08.06.2016, 11:49 Uhr

Perger Bezirks-SPÖ gegen die Kürzung der Mindestsicherung

LAbg. Bgm. Thomas Punkenhofer, Victoria Belsö, Bgm. Erich Wahl, Michaela Traxler und Gerti Jahn (Foto: SPÖ)
MAUTHAUSEN, BEZIRK PERG. „Arm ist Arm! Armut unterscheidet nicht nach Staatsbürgerschaft, Herkunft, Religion, … Wer sozialen Zusammenhalt und Frieden erhalten will, darf die sozialen Netze nicht schwächen“, sagt SPÖ Bezirksvorsitzender LAbg. Bgm. Thomas Punkenhofer auf und verweist darauf, dass in der kommenden Landtagssitzung die Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte auf Initiative der ÖVP und FPÖ beschlossen werden soll.

"Hier werden die Ärmsten der Armen gegeneinander ausgespielt. Asylberechtigte sollen weniger Mindestsicherung bekommen als andere gleich Bedürftige. Die grundlegende Frage für sozialen Zusammenhalt und Frieden lautet: Welche Mindestausstattung braucht ein Mensch, um sich in Österreich in die Gesellschaft integrieren und gleichberechtigt an ihr teilhaben zu können", so die SP in einer Aussendung.

„Das definiert zuallererst die Höhe der grundlegenden sozialen Netze, vor allem der Mindestsicherung. Wer das nicht erkennt, setzt den sozialen Frieden in Österreich aufs Spiel, weil Hunger und Elend, Slumbildung und steigende Kriminalität drohen“, sagt Bezirksvorsitzender Thomas Punkenhofer. „Wer in Österreich lebt, weil er hier leben darf, soll auch Anspruch auf Mindestsicherung haben. Wer nicht hier leben darf, hat diesen Anspruch sowieso nicht.“

Das, was Menschen durch Erwerbsarbeit mindestens an Lohn oder Pension verdienen könnten und dem, was sie in Österreich mindestens zum Leben bräuchten, klaffe in vielen Fällen auseinander. Aus diesem Grund setze sich die Sozialdemokratie ständig für eine Erhöhung der Mindestlöhne ein und kämpfe gegen die Pensionskürzungsideen anderer Parteien. Die Kürzung der Mindestsicherung sei unmenschlich und unsozial, daher fordert die SPÖ, dass Millionäre einen gerechten Teil zum Sozialsystem beitragen.
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