S3: Parteien-Krieg mit Plakaten

(ae). Wie die Bezirksblätter in der Ausgabe 15 berichteten, wurde der für heuer geplante Baubeginn für die S 3 zwischen Hollabrunn und Guntersdorf auf unbestimmte Zeit verschoben. Als Grund dafür wird von der Asfinag ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit dem Semmeringtunnel genannt, das auf Grund der neuen Rechtslage eine Umplanung einiger Straßenprojekte nötig macht, darunter auch jenes der S 3.
LAbg. Richard Hogl, Bürgermeister von Wullersdorf, glaubt aber nicht, dass das VwGH-Urteil tatsächlich ausschlaggebend für die neuerliche Verzögerung des Baues ist. „Die Asfinag hätte das Verfahren längst beschleunigen können. So sind zum Beispiel noch nicht einmal die Grundablösen erledigt. Es wird alles von der Asfinag und von Verkehrsministerin Doris Bures gemacht, um das Projekt hinauszuzögern. Ich glaube auch nicht, dass 2017 oder 2018 gebaut wird.“ Hogl will jetzt zu Protestmaßnahmen greifen. In der Katastralgemeinde Grund wurden entlang der Ortsdurchfahrt Transparente aufgehängt und die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden Hollabrunn, Grabern, Wullersdorf und Guntersdorf haben sich an alle anderen Bürgermeister des Bezirks mit der Bitte gewandt, eine Resolution an die Verkehrsministerin zu schicken, in der der schnelle Bau der S 3 gefordert wird. Und er stellt eine dezente Drohung in den Raum: „Wir wollen vorerst alles im Guten versuchen, bevor wir zu härteren Aktionen greifen.“ Zu den von Politikern anderer Parteien geäußerten Vorwürfen, LH Erwin Pröll lasse seinen Heimatbezirk im Stich, sagt Hogl: „Für Bundesstraßen ist nicht der Landeshauptmann zuständig und das Land kann nicht alle Straßenprojekte vorfinanzieren.“

Politische Kraft einsetzen
SPÖ-Bezirkschef Werner Gössl ist mit der neuerlichen Bauverzögerung ebenfalls nicht glücklich, will aber nicht akzeptieren, dass von Seiten der ÖVP alles auf die (SPÖ)-Verkehrsministerin geschoben wird. „Seit 30 Jahren sind immer wieder andere Projekte wichtiger als die S 3. Spätestens mit der Entscheidung, die Brünner Straße auszubauen, war es mit der Schnellstraße bei uns vorbei. Die Mandatare des Bezirks, LH Erwin Pröll, NR Eva-Maria Himmelbauer und LAbg. Richard Hogl sollten ihre politische Kraft für die S 3 einsetzen, tun das aber offensichtlich nicht effektiv genug. Wäre LR Karl Wilfing ein Hollabrunner, hätten wir die Straße vielleicht schon.“
Dass, wie immer wieder vermutet wird, einfach kein Geld mehr für den Ausbau da ist, glaubt Gössl nicht: „An der Finanzierung darf so etwas nicht scheitern. Das alles auf dem Rücken der Leute auszutragen, die einer enormen Belastung durch den Transitverkehr ausgesetzt sind, ist unfair.“
Inzwischen wurde die Bauverzögerung auch zum handfesten lokalen Politstreit zwischen ÖVP und SPÖ. Während an manchen Stellen der Grunder Ortsdurchfahrt Transparente wie „Frau Bures, wachen Sie auf!“ zu lesen sind, steht ein paar Meter weiter zum Beispiel: „Ausbau S 3: Wo sind Pröll, Himmelbauer und Hogl?“