Gesetz

Das burgenländische Fischereirecht wird neu erlassen. Die bisherigen Regelungen stammen größtenteils aus dem Jahr 1935 und wurden im Jahr 1949 nur wiederverlautbart. Die heutigen Rahmenbedingungen und Herausforderungen machten eine Neufassung unerlässlich. EISENSTADT. Das Burgenland feiert heuer sein 100-jähriges Bestehen. Als jüngstes Bundesland wird es sich im Jubiläumsjahr vom ältesten Fischereigesetz Österreichs verabschieden und ein neues, modernes Fischereirecht beschließen, dieses soll...

Nach vielen „österreichischen Lösungen“ ist es nun soweit: am 1. November tritt das absolute Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft. BEZIRK MATTERSBURG. „Glücklich bin ich nicht darüber. Aber was sollen wir machen. Wir werden es akzeptieren und daran nicht zu Grunde gehen“, so Josef Neusteurer, der in Wiesen das Jugendlokal „Kondi“ führt.  „Ich möchte a mit meinen Gästen ein gutes Auskommen, jetzt kann ich mich mit ihnen anlegen und sie zum Rauchen hinaus schicken. Dabei weiß ich natürlich...

„Wir sind die starke Alternative im Burgenland. Das haben wir im heutigen Landtag erneut bewiesen: Die Mindestsicherung wird adaptiert, damit ziehen wir eine wichtige Kostenbremse ein“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Auf Initiative der ÖVP wurde heute der Ausstieg aus der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe beschlossen. „Wir waren da die treibende Kraft. Denn wir geben für unser Sozialsystem mehr aus als fast jedes andere Land der...

Nach der groß angelegten Umfrage soll bereits im Herbst das neue Feuerwehrgesetz präsentiert werden EISENSTADT. Gemeinsam mit Landesfeuerwehrkommandant Alois Kögl und Brigitte Novosil vom Referat sicherheit präsentierte LHStv. Johann Tschürtz die Ergebnisse der Feuerwehrumfrage. Diese Ergebnisse werden nun in ein neues Gesetz münden. „Es wäre sehr vorteilhaft, wenn das bis Herbst gelingen würde“, gibt Tschürtz den ambitionierten Zeitplan vor. „Sehr hohe Beteiligung“ 2.135 Feuerwehrmitglieder...

BEZIRK. Durch die Novellierung des WLV-Gesetzes soll der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland effektiver und somit kostengünstiger arbeiten können. Die Novelle wurde von der zuständigen Landesrätin Astrid Eisenkopf in Begutachtung geschickt. Modern, ökonomisch Die Novelle soll es dem WLV ermöglichen, noch mehr nach modernen und ökonomischen Grundsätzen zu arbeiten. Beinhalten wird sie eine Verwaltungsvereinfachung, schnellere Entscheidungswege, eine Anhebung des demokratischen Prinzips...

BEZIRK. „Die Zügel im Kampf gegen unfaire Ellbogen-Methoden am Arbeitsmarkt müssen noch strenger angezogen werden. Mit der Verschärfung des Anti-Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes wird eine zentrale Forderung der SPÖ Burgenland erfüllt, die unseren Arbeitsmarkt-Schutzschirm ergänzt“, sagen Klubobmann Christian Illedits und Arbeitsmarktsprecher LAbg. Robert Hergovich zum Beschluss der von Sozialminister Hundstorfer vorgelegten Novelle im Ministerrat. Wesentlicher Bestandteil der Novelle ist die...

Die "Kräfte im Land bündeln" soll laut Tourismuslandesrätin Michaela Resetar das neue Tourismusgesetz, das seit mehreren Monaten verhandelt wird. "Mehr Marketing und weniger Verwaltung ist das Ziel", hielt Resetar bei einer Pressekonferenz in Stegersbach fest. Trotzdem gelte es, mit dem Gesetz einen Ausgleich zwischen allen Beteiligten zu finden. "Das sind die einzelnen Betriebe, die Tourismusverbände und die Gemeinden", so Resetar. Von seiten großer burgenländischer Hotelbetriebe wurde in den...