10.05.2016, 09:16 Uhr

Großhöflein: BgM H.Heidenreich mit nur einigen GR im Sitzungssaal - beschlußunfähig!

BgM Heinz Heidenreich (SPÖ) erwartet vom Gemeinderat (8 LBL, 7 ÖVP, 6 SPÖ) zustimmende Beschlüsse ohne diesen vorher zu informieren. Da er dies nicht das 1.x "erprobte", ist die LBL-Fraktion aus Protest der GR-Sitzung ferngeblieben. Auch von den anderen Fraktionen (SPVP) fehlten einige Mandatare, weshalb die Beschlußfähigkeit nicht gegeben war.

Für die "unbedingt" nötigen Beschlüsse hätte er die Gemeinderäte v o r h e r mit Informationen versorgen müssen oder die GR-Sitzung nicht am letzten Tag vor dem "anberaumten Termin" in der Raumordnung ansetzen dürfen, wovon außer ihm - entgegen seiner Darstellung in der Ortstrommel - niemand etwas wußte. Leider wurde diese Vorgehensweise seit seinem Amtsantritt Methode.

Für seine Versäumnisse die Schuld anderen zuzuschieben gehört leider auch zu seinen Methoden. Nächstens wird er auch die eminente Kostensteigerung (0,9 mio€ auf 1,5 mio€) der LBL in die Schuhe schieben, weil der Zubau nun offenbar verschoben werden muß. Dabei wurden die Aufträge an den Architekten und die Bauaufsicht durch die KG schon rechtswirksam erteilt, obwohl sie im Vereinsvorstand zunächst abgelehnt und dann in einer weiteren Sitzung wieder beschlossen wurden!! Das nennt sich "nachträglich heilen"!

BgM H.Heidenreich ist die Akzeptanz der demokratischen Mehrheit abzusprechen, wenn er z.B. seine Personalanliegen so lange auf die Tagesordnung nimmt bis er die nötige Mehrheit aus der VP erhält. Manche Mandatare stimmen dann zu, um die Punkte endlich nicht mehr auf der TO zu haben!!!! Postenbesetzungen und Kündigungen im KiGarten erfolgen nach Parteizugehörigkeit, ohne das Wohl der Kinder und Eltern zu berücksichtigen. Kinder weinen und wollen nicht mehr in den KiGarten gehen!!

E-mail des LBL-Vorsitzenden an den BgM:

Sehr geehrter Herr SPÖ-Ortsparteivorsitzender, werte Gemeinderäte,

Die LBL-Fraktion hat beschlossen an der heutigen Gemeinderatssitzung als Zeichen des Protests gegen die Amtsführung des Bürgermeisters nicht teilzunehmen.

Die Amtsführung des SPÖ-Ortsparteivorsitzenden als Bürgermeister von Großhöflein ist inakzeptabel.
Ein Bürgermeister hat für alle Gemeindebürger da zu sein.
Ein Bürgermeister sollte mit den anderen Fraktionen zum Wohl der Gemeindebürger die Zusammenarbeit suchen.
Ein Bürgermeister sollte die Gemeinderäte und die Bevölkerung informieren und respektieren. Schließlich ist er der Bevölkerung verantwortlich und der Gemeinderat ist oberstes Entscheidungsorgan der Gemeinde.
Ein Bürgermeister kann eine andere Meinung als seine Gemeinderatskollegen haben, doch hat er deren Beschlüsse umzusetzen und nicht zu vereiteln.

Das Sündenregister des derzeitigen Bürgermeisters ist lang:
- die Gemeinderäte erhalten keine Unterlagen, um sich auf die Gemeinderatssitzung vorzubereiten - sie sollen faktisch in der Sitzung überrumpelt werden;
- nicht genehme Beschlüsse werden solange zur Abstimmung auf die Tagesordnung genommen, bis ein Beschluss gefasst wird, der den Bürgermeister genehm ist;
- der Gemeinderat erhält keine Informationen über Personalbesetzungen bzw. Änderungen im Personalstand;
- Postenbesetzungen und die Beendigung von Dienstverträgen im Kindergarten erfolgt nach Parteizugehörigkeit, ohne das Wohl der Kinder und Eltern zu berücksichtigen.

So kann man nicht für das Wohl der Gemeinde und der Gemeindebürger arbeiten.
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