„Fast alle waren begeistert“

BB: Laut einem von einer internationalen Investmentbank beauftragten Rechtsgutachten aus dem Jahr 2005 waren und sind Salzburgs Finanzgeschäfte verfassungswidrig. Kennen Sie dieses Gutachten?
OTHMAR RAUS: „Nein, das höre ich zum ersten Mal. Ich kann mich aber an eine Hausexpertise zu dem Thema um diesen Zeitraum erinnern.“

BB: In ihrem Gutachten empfehlen die Rechtsexperten die explizite Auflistung erlaubter Finanzgeschäfte, um das Problem der Verfassungswidrigkeit zu lösen. Ist das zu Ihrer Zeit jemals diskutiert worden?
OTHMAR RAUS: „Darüber hat es nie ein Gespräch gegeben. Ich erinnere mich aber, dass Hofrat Eduard Paulus, der Leiter der Finanzabteilung, 2005 darauf hingewiesen hat, das es wäre zweckmäßig wäre, das Haushaltsgesetz zu adaptieren. Man muss wissen, dass dasHaushaltsgesetz aus den 20er-Jahren stammt. Und dazu hat es in der Folge einen Textvorschlag gegeben, das Haushaltsgesetz zu ändern, über den gesprochen wurde.“

BB: Das ist der Artikel IV, in dem die Landesregierung ermächtigt wird, zur Erzielung von Zusatzverträgen abgeleitete Finanzgeschäfte zu tätigen, wenn die Maßnahmen einen wirtschaftlichen Vorteil für das Land erwarten lassen.
OTHMAR RAUS: „Ja, aber die meisten vergessen, die Erläuterungen dazu zu lesen. Darin wird eine Analogie zum Bund festgeschrieben. Und das haben damals alle akzeptiert.“

BB: Und wie wurde das rechtlich beurteilt?
OTHMAR RAUS: „Ein rechtskundiger Mitarbeiter kam zum Ergebnis, dass diese Art von privatwirtschaftlichen Geschäften möglich sei. In den 90er-.Jahren hatten wir ein Zinsniveau von 8 Prozent, ab 2000 dann 5,5 bis 6 Prozent und jetzt sind es 3 Prozent. Damals hatte uns der Bundesrechnungshof bei unseren langfristigen Finanzierungen auf die Finger geklopft und darauf gedrängt, Zinstauschgeschäfte einzugehen und auch auf Fremdwährungen auszuweichen. Wir haben uns so bei Krediten 1 bis 2 Prozent Zinsen gespart, bei Veranlagungen haben wir 0,5 Prozent und mehr mehr herausgeholt.“

BB: Wurde das auch im Landtag diskutiert?
OTHMAR RAUS: „Ja, wir hatten damals immer einen eigenen Landtag jeweils im September zur Budgetvorbereitung und dazu hat Monika R. auf alle Fragen geantwortet und darüber referiert, mit Zahlen belegt, dass es möglich ist, so einige Millionen einzusparen. Im Landtag waren damals fast alle begeistert und haben dem Haushaltsgesetz zugestimmt.“

BB: Hat man damals daran gedacht, dass solche Geschäfte auch schiefgehen können?
OTHMAR RAUS: „Natürlich, deshalb wurden eine Sicherungsrücklage schon unter meinem Vorgänger Wolfgang Eisl eingeführt. Damit sollten Verluste ausgeglichen werden, um damit nicht das laufende Budget zu belasten. Ende 2007 waren diese Rücklagen auf mehr als 200 Millionen Euro angewachsen, jetzt sind es anscheinend 150 Millionen Euro.“

BB: Können Sie nachvollziehen, warum man seit Wochen nicht weiß, wie viel Geld verspekuliert wurde?
OTHMAR RAUS: „Sollte es inoffizielle Portfolios geben, dann kann man das ja nicht wissen – ein Täter, wenn es einen gibt, hat immer einen Vorsprung.“