Persönlichkeitswahlrecht

Seit Jahren wird in Tirol der Bürgermeister direkt gewählt. Im Zuge dessen, schlug LH Günther Platter im September 2016 vor, auch eine Direktwahl für den Landeshauptmann anzusetzen. Nun sieht auch die neue SPÖ Tirol die Vorteile der Persönlichkeitswahl und äußert sich wohlwollend für eine Debatte über die Thematik. TIROL. In den Augen des VP-Politikers Malaun wäre es eine wichtige Debatte, die LH Platter mit seinem Vorschlag 2016 angestoßen hat. Am Beispiel der Bürgermeisterwahl in Tirol würde...

TIROL. Am Montag beschloss der Landesparteivorstand der Tiroler Volkspartei ein Vorzugsstimmensystem für die Tiroler Volkspartei bei der Tiroler Landtagswahl im Frühjahr. Persönlichkeitswahlrecht beschlossen Mit der Aufwertung des Persönlichkeitswahlrechts soll das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder gestärkt werden. Durch diese Form des Wahlrechts kann die Bevölkerung selbst entscheiden, von wem sie auf Bund-, Landes- und Gemeindeebene vertreten werden möchte. Der Landesparteivorstand...

Das Vertrauen in die Demokratie sinkt. LH Günther Platter geht davon aus, dass nur umfangreiche Reformen die Demokratie retten können. TIROL. In ganz Europa sinkt das Vertrauen in die Demokratie. "Doch das Vertrauen der Menschen in die Gestaltungskraft der Demokratie ist das Fundament unseres politischen Systems. Wenn dieses Vertrauen stetig schwindet, dann ist irgendwann die Demokratie selbst in Gefahr." so Landeshauptmann Günther Platter. Nun ist es an der Zeit, das österreichische politische...

Die Reform der Landesverfassung wurde als Gesamtpaket verhandelt. Deshalb war es unmöglich, dass am Ende alle Vorschläge der Parteien berücksichtigt wurden. Trotzdem steht fest: Die neue Landesverfassung ist ein Meilenstein in der politischen Geschichte des Burgenlandes. Die Abschaffung des Proporzsys-tems in der burgenländischen Landesregierung ist ein riesiger Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Bereits nach der Landtagswahl 2015 wird es Alternativen zur – bislang...

Die Eckpfeiler der Verfassungsreform im Burgenland Nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen alle Parteien eingebunden waren, wurde am 11. Dezember die Änderung der Landesverfassung beschlossen. Freie Koalitionsbildung der Regierung Kernpunkt ist die Abschaffung des Proporzes, der eine freie Koalitionsbildung der Regierung ermöglicht. „Das bringt eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, wertet den Landtag auf und bedeutet mehr Demokratie“, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian...