Verhetzung

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

BRUCK/L. Im Herzen der Bezirkshauptstadt Bruck, am Eingang zur Fußgängerzone Kirchengasse, am Raiffeisenplatz, prangte in der Vorwoche an einem Lichtmasten ein Aufkleber mit dem Aufruf, Frauen wegen ihrer politischen Gesinnung blutig zu schlagen. Nun ermittelt der Verfassungsschutz. "Besondere Verantwortung" Brucks Bürgermeister Gerhard Weil ist außer sich: "Zuerst danke ich der aufmerksamen Passantin, die nicht einfach weggesehen hat. Zum Aufkleber selbst: Das ist kein Lausbubenstreich mehr!...

Bezirk Neunkirchen, Wiener Neustadt. Grafenbacher stand wegen Verhetzung vor einem Geschworenengericht - das den Fall an den Obersten Gerichtshof weitergeben musste. Die Bezirksblätter behaupteten bereits vor Prozessbeginn: Schmaler Grat zwischen Dummheit und Verhetzung Vor den Geschworenen und dem Richtersenat unter Vorsitz von Richter Hans Barwitzius musste sich der 52-jährige Michael M. aus Grafenbach/St. Valentin verantworten, weil er auf Facebook geschmacklose, rassistische und an der...

BEZIRK. Seit einigen Tagen tauchten immer wieder Morddrohungen gegen Alexander Van der Bellen und auch Bundeskanzler Christian Kern via Twitter im Internet auf. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die Ermittlungen aufgenommen hatte orteten sie den Verdächtigen über die IP-Adresse im Bezirk Bruck an der Leitha. Der 27-jährige besachwaltete Brucker wurde in den Abendstunden des 12. Oktober von Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz Niederösterreich...

HAINBURG/KORNEUBURG (mr). Ein Kommentar auf einer für eine breite Öffentlichkeit einsehbaren Facebook-Seite mit dem Titel "Asylheim Hainburg/Donau NEIN DANKE" brachte einem 24-j. Hainburger einen Strafantrag wegen Verhetzung ein. In seinem Kommentar "Wenn das kommt, wird es TOTE geben!!!" erblickte die Anklagebehörde einen Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlinge. Der Angeklagte bestritt vehement, mit diesem Eintrag zur Gewalt gegen Flüchtlinge aufgerufen zu haben. Er habe lediglich befürchtet, dass...

Ein 22-jähriger Arbeiter stand wegen eines Facebook-Postings mit verhetzendem Inhalt vor dem Strafrichter. BEZIRK BRUCK/KORNEUBURG (mr). Zu einem Facebookbeitrag mit dem Titel "Asylanten stürmen in Budapest Züge nach Österreich" glaubte der im Bezirk wohnhafte Angeklagte am 31. August folgenden Facebook-Kommentar abgeben zu müssen: "Der Zug soll gleich weiterfahren nach Mauthausen. Hurensdreckiges Gsindl!" Wie aus dem Nichts gekommen "Das war ein Blödsinn von mir, ich habe nichts gegen...