Landes-Spekulantin erhielt stattliches Gehalt

Rund 7.000 Euro brutto und damit nur knapp weniger als ihr Abteilungsleiter hat jene Vertragsbedienstete erhalten, die im Verdacht steht, 340 Millionen Euro Landesgeld verspekuliert zu haben. Die ehemalige Referatsleiterin dürfte in der Finanzbranche einen sehr guten Ruf gehabt haben: Um sie bei der Stange zu halten – eine deutsche Bank wollte sie 2007 abwerben –, erhielt sie einen Sondervertrag mit einer Prämie (5.000 Euro jährlich, die sie laut ihrem Anwalt Herbert Hübel aber nie erhalten hat). Besiegelt wurde der Sondervertrag im Juli 2007, unterzeichnet vom damaligen Personalressortchef Erwin Buchinger (SPÖ), der zuständige Finanzreferent war Othmar Raus (SPÖ).

Kam Entlassung zu spät?

Anwalt Hübel bekämpft bekanntlich die Entlassung seiner Mandantin. Und das könnte spannend werden, denn: Eine Entlassung ist nur dann rechtens, wenn der Dienstgeber sie unverzüglich nach Kenntnis von schwerwiegenden Verfehlungen ausspricht. „Erst wenn die Personalabteilung von der Dienststelle eine entsprechende Nachricht über ein solches Fehlverhalten erhält, kann sie die Entlassung aussprechen“, heißt es dazu aus dem Personalressort. Geschehen ist das im Fall der „Spekulationsbediensteten“ am 6. Dezember. „Die Frage ist, ob das Finanzressort uns das nicht schon viel früher hätte melden müssen, vor allem vor dem Hintergrund, dass die betroffene Mitarbeiterin ja schon am 26. November eingeräumt haben soll, dass es massive Verluste geben soll“, heißt es dazu weiter aus dem Büro von Personalreferent LR Sepp Eisl.

Hickhack um Paulus

Doch zurück zur Finanzabteilung des Landes und zu ihrem Leiter, dem zunehmend unter Beschuss geratenden Hofrat Eduard Paulus. Gegen ihn läuft derzeit ein Disziplinarverfahren, in dem geprüft wird, ob er seine Dienstpflichten verletzt hat. Das ist eine nicht alltägliche Situation und daher ist auch nicht klar: Hätte von LH Gabi Burgstaller als Vorstand des Amtes der Salzburger Landesregierung und bzw. oder von Ressortchef LH-Stv. David Brenner ein Hinweis auf eine mögliche Dienstpflichtsverletzung an das Personalressort von LR Sepp Eisl kommen müssen? „Bis heute haben wir keinen solchen Hinweis erhalten, ganz im Gegenteil, Brenner hat bei seiner Pressekonferenz am 5. Dezember sinngemäß ja gesagt, Paulus habe stets alle Weisungen befolgt und das Vertrauen in ihn sei nach wie vor da“, heißt es dazu aus dem Büro von Eisl.

Und: „Die Frage, die wir uns jetzt stellen und auf deren Beantwortung wir im Disziplinarverfahren gespannt sind, lautet: Hat Paulus stets im oder ohne Auftrag des Finanzreferenten gearbeitet?“ Sollte Paulus noch während des Verfahrens suspendiert werden, dann erhält er weiterhin zwei Drittel seines derzeitigen Gehalts von rund 8.000 Euro brutto.