Priorität." Sonst sei das Budget vor allem durch die Arbeitsmarktpolitik geprägt....

  • Linz
  • Oliver Koch
6

"Wirtschaft nicht durch Regeln abwürgen"

Raiffeisenlandesbank-Generaldirektor Heinrich Schaller kritisiert Regulierungswut auf allen Ebenen uns glaubt, dass das Konjunkturtal "sehr rasch durchschritten" sein wird. Gute Nachrichten in der Wirtschaftsberichterstattung sind derzeit Mangelware – wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Situation? Es ist sicherlich schwierig, es leiden insbesondere die Bau- und Baunebenbranche am meisten, wobei wir glauben, dass das Konjunkturtal sehr rasch, sehr bald durchschritten wird. Dazu kommt, dass...

  • Linz
  • Thomas Winkler, Mag.
Anzeige

Leistbares Wohnen als Dauerthema in Politik und Gesellschaft

Der Trend am österreichischen Immobilienmarkt geht nach oben: Die Preise steigen sowohl im Mietbereich als auch bei Kaufimmobilien. Diese Preisbildung nach oben lässt sich bereits seit Jahren feststellen und hält laut Prognosen von Experten auch dieses Jahr weiter an. Gerade Kaufwohnungen im städtischen Bereich, und hier ganz besonders in Wien, sind heiß begehrt. Was gut für den Markt an sich und die Anleger ist, hat aber natürlich auch eine Kehrseite: Wohnmöglichkeiten im Allgemeinen,...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Pulpmedia GmbH

Mehr weibliche Power in den Gemeindestuben

LINZ, GUTAU. 18 Frauen aller politischen Parteien haben beim überparteilichen Polit-Training für Frauen, einer Initiative von Frauenlandesrätin Doris Hummer und dem Frauenreferat des Landes Oberösterreich, teilgenommen. Sie feierten im Linzer Landhaus einen würdigen Abschluss dieser Seminarreihe, die für Frauen das Sprungbrett zu mehr weiblicher Stärke in den Gemeindestuben ist. In sieben Modulen haben Expertinnen und Experten wesentliches Fachwissen und Tipps für das politische Parkett...

  • Freistadt
  • Roland Wolf

Oö. Sozialbudget wird 2012 gesteigert

OÖ (red). Nach der schwierigen Budgetsituation des Jahres 2011 ist für das oö. Sozialbudget 2012 wieder eine erkennbare Steigerung vorgesehen. So steigt das Budget der Abteilung Soziales und der Abteilung Jugendwohlfahrt um je fünf Prozent. Damit ist sichergestellt, dass das bestehende Leistungsangebot ohne Qualitätsabstriche gesichert werden kann, so Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl. Der in Teilen notwendige bedarfsorientierte Ausbau wird aber noch weiter warten müssen.

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
Israel

Viel Potenzial für die oö. Firmen im Heiligen Land

Israels Wirtschaft: Heuer bis zu 4,5 % und 2012 bis zu 3,6 % Wachstum TEL AVIV (win). Stabiles Wachstum auch in der Krise, stabile Währung, geringe Arbeitslosigkeit. Israel hat sich trotz regionaler Isolation und politischer Konflikte in wirtschaftlicher Hinsicht rasant entwickelt weil die Politik gezielt Geld in Forschung, Entwicklung und Bildung steckt. Österreich profitiert: 2010 beliefen sich die Exporte ins Heilige Land auf 210 Millionen Euro (Importe: 170 Mio.). 2015 sollen es 300...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Strukturreform bei den Grünen OÖ

LINZ (red). Die Grünen Ober- österreich haben aufgrund des Wachstums der letzten 15 Jahre eine umfassende Reform ihrer Parteistrukturen beschlossen. Durch die neuen Strukturen sind wir effizienter, haben eine bessere interne Kommunikation, eine personelle Verbreiterung und bessere Einstiegsmöglichkeiten für Neue, so Grünen-Landessprecher Rudi Anschober. Seit 2003 seien die Grünen Gemeindegruppen von 17 auf 97 gewachsen. Wir wollen mit 15 Prozent bis 2015 zur stabilen Mittelpartei werden, so...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

SPOÖ: Ackerl mit 88 Prozent bestätigt

OÖ (red). Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag vergangenen Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65) mit 88,7 Prozent wiedergewählt und den Vorstand der Partei verjüngt. So ist beispielsweise SJ-Chefin Fiona Kaiser (22) eine von Ackerls StellvertreterInnen. Ackerl forderte indes erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse auch kontraproduktiv sein könne.

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Darabos weiter unter Druck: Neuer Postenschacher

Minister Norbert Darabos könnte für Schaden sogar persönlich haften Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie. WIEN (kast). Weitere Schlappe für Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) rund um die Vergabe des Postens bei der Abteilung Materialstab Luft beim Bundesheer. Wir berichteten darüber ausführlich. Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden ist, sogar persönlich haften. Denn ein Gerichtsurteil hat bestätigt, dass...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Maßnahmenbündel soll die Gemeindefinanzen stärken

Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind. Das Paket umfasst mehrere Punkte: Durch die Spitals- und Verwaltungsreform werden die...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
Bundesrat Kneifel | Foto: Foto: Land OÖ

Mehr Schulden sind Kindern nicht zumutbar

OÖ (red). Derzeit müsse die Republik Österreich jährlich mehr als acht Milliarden Euro Zinsen an Banken zahlen. Das ist mehr als die Republik für Bildung von der Volksschule bis zur Universität ausgibt. Noch mehr Schulden sind unseren Kindern und Enkelkindern nicht mehr zumutbar, kritisiert Wirtschaftsbunddirektor Bundesrat Gottfried Kneifel. Noch heuer soll laut Kneifel im Parlament ein konkreter Plan gegen den Schuldenberg beschlossen werden und Kostentreiber, wie der frühe Pensionsantritt...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Aktionshotline für die AHS-Schüler

OÖ (red). Die oö. LandesschülerInnenvertretung im AHS-Bereich (AHS-LSV) hat ein Aktionstelefon gestartet. Per Anruf können drei verschiedene Serviceangebote bestellt werden: Diskussionsveranstaltungen mit Politikern, Studienberatungen und Aktionen, die infrastrukturelle Defizite (u.a. kaputte Beamer oder fehlende Unterrichtsmaterialien) aufzeigen. Unter 0650/8128126 können alle Schüler kostenlos anrufen, um etwaige Mängel im Bildungsbereich auszugleichen, erklärt AHS-Landesschulsprecher Philipp...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Trauen uns, was zu sagen

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen. OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

,Die Finanzhaie sind stärker

WK-Präsident Leitl mahnt Politik, Spielregeln für Spekulanten zu schaffen Österreich soll selbstbewusst auf EU-Ebene aktiv werden, um die derzeit zu mächtigen Finanzhaie in die Schranken zu weisen, fordert Christoph Leitl. Unsere Wirtschaft läuft gut Betriebe leiden aber unter Spekulanten. OÖ (das). Die Politik muss kämpfen, da die Finanzhaie derzeit stärker sind als die demokratisch gewählten Repräsentanten egal ob das der amerikanische oder europäische Präsident ist, mahnt Christoph Leitl,...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
Schaller Heinrich | Foto: Foto: Wiener Börse

Regulierungsbemühungen gehen in die falsche Richtung

Börse-Chef will intransparente Märkte abschaffen OÖ (das). Hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte fordert Wiener Börse-Vorstand Heinrich Schaller alle Transaktionen auf wirklich streng geregelten Finanzmärkten durchzuführen, und zwar auf den Börsen. An den außerbörslichen Märkten (OTC-Märkten) herrsche teils große Intransparenz man wisse nicht mehr wo das Geld hinfließt. Die Regulierungsbemühungen der EU gehen dabei nach Schallers Meinung in die falsche Richtung. Man will den OTC-Handel...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
Peter Filzmaier | Foto: Foto:duk

Gesetzesantrag für Bares

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
  • 1
  • 2

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.