Finanzdebakel

Alle Lieferantengläubiger haben Tilgungsplan zugestimmt. Landtag behandelt Sanierungs-Gesetz. TIROL/MATREI i. O. Landeshauptmann Anton Mattle informiert heute über den erfolgreichen Fortschritt in der Konsolidierung der Gemeindefinanzen der Marktgemeinde Matrei in Osttirol: „Ich scheue mich nicht davor, kritische Themen und Herausforderungen anzugehen und in Ruhe zu lösen. In Matrei in Osttirol haben wir am Beginn der Periode eine Gemeinde auf finanziellen Abwegen vorgefunden und gemeinsam mit...

Die Nordische Ski-WM 2019 in Seefeld war ein Erfolg für Sportler/innen, für den Tourismus in der Region und für die Veranstalter. Die finanziellen Nachwehen quälen die Gemeinde aber weiterhin. Jetzt ist von Millionen-Rückforderung des Bundes die Sprache, es geht um den Deal rund um das neu errichtete "Technical Center" u.a. für die Loipen-Präparation sowie Beschneiung. Oppositionspolitiker fordern lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. SEEFELD. Der Seefelder Gemeindekasse ist ein Finanzloch...

Nach EUR 544.280,76 Verlust beim Spekulieren mit Schweizer Frankendarlehen ist es für Gemeinderat Thomas ENGEL selbstverständlich, dass die Bezüge der Gemeinderäte halbiert werden. Der freiheitliche Gemeinderat Thomas ENGEL dazu: „Nach diesem schwarz/roten Spekulationsdebakel gehören eigentlich die Bezüge jener Gemeinderäte, die dieses Spektakel zu verantworten haben auf null gesetzt. Schade, dass es dazu keine persönliche Haftung gibt und so muss der Bürger die Zeche zahlen.“ Ein...

SALZBURG. Schneller als erwartet, nämlich einen halben Tag vor dem angesetzten Ende der Budgetklausur haben sich die Regierungsmitglieder von ÖVP, Grünen und Team Stronach auf ein Budget 2014 geeinigt. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 2,49 Milliarden Euro, der außerordentliche Haushalt auf 67,4 Millionen Euro. Die Neuverschuldung soll auf 53,4 Millionen Euro gedrückt werden, was nicht nur deutlich unter der aufgrund von Mehrbedarf und Finanzcausa befürchteten Neuverschuldung von 110...

Heini Staudinger und Michaela Bodner wehren sich dagegen, mit dem UnterWasserReich-Deffizit in Verbindung gebracht zu werden. SCHREMS (eju). Das UnterWasserReich (UWR) in Schrems kämpft mit großen Finanznöten. Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Schrems war der hohe Abgang 2012 Thema. Dabei soll einem Medienbericht zufolge den beiden ehemaligen Geschäftsführern Michaela Bodner und Heini Staudinger das Finanzdesaster mit angelastet worden sein. Die beiden dementieren diesen Vorwurf im...

SCHREMS.SCHREMS. Bürgermeister Reinhard Österreicher kommentiert das UnterWasserReich-Finanzdebakel im BB-Gespräch: "Die Vorwürfe gegen Frau Bodner und Herrn Staudinger kamen nicht von mir. Nach Frau Bodners Ausscheiden gab es einige Zusatzauflagen von der Behörde, die Extrakosten verursacht haben. Vieles davon hatte zuvor Frau Bodner abgedeckt. Das ist natürlich nicht ihre Schuld. Ich mache Frau Bodner keinerlei Vorwürfe!" Bodner habe auch viele Personalkosten über Projekte finanzieren können,...

Die Frage einer neuerlichen Koalition mit Gabi Burgstaller stelle sich faktisch nicht, sagt LH-Stv. Haslauer. BB: War Brenners Rücktritt übereilt, nachdem der Statusbericht ein Plus ergeben hat? WILFRIED HASLAUER: „Brenners Rücktrittsankündigung kam zu spät. Der Statusbericht weist in geschönter Weise ein Plus auf. In dem Zusammenhang werden von Brenner bewusst oder unbewusst immer Gewinn und Erlös vermischt. Wir wissen derzeit nicht, um welchen Preis die Veranlagungen gekauft wurden,...

Ex-Finanzreferent Othmar Raus über Zinstauschgeschäfte des Landes BB: Laut einem von einer internationalen Investmentbank beauftragten Rechtsgutachten aus dem Jahr 2005 waren und sind Salzburgs Finanzgeschäfte verfassungswidrig. Kennen Sie dieses Gutachten? OTHMAR RAUS: „Nein, das höre ich zum ersten Mal. Ich kann mich aber an eine Hausexpertise zu dem Thema um diesen Zeitraum erinnern.“ BB: In ihrem Gutachten empfehlen die Rechtsexperten die explizite Auflistung erlaubter Finanzgeschäfte, um...

Laut einem Rechtsgutachten von 2005 sind Salzburgs Finanzgeschäfte verfassungswidrig SALZBURG (sts). Mit dem Budgetgesetz 2006 wurde ein Passus eingeführt, der die Landesregierung ermächtigt, Finanzgeschäfte zu tätigen, wenn diese einen wirtschaftlichen Vorteil für das Land erwarten lassen. Das Problem: Bei derartigen Finanzgeschäften muss man zwangsläufig auch mit Verlusten rechnen. Verluste in Kauf genommen Das wurde damit nicht nur billigend in Kauf genommen, darüber hinaus war auch allen...

Wer schaufelt jetzt den Mist weg? Guad is gonga, nix is g‘schegn. Auch der Tennengau hat den „Weltuntergang“ überlebt und kann dem Jahr 2013 entgegenblicken - wenn auch mit einem weinenden Auge. Denn der Finanzskandal rund um die verspekulierten 340 Millionen Euro (wenn nicht mehr) trifft auch die Gemeinden. Welche Projekte im Tennengau vielleicht deswegen nicht realisiert werden können, wird sich zeigen. Betroffen könnten jene Vorhaben sein, die mit Hilfe von Landesförderungen finanziert...

Rund 7.000 Euro brutto und damit nur knapp weniger als ihr Abteilungsleiter hat jene Vertragsbedienstete erhalten, die im Verdacht steht, 340 Millionen Euro Landesgeld verspekuliert zu haben. Die ehemalige Referatsleiterin dürfte in der Finanzbranche einen sehr guten Ruf gehabt haben: Um sie bei der Stange zu halten – eine deutsche Bank wollte sie 2007 abwerben –, erhielt sie einen Sondervertrag mit einer Prämie (5.000 Euro jährlich, die sie laut ihrem Anwalt Herbert Hübel aber nie erhalten...

Burgstaller stürzt ab – aber Haslauer kann das nur bedingt für sich nutzen. SALZBURG. Der Finanzskandal hat deutliche Spuren an Salzburgs SPÖ-Regierungsspitze hinterlassen: Sowohl LH Gabi Burgstaller als auch ihr Vize David Brenner – der ja bereits seinen Rücktritt aus der Regierung angekündigt hat – stürzen im aktuellen Politbarometer ab. ÖVP-LH-Stv. Wilfried Haslauer und seine ÖVP hoffen nun, mit Neuwahlen an die Macht zu kommen und das Land nach der historischen Wende 2004 wieder „schwarz“...

Nach dem Finanzdebakel kracht es gewaltig im politischen Gebälk des Landes Salzburg: In der aktuellen Sonntagsfrage stürzt die SPÖ auf 33 Prozent ab und erreicht damit nahezu das Niveau der Landtagswahl 1999. Die ÖVP kann die Krise für sich nutzen und kommt auf 39 Prozent der Stimmen. Allerdings verdankt die ÖVP ihre neue Stärke und ihre neue klare Nummer eins-Position mehr dem SPÖ-Absturz als der eigenen Kraft. Denn: Während die SPÖ im Vergleich zu einer GMK-Umfrage im Mai 2012 um sechs...

Die ersten Statements zum Skandal von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Finanzreferent David Brenner nach der Krisensitzung des SPÖ-Präsidiums am Sonntag. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller: "Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir aufarbeiten, aufklären und versuchen, den Schaden, der entstanden ist, zu minimieren. Das heißt für mich: geordneter Rückzug aus allen Spekulationsgeschäften." "Wir haben über die Frage der politischen Verantwortung ausführlich diskutiert. Für mich ist klar, wenn...

Hochspannung verspricht die Landtagssitzung am heutigen Mittwoch. SALZBURG (af, sts). Während es nach den beiden SPÖ-Präsidiumssitzungen offiziell hieß: „David Brenner bleibt“, so war hinter vorgehaltener Hand zu erfahren, dass der Landesfinanzreferent nicht nur Unterstützer in den eigenen Reihen hat. Der Druck auf Brenner wird noch steigen, denn dem Vernehmen will die mutmaßliche Auslöserin des Debakels, eine mittlerweile entlassene Referatsleiterin, Beweise vorlegen, wonach Brenner schon...

BB: Herr Bürgermeister Schaden, Sie sind Finanzreferent der Stadt Salzburg – können Sie verstehen, wie derartige Spekulationsverluste am politisch Verantwortlichen vorbei entstehen können? HEINZ SCHADEN: „Wir haben im Parteipräsidium geschildert bekommen, wie es dazu kommen konnte – und ich gehe davon aus, dass David Brenner uns die Wahrheit gesagt hat. Aber: Ich verstehe es ja selber nicht, deshalb kann ich gut verstehen, wenn auch viele andere das nicht verstehen können.“ BB: Würden Sie an...