Recht

FP-Teufel/Bors: NÖ erweitert Kompetenzen der Gemeinden beim Camping - „Wildes Campieren“ wird eingeschränkt BEZIRK/NÖ. „Niederösterreich wird im September die Regelungen gegen sogenanntes ‚wildes Campieren‘ im Rahmen des Polizeistrafgesetzes neu definieren“, gab der freiheitliche Klubobmann im NÖ-Landtag LAbg. Reinhard Teufel bekannt. Dies sei deswegen notwendig geworden, weil „wildes Campieren“ außerhalb von bestehenden und genehmigten Campingplätzen stetig zunehme. Dabei sei es in der...

Kaum zu glauben aber leider ist es wahr. Rechtlich gesehen ist Tierquälerei, sofern es nicht das eigene Tier betrifft, lediglich Sachbeschädigung. Faktisch gesehen ist Tierquälerei, sofern das Tier dadurch stirbt, Mord. Ein Lebewesen wird getötet, was sollte demnach anders sein? Im juristischen Bereich ist es nicht immer ganz so einfach. Schließlich wäre es etwas überzogen, wenn ich wegen fahrlässiger Tötung ins Gefängnis komme, weil mir eine Katze vors Auto gelaufen ist und ich sie dabei...

Es gibt kaum einen Rechtsbereich, in dem es so oft zu Erbitterten und häufigen (Familien-)Streitigkeiten kommt, wie beim Thema Erben. Mit ein Grund dafür ist, dass die Materie "Erbschaft" gerne beiseite geschoben wird. Zudem sind die gesetzlichen Regelungen komplex. NÖ. Viele halten ein Testament für überflüssig. Ein großer Irrtum. Notwendig ist ein solches besonders für unverheiratete Paare und kinderlose Eheleute. So haben Lebensgefährten kein gesetzliches Erbrecht – auch dann nicht, wenn...

Mit einer eigenen Webseite versucht nun ein Vater der seit Jahren von der österreichischen Justiz verraten wird, seinen Sohn wieder zu finden. Unter www.ein-menschenrecht-für-jan-niklas.at findet sich ein trauriges Zeugnis des "Rechsstaats" Österreich. vaterverbot.at

Der tragischste Effekt, den eine Scheidung/Trennung für ein Kind haben kann, ist der Verlust eines Elternteils. Manchmal können es Eltern nicht ertragen, den früheren Partner weiterhin sehen zu müssen und verschwinden aus dem Leben ihres Kindes. Oder das Kind ist zwischen die Fronten geraten und weigert sich, den zweiten Elternteil zu besuchen. Nicht selten jedoch versucht der "bevorzugte" Elternteil, den anderen aus dem Leben des Kindes auszugrenzen und es kommt zur Entwicklung eines...

Um Kindern auch nach der Trennung der Eltern gleichwertige Beziehungen zu beiden Elternteilen zu ermöglichen, sollen diese sowohl mit der Mutter als auch mit dem Vater möglichst gleich viel Zeit verbringen. Dies bedeutet, dass sie sowohl bei der Mutter als auch beim Vater wohnen, denn nur das gemeinsame Erleben von Alltag und Freizeit ermöglicht den Fortbestand einer guten Beziehung zum Kind. Lesen Sie mehr auf http://www.doppelresidenz.at/ -- Team Vaterverbot Landesleitung NÖ...

Seit gut dreizehn Jahren praktiziert Richter Rudolph im Familiengerichtsbezirk Cochem Erstaunliches, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Das Erstaunliche bleibt allenfalls, wieso darauf in den restlichen 460 deutschen Familiengerichten bisher nur wenige darauf gekommen sind. Das Wohl der Kinder steht dort im Vordergrund: Recht der Eltern auf Umgang mit ihren Kindern und umgekehrt, auch nach einer Trennung. Der wesentliche Unterschied zwischen der Cochemer und der sonst in Deutschland...

Männerberatung installiert nun eine Clearingstelle für männliche Gewaltopfer, die auch in Graz zunehmen. Lesen Sie mehr auf http://www.woche.at/graz/chronik/gewaltopfer-das-schweigen-der-maenner-d20485.html Bereits im Sommer 2010 machte der Verein http://www.vaterverbot.at/ eine Umfrage zum Thema "Gewalt gegen Männer". Das Ergebnis war bestürzend, jeder zweite Trennungsvater gab an Gewalt durch die Ex-Partnerin erfahren zu haben. Lesen Sie mehr auf...

In NÖ ist die Kinderrechtskonvention bereits in der Landesverfassung verankert. In der Landesverfassung NÖ Artikel 4.4 steht geschrieben: ".. und in Anbetracht, dass Kinder aufgrund ihrer Verletzbarkeit besonderem Schutz und besonderer Fürsorge bedürfen, ihre Anliegen im Sinne der UN-Konvention über die Rechte des Kindes im Wirkungsbereichdes Landes besonders zu fördern.." http://www.noevpklub.at/31778/?MP=61-4715 Die Umsetzung der UN Kinderrechtskonvention fordert der Verein vaterverbot.at...

In einem erst kürzlich gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) (Bsw 22028/04) stellte das Gericht fest, dass Väter wegen ihres Geschlechtes und andererseits unverheiratete Väter im Vergleich zu geschiedenen Vätern diskriminiert werden. Der OGH bestätigt in seinem Urteil 2Ob66/10k grundsätzlich das Urteil des EMGR, mit der Einschränkung, sollte die Gesprächsbasis beider Eltern massiv gestört sein, ist die gemeinsame Obsorge dem Kindeswohl abträglich. Dies...

....ohne Anspruch auf Mindestsicherung Nach Schätzungen des Vereins vaterverbot.at fallen 37% der unterhaltspflichtigen Väter mit ihrem frei verfügbaren Einkommen unter die Armutsgrenze von 951 € monatlich. Rund 26% bleibt nicht einmal das Existenzminimum von 772 € pro Monat. Unterhaltspflichtige Väter können gezwungen werden, mit 75 % des Existenzminimums, also mit 579 € oder weniger pro Monat auszukommen (bei manchen Einzelurteilen auch darunter)....