ANGRIFF auf die PRESSEFREIHEIT!!!
- hochgeladen von Robert Cvrkal
Wieder einmal geben EU-Institutionen etwas ANDERES vor - Schutz des Geschäftsgeheimnisses - als um was es in der konkreten Angelegenheit - massive Einschränkung der Pressefreiheit - in Wahrheit geht.
Bald schon könnten Informanten bzw. Journalisten von Unternehmen verklagt werden, wenn diese FAKTEN präsentieren, welche diese geheim halten wollen. Wäre dieses Gesetz in der Vergangenheit bereits gültig gewesen, dann hätte die Öffentlichkeit niemals von Skandalen wie Luxleaks, über Pestizide von Monsato, usw. erfahren, weil jedes Unternehmen für sich entscheidet, welche Informationen an die Öffentlichkeit dringen sollen und welche willkürlich über das Geschäftsgeheimnis geschützt werden sollen.
Dies bedeutet nichts ANDERES als dass der investigative Journalismus zu Grabe getragen wird, weil dann aufgrund möglicher Klagen in Millionen- bzw. Milliardenhöhe kaum mehr Medien bzw. Journalisten bereit sein werden Aufdeckungsjournalismus zu betreiben. Man braucht nicht weiter zu erwähnen, dass internationale Konzerne wie Air Liquide, Alstom, DuPont, Intel, Michelin usw. den Kontakt zur Europäischen Kommission gesucht haben und erfolgreich ihre Interessen zu schützen beabsichtigen.
Als schwerwiegendes Manko ist weiters zu erwähnen, dass auf EU-Ebene ausschießlich industrielle Lobbyverbände zur Beratung herangezogen wurden und somit die Interessen der Bevölkerung auf der Strecke zu bleiben drohen.
Es liegt an den Medienvertretern und an den Bürgern zu mobilisieren um die unter dem Deckmantel des Geschäftsgeheimnisses beabsichtigte größte Verschleierung in Europa zu verhindern und dafür Sorge zu tragen, dass das Recht der Bevölkerung auf Information weiter den Vorrang inne hat.
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