Landesregierung hat Budget im Griff

SALZBURG. Schneller als erwartet, nämlich einen halben Tag vor dem angesetzten Ende der Budgetklausur haben sich die Regierungsmitglieder von ÖVP, Grünen und Team Stronach auf ein Budget 2014 geeinigt.
Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 2,49 Milliarden Euro, der außerordentliche Haushalt auf 67,4 Millionen Euro. Die Neuverschuldung soll auf 53,4 Millionen Euro gedrückt werden, was nicht nur deutlich unter der aufgrund von Mehrbedarf und Finanzcausa befürchteten Neuverschuldung von 110 Millionen Euro liegt, sondern auch über dem "alten" Neuverschuldungsziel von 77 Millionen Euro.

Gespart werden muss laut Regierung überall, bzw. fast überall. So soll das Sozialbudget ebenso wenig gekürzt werden wie die Klimaschutzprogramme und der Naturschutz. Im Bildungsressort sollen trotz Sparzwängen zumindest einzelne Schwerpunkte wie mehr schulische Integration oder die Entlastung der Pflichtschuldirektoren gesetzt werden können. Zudem gibt es für Kinderbetreuung von unter Dreijährigen eine Million Euro mehr als bisher.

Effektiv gespart wird bei der Wirtschaftsförderung: Sie wird um 1,8 Millionen Euro gekürzt. Auch die Landesamtsdirektion muss mit weniger Geld (genau genommen mit 650.000 Euro weniger) auskommen.

Weniger Geld gibt es auch im Verkehrsressort: Hier müssen 8,4 Millionen Euro eingespart werden, das soll vorwiegend beim Straßen-, Brücken- und Hochbau geschehen. Für den öffentlichen Nahverkehr hingegen gibt es sogar ein zusätzliches Budget von 1,8 Millionen Euro.

Zwei Millionen Euro müssen im Personalbereich eingespart werden, das soll durch "natürlichen" Abgänge geschehen, gleichzeitig werde es aber keinen Aufnahmestopp geben. Weitere 3,5 Millionen Euro werden im Ressort Lebensgrundlagen gestrichen.

Bereits im Jänner will sich die Regierung mit den Budgets der Jahre 2015 bis 2018 beschäftigen, bis inklusive 2016 soll die Neuverschuldung gestoppt, ab 2017 effektiv Schulden zurückgezahlt werden. Neu ist auch, dass die "Pflichtausgaben" nicht mehr vom Nachdenken über das Sparen ausgeklammert werden sollen. Ganz im Gegenteil, alle Bereiche müssten analysiert und gegebenenfalls auch überdacht werden, heißt es.