Malle: „Es gibt eine Grenze“
In der Causa „Uwe Scheuch“ meldet sich nun Wirtschaftsbund-Direktor Markus Malle zu Wort. Er verlangt über die aktuelle Korruptions-Affäre hinaus eine „Aufarbeitung“ der letzten Jahre in Kärnten. Es sei die Rolle von LH Gerhard Dörfler, der als Gerichtszeuge zugegeben habe, für Staatsbürgerschaften interveniert zu haben, zu hinterfragen. Malle: „Hat es bei vorangegangenen Interventionen auch ein part-of-the-game gegeben?“ – diese und andere Fragen seien „restlos“ zu klären. „Man kann und darf nicht zur Tagesordnung übergehen.“
Zugleich müsse man sich „schützend vor die Justiz stellen, es geht ums Land“. Wenn Urteile betroffenen Politikern quasi „egal“ seien, sei das symbolhaft für das herrschende Rechtsverständnis in einem Land. „Es gibt eine Grenze – man kann gegen Urteile mit allen Rechtsmitteln vorgehen, aber man muss sie respektieren und darf nicht den Richter persönlich angreifen.“
Autor: Uwe Sommersguter
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