Abschluss ohne die Opposition

HOLLABRUNN (ag). Bei der ersten Gemeinderatssitzung in der neuen Periode wurden gleich vier Dringlichkeitsanträge eingebracht. Die Beantragung vom Dorferneuerungsverein Raschala für ein Ortszeichen wurde einstimmig beschlossen. SPÖ-StR. Jakob Raffel forderte den Bürgermeister auf, Einladungen und wichtige Informationen für Veranstaltungen an alle Gemeindefraktionen und Klubsprecher rechtzeitig zu übermitteln. Obwohl das eigentlich ein gerechtfertigter Antrag wäre, wurde er mit Mehrheit abgelehnt.
Weiters forderte Raffel den aktuellen Stand des Projektes „Junges Wohnen“ in Breitenwaida. Dem Antrag wurde zugestimmt, allerdings im nicht öffentlichen Teil behandelt. Den letzten Dringlichkeitsantrag brachte Bgm. Erwin Bernreiter ein und verhängte per Verordnung eine Bausperre für die Grundstücke, betreffend dem Projekt „Junges Wohnen“ in Breitenwaida um einen örtlichen Raumplan erstellen zu können.
Bei der Bestellung der Ortsvorsteher hielt SPÖ-StR. Jakob Raffel eine längere Wortmeldung zum Thema Einsparungsmaßnahmen der Gemeindefunktionäre. „Wenn die Ortsvorstehertätigkeiten die ansässigen Gemeinderäte übernehmen, könnten in den kommenden fünf Jahren rund 200.000 Euro eingespart werden. Das Sparprogramm darf nicht bei den Stadträten enden“, so Raffel energisch. Darauf meldete sich Gemeinderätin und Ortsvorsteherin von Dietersdorf zu Wort: „Ich bekomme kein Entgelt als Gemeinderätin sondern nur für meine Ortsvorstehertätigkeiten. Viele wissen gar nicht, was wir alles leisten, egal ob 6 Uhr früh oder 22 Uhr nachts.“

Schuldenstand sank erneut

Finanzstadtrat Kornelius Schneider erläuterte den Rechnungsabschluss 2014. Der ordentliche Haushalt schloss mit rund 27,3 Mio. Euro und einem Sollüberschuss von 72.000 Euro, und der außerordentliche Haushalt ergab 7,4 Mio. Euro. Der Schuldenstand sank um rund 650.000 Euro auf 30,9 Mio. Euro. „Wir können stolz sein auf das Ergebnis, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nach wie vor schwierig sind“, schloss Schneider seine Berichterstattung. Die Grünen enthielten sich der Stimme aufgrund Unkenntnis der letzten Jahre, FPÖ und SPÖ stimmten dem Rechnungsabschluss traditionell nicht zu.

Zur Sache

Ordentlicher Haushalt 2014: € 27.296.015,23
Überschuss Einnahmen: 72.000,-
Außerordentlicher Haushalt 2014: € 7.411.490,49
Kommunalsteuer Steigerung: € 19.136,- auf € 2.894.156,-
Ertragsanteile: € 10.160.687,- (2013: € 9.566.098,-)
Sozialumlagen: € 2.139.068,- (2013 2.024.852,-)
Darlehensstand 2014: € 30.945.830,- (2013: 31.591.732,-)