340 Millionen Euro

Ex-Finanzreferent Othmar Raus über Zinstauschgeschäfte des Landes BB: Laut einem von einer internationalen Investmentbank beauftragten Rechtsgutachten aus dem Jahr 2005 waren und sind Salzburgs Finanzgeschäfte verfassungswidrig. Kennen Sie dieses Gutachten? OTHMAR RAUS: „Nein, das höre ich zum ersten Mal. Ich kann mich aber an eine Hausexpertise zu dem Thema um diesen Zeitraum erinnern.“ BB: In ihrem Gutachten empfehlen die Rechtsexperten die explizite Auflistung erlaubter Finanzgeschäfte, um...

Laut einem Rechtsgutachten von 2005 sind Salzburgs Finanzgeschäfte verfassungswidrig SALZBURG (sts). Mit dem Budgetgesetz 2006 wurde ein Passus eingeführt, der die Landesregierung ermächtigt, Finanzgeschäfte zu tätigen, wenn diese einen wirtschaftlichen Vorteil für das Land erwarten lassen. Das Problem: Bei derartigen Finanzgeschäften muss man zwangsläufig auch mit Verlusten rechnen. Verluste in Kauf genommen Das wurde damit nicht nur billigend in Kauf genommen, darüber hinaus war auch allen...

Rund 7.000 Euro brutto und damit nur knapp weniger als ihr Abteilungsleiter hat jene Vertragsbedienstete erhalten, die im Verdacht steht, 340 Millionen Euro Landesgeld verspekuliert zu haben. Die ehemalige Referatsleiterin dürfte in der Finanzbranche einen sehr guten Ruf gehabt haben: Um sie bei der Stange zu halten – eine deutsche Bank wollte sie 2007 abwerben –, erhielt sie einen Sondervertrag mit einer Prämie (5.000 Euro jährlich, die sie laut ihrem Anwalt Herbert Hübel aber nie erhalten...

„Salzburg ist diesbezüglich eine Baustelle, weil sich die Daten täglich ändern“, sagt Landesrechnungshof-Direktor Manfred Müller. Er hat den Auftrag bekommen, die Auswirkungen des 340-Millionen-Euro-Spekulationsverlustes auf das kommende Budget – ursprünglich bis 14. Jänner – zu prüfen. Erst nach Vorlage seines Berichtes kann der Landtag über das Budget abstimmen. Das Problem ist nur, dass die Datenbasis aus der Finanzabteilung noch nicht hundertprozentig gesichert ist. Ohne diese Daten kann...

Burgstaller stürzt ab – aber Haslauer kann das nur bedingt für sich nutzen. SALZBURG. Der Finanzskandal hat deutliche Spuren an Salzburgs SPÖ-Regierungsspitze hinterlassen: Sowohl LH Gabi Burgstaller als auch ihr Vize David Brenner – der ja bereits seinen Rücktritt aus der Regierung angekündigt hat – stürzen im aktuellen Politbarometer ab. ÖVP-LH-Stv. Wilfried Haslauer und seine ÖVP hoffen nun, mit Neuwahlen an die Macht zu kommen und das Land nach der historischen Wende 2004 wieder „schwarz“...

Nach dem Finanzdebakel kracht es gewaltig im politischen Gebälk des Landes Salzburg: In der aktuellen Sonntagsfrage stürzt die SPÖ auf 33 Prozent ab und erreicht damit nahezu das Niveau der Landtagswahl 1999. Die ÖVP kann die Krise für sich nutzen und kommt auf 39 Prozent der Stimmen. Allerdings verdankt die ÖVP ihre neue Stärke und ihre neue klare Nummer eins-Position mehr dem SPÖ-Absturz als der eigenen Kraft. Denn: Während die SPÖ im Vergleich zu einer GMK-Umfrage im Mai 2012 um sechs...

Die ersten Statements zum Skandal von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Finanzreferent David Brenner nach der Krisensitzung des SPÖ-Präsidiums am Sonntag. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: "Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir aufarbeiten, aufklären und versuchen, den Schaden, der entstanden ist, zu minimieren. Das heißt für mich: geordneter Rückzug aus allen Spekulationsgeschäften." "Wir haben über die Frage der politischen Verantwortung ausführlich diskutiert. Für mich ist klar, wenn...

Hochspannung verspricht die Landtagssitzung am heutigen Mittwoch. SALZBURG (af, sts). Während es nach den beiden SPÖ-Präsidiumssitzungen offiziell hieß: „David Brenner bleibt“, so war hinter vorgehaltener Hand zu erfahren, dass der Landesfinanzreferent nicht nur Unterstützer in den eigenen Reihen hat. Der Druck auf Brenner wird noch steigen, denn dem Vernehmen will die mutmaßliche Auslöserin des Debakels, eine mittlerweile entlassene Referatsleiterin, Beweise vorlegen, wonach Brenner schon...

BB: Herr Bürgermeister Schaden, Sie sind Finanzreferent der Stadt Salzburg – können Sie verstehen, wie derartige Spekulationsverluste am politisch Verantwortlichen vorbei entstehen können? HEINZ SCHADEN: „Wir haben im Parteipräsidium geschildert bekommen, wie es dazu kommen konnte – und ich gehe davon aus, dass David Brenner uns die Wahrheit gesagt hat. Aber: Ich verstehe es ja selber nicht, deshalb kann ich gut verstehen, wenn auch viele andere das nicht verstehen können.“ BB: Würden Sie an...