Er will jetzt alles oder nichts

BB: War Brenners Rücktritt übereilt, nachdem der Statusbericht ein Plus ergeben hat?
WILFRIED HASLAUER: „Brenners Rücktrittsankündigung kam zu spät. Der Statusbericht weist in geschönter Weise ein Plus auf. In dem Zusammenhang werden von Brenner bewusst oder unbewusst immer Gewinn und Erlös vermischt. Wir wissen derzeit nicht, um welchen Preis die Veranlagungen gekauft wurden, geschweige denn, was bei einer allfälligen Veräußerung übrig bleibt.“

BB: Ihre Kritiker sagen, sie wollen einfach nicht akzeptieren, dass bei den Spekulationsgeschäften des Landes kein Schaden entstanden ist.
WILFRIED HASLAUER: „Der vor zwei Wochen vorgestellte Bericht ist geschönt. Die Bundesfinanzierungsagentur hat ja klar festgestellt, dass bei den Aktiva Werte eingerechnet wurden, die man da nicht einrechnen kann. Und als zweiter Trick wurden nur die außerordentlichen Schulden einbezogen, die ordentlichen aber nicht. Da geht es um 3,3 Milliarden Euro Schulden, die bisher nicht bekannt waren, das ist der Punkt. Hinzu kommt ein bis vor Kurzem unbekanntes 1,8 Milliarden schweres Wertpapierportfolio, dessen Realisierungswert mehr als zweifelhaft ist. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen und den kann man nicht schönreden.“

BB: David Brenner hat in seiner Rücktrittsrede die kons-truktiven Momente in der Zusammenarbeit mit Ihrer Partei gelobt. Haben Sie diese Momente auch erlebt?
WILFRIED HASLAUER: „Ich habe mit David Brenner sehr gut zusammengearbeitet – bis zu dem Moment, als klar wurde: Jahrelang wurden abenteuerliche Verluste vertuscht, die Regierung vorsätzlich, mehrfach und gezielt falsch informiert – genauso wie der Landtag und der Rechnungshof. Und bei solchen Dimensionen ist eine weitere Zusammenarbeit einfach nicht mehr möglich.“

BB: Gilt das nur für David Brenner oder ist für Sie eine weitere Zusammenarbeit mit den anderen SPÖ-Regierungsmitgliedern auch nicht mehr möglich?
WILFRIED HASLAUER: „In dieser Situation, in der wir uns befinden, muss nicht nur das zuständige Regierungsmitglied die Konsequenzen aus einer politisch inakzeptablen Fehlinformation ziehen. Hier steht die gesamte Regierung mit in der politischen Verantwortung. Und es ist ein notwendiger Akt der politischen Hygiene, dass wir uns jetzt der Vertrauensfrage bei der Bevölkerung stellen.“

BB: Trotzdem: Können Sie nach der Wahl mit denselben SPÖ-Regierungsmitgliedern zusammenarbeiten wie bis zu dem Skandal?
WILFRIED HASLAUER: „Je nach Wahlausgang wird es in der SPÖ personelle Veränderungen geben. Ich schließe eine Zusammenarbeit mit der SPÖ nicht aus, aber die Frage nach einer Zusammenarbeit mit einzelnen Personen wird sich faktisch nicht stellen. Burgstaller wird nicht als Nummer zwei mit Haslauer in eine Regierung gehen und umgekehrt wird das auch nicht stattfinden.“

BB: Der Finanzskandal und die Frage, wer die Schuld daran trägt, wird wahlentscheidend sein. Glauben Sie, dass die ÖVP vor den Wählern mit einer weißen Weste dasteht?
WILFRIED HASLAUER: „Sicher nicht. Zwar hat vor allem die SPÖ darunter gelitten, die jahrelang über die Spekulanten geschimpft hat, aber natürlich haben hier auch die ÖVP und die anderen Parteien mitgelitten. Auch deshalb muss es jetzt ja einen Neubeginn geben. Wir können uns eben keinen 15-monatigen Stillstand leisten.“

BB: Sie haben sich bis zum Finanzskandal immer als Gentleman-Politiker gegeben, jetzt haben sie aber die SPÖ als „Bande“ bezeichnet, mit der Sie nichts am Hut haben wollen. Ist das jetzt Ihr neuer Stil?
WILFRIED HASLAUER: „Ich bin zutiefst betroffen, was aus diesem Land geworden ist, wir sind in der öffentlichen Meinung zur Lachnummer Österreichs geworden, wir sind irgendwo zwischen Kärnten und Griechenland. Dass ich mich da kräftig ausgedrückt habe, das kann passieren, aber ich habe nicht vor, in dieser Wortwahl zu bleiben. Und die SPÖ ist auch nicht immer nur sehr feinfühlig, bitte.“

BB: Auf Facebook werden Sie von SPÖ-Abgeordneten immer wieder als „biederer Scheitelträger“ tituliert. Was löst das in Ihnen aus?
WILFRIED HASLAUER (lacht): „Dankbarkeit, dass ich noch einen Scheitel ziehen darf.“

BB: Sie haben den suspendierten Finanz-Hofrat Paulus immer sehr geschätzt. Er sagt, Sie bzw. die ÖVP wollte diesen Skandal unbedingt, um Brenner loszuwerden und der SPÖ zu schaden.
WILFRIED HASLAUER: „Seine Interpretation stimmt in keiner Weise. Ich habe schon gesagt, ich habe mit David Brenner gut zusammen gearbeitet, und es ist nicht mein Stil, Intrigen anzuzetteln. Aber bei Ereignissen derartiger Tragweite muss man auch manchmal konsequent sein und darf nicht zögern. Nachdem die SPÖ das aussitzen wollte – und das war für mich keine Alternative – habe ich mich für Neuwahlen entschieden.“

BB: Aber warum sollte Paulus dann behaupten, Sie hätten das angezettelt?
WILFRIED HASLAUER: „Das müssen Sie ihn schon selber fragen. Und es wäre ja auch ein bisschen absurd. Wenn Paulus mir von den Verlusten erzählt hätte – die gab es immerhin schon 2008 –, dann hätte ich das doch nicht geheim gehalten, denn dann wären ja die Wahlen im März 2009 anders ausgegangen. Mich jetzt zu beschuldigen, bestätigt das doch nur. Die viel näher liegende Frage, nämlich: Was hat Brenner Burgstaller erzählt?, wird dafür gar nicht gestellt.“