DECKNAME ACTA

Wenn Politiker den Bürger übergehen...

...passiert in Österreich im Regelfall nichts. Vereinzelte wütende Bürger die den Mund aufreißen kommen im besten Elternhaus vor, bringen aber auch hier in der Regel nichts-niente-zero. Spitzenpolitiker nennen eine solche Situation gerne "vorbildliche Demokratie", "beispiellose Vorbildwirkung" für Länder im Nahen Osten oder der Dritten Welt. Aber ist es das was der Bürger will? Scheindemokratie oder besser gesagt Parteipolitisch denkendes bremsendes Instrument, mit dem Deckmantel Demokratie? So, genug Blumen an die Lenker und Denker unseres (ist "unser" eigentlich mit Scheindemokratie vereinbar? - egal ist jetzt auch nicht so wichtig) schönen Landes verteilt, jetzt gehts zum eigentlichen Thema.

ACTA - was ist dieses komische ACTA; werden sich ca 90 Prozent der Österreicher fragen, wenn sie eine kleine Überschrift mit diesen vier Buchstaben, nicht größer als 5mm, in der Zeitung lesen. Diese Antwort wird den Meisten verwehrt bleiben, weil der Inhalt darunter ja eh viel unwichtiger ist, als die Vorkommnisse in der Entzugsklinik namens Dschungelcamp, im Promiteil. Man darf nicht vergessen, der klassische Stammtischzivilist ist Politikfaul und Gegner von wichtigen und wegweisenden Themen die das Land verändern. "Gegner" ist vielleicht übertrieben, nennen wie es lieber mal voreingenommen. Aus der Sicht eines Spitzenpolitikers ja nichts negatives. Wenn sich der Österreicher für die Politik interessiert, gehts hauptsächlich um Skandale, um danach am Stammtisch auch schön schimpfen zu können. Naja, ist wahrscheinlich auch nichts negatives aus der Sicht unserer Stammesführer, somit haben sie genügend unbeaufsichtigten Spielraum, um gemeinsam mit den restlichen EU Mitgliedsstaaten dieses merkwürdige ACTA durchzubringen und was halt sonst noch so anfällt.

ACTA auch bekannt unter Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Wenn man das so liest, klingt es gar nicht mal so schlecht. Unsere Politiker oder auch bekannt als Herren von Welt, wollen uns dieses Abkommen so schmackhaft wie möglich machen. Verkauft wird uns das ganze als ein Europäisches Abkommen gegen Produkt- Film- und Musikpiraterie. Hört sich ja bis jetzt noch immer nicht so schlecht an. Aber warum gibt es dann dagegen eine Onlinepetition, die übrigens schon über 30.000 Österreicher unterzeichnet haben?
Das mit diesen Petitionen ist ja hierzulande auch so eine Sache. Menschen die die selben Interessen vertreten tun sich auf diese Weise zusammen und versuchen dadurch bei den Obrigen Gehör zu finden. Aber in Österreich hat eine Petition genau so viel Wert, wie das Wort eines Kanzlers/Ministers/Dergleichen. Der Wert pendelt sich hier zwischen Null und Null ein.
Die Anti ACTA Petition ist noch voll im Gange, aber das Abkommen ist schon beschlossene Sache. Aber nicht nur in Österreich gehen bei wenigen, aber doch auf diesen Planeten lebenden Menschen, die Wogen hoch. Dieses "Handelsabkommen" namens ACTA wurde nämlich in Brüssel beschlossen und wird den EU Staaten nun aufgebrummt. Oder besser gesagt: Wer nicht hören will muss zahlen. Europa hat Demokratie neu erfunden - Vielen Dank noch mal an dieser Stelle. Würde es wirklich nur um die Eindämmung der Piraterie gehen, hätten die meisten Anit-ACTA-Aktivisten sicher nichts dagegen. Das Problem an dem Ganzen ist das "WIE" - Wie setzt man ein solches Vorhaben um? Die Europäische Kommission ist der Meinung, eine Eindämmung ist nur mit Netzsperren und Überwachung jedes einzelnen Internetnutzers lösbar. Verhältnisse wie in China schleichen sich da bei uns, im Herzen des doch so anscheinbar westlich denkenden und toleranten Europas, ein.Ein klarer Eingriff in die Privatsphäre und der Grundrechte. Man könnte es mit einer Kamera im Schlafzimmer vergleichen, die direkt angebunden ist mit dem Bundeskriminalamt, um ihnen freiwillig unsere Privatangelegnheiten zu übermitten, damit auch sicher ist dass im Schlafzimmer nichts anderes passiert als die Schäfchen zu zählen.
Einen besseren Lösungsansatz hat uns da Google präsentiert. Man lasse sich vorab das mal auf der Zunge zergehen: Ein Börsennotiertes Unternehmen hat bessere Lösungsansätze auf politscher Ebene, als zb die politischen Führungsspitzen der EU Mitgliedsstaaten. Als würde man den Job eines anderen übernehmen und macht diesen sogar besser als der Gelernte selbst.
Man muss jenen Drahtziehern, die mit Piraterie Geld verdienen, den Geldhahn zudrehen. Zitat Google:"Wir glauben, der beste Weg ist eine zielgerichtete Gesetzgebung, die Werbenetzwerke und Zahlungsanbieter verpflichtet, Websites zu blockieren, die auf Raubkopien oder Produktfälschungen ausgerichtet sind" Also kein Bares mehr für Klicks und der ganze Fall wäre, auch ganz ohne Komplettüberwachung jedes einzelnen, so gut wie gelöst.

Auf einmal klingt ACTA gar nicht mehr so toll und das obwohl sich unsere Politiker so viel Mühe gegeben haben uns diese Mogelpackung aufs Auge zu drücken.
Aber es wird nicht lange dauern dann werden neue, für den Österreicher interessantere aber weit unwichtigere, Gesetze beschlossen und es wird weiter gelogen, betrogen und verschleiert wie bisher.
Aber eigentlich muss ja gelogen werden, sonst gehen uns die Skandale aus und am Stammtisch wirds plötzlich ganz ganz leise.

Unnützes zum ACTA: In Amerika ist ACTA eine gleichnamige (aber nur in der Abkürzung gleichnamig) Organisation diese als Hüter akademischer Qualität an den amerikanischen Universitäten agiert.

Nüzes zum ACTA: Folgende Länder beteiligen sich am ACTA: USA, Japan, Kanada, Europäische Union (vertreten durch die EU-Kommission) und ihre Mitgliedsstaaten, Schweiz, Südkorea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Marokko, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate.