Mindestsicherung

OÖ. Die SPÖ Oberösterreich will 2019 fünf Polit-Schwerpunkte setzen. Laut der SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer würde rund ein Viertel der Bevölkerung mehr als ihr halbes Einkommen für Wohnen ausgeben. Der Grund dafür sei, dass zu wenig leistbare Wohnungen gebaut werden. Mietrecht sei auf Stand von 2009 Zudem funktioniere das Mietrecht, welches auf dem Stand von 2009 sei, nicht mehr. Es würden keine Wohnbeihilfen für Wohnungen, die mehr als sieben Euro pro Quadratmeter kosten, gewährt. Einmal mehr...

OÖ. Diese Woche wurde auf Antrag von Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer ein Heizkostenzuschuss für finanziell schlechter gestellte Oberösterreicher beschlossen. Im Budget wurden dafür knapp drei Millionen Euro vorgesehen. 17.000 Oberösterreicher unterstützt „Die jährlichen Heizungskosten stellen für Personen mit geringem Einkommen eine enorme Belastung dar. Alleine im vergangenen Jahr konnten durch den Zuschuss mehr als 17.000 Oberösterreicher unterstützt werden“, so Gerstorfer.  Die...

Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Makor (SPÖ) im Streitgespräch über Sozialbudget, Mindestsicherung und 12-Stunden-Tag. OÖ. Die BezirksRundschau traf die Klubobleute von FPÖ und SPÖ, Herwig Mahr und Christian Makor, in einem Gasthof in Ried im Innkreis zum Sommergespräch. Das Innviertel ist seit Jahren eine FPÖ-Hochburg, während sich die SPÖ schwertut, die Industriearbeiter dort anzusprechen. BezirksRundschau: Was ist für Sie das Spezielle am Innviertel? Makor: Der Innviertler ist sicherlich ein...

In den Jahren 2013 bis 2015 musste Oberösterreich in Summe rund 2,7 Millionen Euro mehr an andere Bundesländer zahlen, als es erhalten hat. Hintergrund: Es gibt eine Vereinbarung zwischen den Bundesländern (15a-Vereinbarung), die einen Kostenersatz bei der Sozialhilfe regelt. Das bedeutet: Wenn zum Beispiel ein Mindestsicherungsbezieher seinen Wohnsitz in ein anderes Bundsland verlegt, das einen anderen Satz bei der Mindestsicherung hat, muss die Differenz ausgeglichen werden. Dies stehe aber...

OÖ (tk, pfa). Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bekam nach der Regierungsbildung im vergangenen Herbst das heikle Migrations-Ressort aufgebrummt. Ein Sommer-Gespräch über Integration und die Bundespräsidentenwahl. BezirksRundschau: Wenn wir auf die Bundespräsidentenwahl im Herbst schauen: Hilft nicht jede Erdogan-Demo der FPÖ? Rudi Anschober: Ich glaube, dass die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher wissen, worauf es bei einem Bundespräsidenten ankommt. Ein Bundespräsident soll Österreich...

OÖ. Sie hat im Jahr 1990 als Teilzeit-Sekretärin beim AMS Eferding begonnen. Nun ist sie Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich und Landesrätin. Der BezirksRundschau gab die neue oberösterreichische Spitzenpolitikerin Birgit Gerstorfer ein sehr persönliches Sommer-Interview in ihrem neuen Büro in der Linzer Altstadt. BezirksRundschau: Woher kommt eigentlich Ihre Affinität zur Politik? Birgit Gerstorfer: Die ist seit Kindestagen da. Ich war in der Schule Klassensprecherin. Mein erster Chef hat zu...

Brief bestätigt, dass anerkannte Flüchtlingsfamilie 5118 Euro monatlich erhalten hat. STEYR. Eine anerkannte Flüchtlingsfamilie, bestehend aus zehn Personen aus dem Bezirk hat letztes Jahr monatlich 5118 Euro vom Staat bezogen, geht aus dem Schreiben hervor. Die Echtheit des Briefes wurde von einem Sprecher des Roten Kreuzes OÖ bestätigt. Darin wird aufgeführt, dass die Familie bedarfsorientierte Mindestsicherung in Höhe von 3.783,90 Euro sowie Kinderabsetzbetrag und eine erhöhte...

Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Schärding steigt – wegen Asylwerbern. Für Gemeinden wird's teurer. BEZIRK (ebd). Der Anteil der Asylwerber an den Mindestsicherungsbeziehern im Bezirk Schärding beträgt über 34 Prozent. Zum Vergleich: Zu Beginn der Flüchtlingskrise waren es Anfang Jänner 2014 147 Mindestsicherungsbezieher – sieben davon waren Asylwerber. Mit Stichtag 31. März 2016 waren es bereits 182 – davon 62 Asylwerber. Für heuer werden zwischen 200 und 250 Mindestsicherungsbezieher...

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Müssen uns auf langfristige Migrationsströme einstellen." Die beste Integration geschehe durch die Arbeit in Betrieben. Flüchtlinge sollten Kollektivvertragslöhne erhalten, die Betriebe für ihre Integrationsarbeit die den Flüchtlingen zugedachte Mindestsicherung. "Ich leide unter dem Zaun am Brenner", ließ Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl bei seinem Abschiedsgespräch als oberösterreichischer Wirtschaftsbund-Obmann wissen. Er übergibt...

Im Sozialbereich ist Bezirkshauptmannschaft mehr gefordert denn je. Aber: Personal ist am äußersten Limit. BEZIRK (ska). Seit fünf Jahren baut die Bezirkshauptmannschaft Schärding an Personal ab – die Aufgaben aber sind die gleichen, wie Bezirkshauptmann und Obmann des Sozialhilfeverbands Rudolf Greiner zur BezirksRundschau sagt. Im Sozialbereich nehmen sie sogar stetig zu. "Wir haben 600 Gesetze und Verordnungen zu vollziehen", sagt Greiner. Aber: Fünf Prozent der Mitarbeiter musste die BH...

Landeshauptmann Josef Pühringer, sein Stellvertreter Thomas Stelzer und VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer nahmen zu aktuellen Themen Stellung. LINZ (red). Während die FPÖ in der Rieder Jahnturnhalle vor rund 2000 zahlenden Gästen (Eintritt: 15 Euro) den Politischen Aschermittwoch mit verbalen Attacken auf die politische Konkurrenz beging, besprach die Spitze der oberösterreichischen Volkspartei im kleinen Kreis die derzeitigen Herausforderungen: Hoffen auf prognostiziertes...

Die Flüchtlingskrise war das zentrale Thema der Landtagssitzung am Donnerstag. Besonders heiß diskutiert war der Antrag von ÖVP und FPÖ, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu verschärfen. Im Hohen Haus an der Linzer Promenade wurden gleich mehre Beschlüsse gefasst. Am heißesten wurde der Antrag um eine Verschärfung der Mindestsicherung diskutiert: Das bedeutet zum einen, dass grundsätzlich mehr Sach- als Geldleistungen angeboten werden sollen. Zum anderen gibt es die Forderung, bei...

In der heutigen Sitzung der Oö. Landesregierung wurde eine Erhöhung der in der Oö. Mindestsicherungsverordnung festgesetzten Mindeststandards um 2,4 Prozent beschlossen. "Oberösterreich behält damit seine Vorreiterrolle, wenn es um die Stärke des letzten sozialen Netzes geht. Mein besonderer Dank gilt den Städten und Gemeinden, die für diese Erhöhung aufkommen!" freut sich Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl (SPÖ). Die Erhöhung der sogenannten Mindeststandards (= Leistungshöhen in der...