Zitate zum 340 Millionen Euro Finanzdebakel
Die ersten Statements zum Skandal von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Finanzreferent David Brenner nach der Krisensitzung des SPÖ-Präsidiums am Sonntag.
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller:
"Es ist ein Gebot der Stunde, dass wir aufarbeiten, aufklären und versuchen, den Schaden, der entstanden ist, zu minimieren. Das heißt für mich: geordneter Rückzug aus allen Spekulationsgeschäften."
"Wir haben über die Frage der politischen Verantwortung ausführlich diskutiert. Für mich ist klar, wenn politische Verantwortung nicht wahrgenommen wurde, dann hat das auch Konsequenzen."
"Zum aktuellen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass es sich um die Machenschaften einer Einzelperson handelt."
"Faktum ist, es ist das Verhalten einer Einzelperson, die wahrscheinlich in der Vergangenheit mit diesen Geschäfte gute Gewinne gemacht hat, dann ordentliche Verluste und um das alles zu vertuschen weitergemacht hat."
"Wir haben auch über das Gespenst, das umgeht, die möglichen Neuwahlen, diskutiert – ausführlich. Wir verurteilen jede Form des Rückzugs aus der Verantwortung durch Neuwahlen, weil wir überzeugt sind: Wer jetzt wählen will, der hat großes Interesse daran, dass nichts aufgeklärt wird."
"Neuwahlen würden bedeuten: Es gibt keinen Untersuchungsausschuss."
"Neuwahlen sind nach meiner Beurteilung eine große Schädigung für das Land Salzburg."
"Ich werde an die Bundesregierung herantreten und darum ersuchen, ob die Bundesfinanzierungs-Gesellschaft in ihrer jetzigen Form das Finanzmanagement für das Land Salzburg übernehmen kann, weil ich glaube, dass das zur jetzigen Zeit eine zusätzliche Sicherung wäre."
"Das Schlimmste wäre, wenn wir jetzt aus den diversen Wertpapieren aussteigen, mit Stichtag, weil dann der gesamte Verlust realisiert werden würde."
"Üblicherweise wickelt man so etwas so ab, dass man schaut: Wann bin ich im Plus – nicht neu drüberspekulieren, das ist auszuschließen – sondern abwickeln so, dass der Verlust möglichst gering ist oder möglicher Weise auf Null reduziert wird. Experten sagen uns, das ist machbar, außer bei den Prüfungen kommen noch Dinge zum Vorschein, die wir nicht handeln können."
"Wir werden uns ansehen, ob diese an uns vorbeigeschmuggelten Geschäfte wirklich dem Land zuzuordnen sind? Als Juristin stelle ich mir die Frage: Kann jemand außerhalb von Vollmachten, das Land mit Millionen und Abermillionen belasten? Wir werden uns ansehen, ob das überhaupt Geschäfte sind, die für das Land abgeschlossen wurden."
Finanzreferent David Brenner:
"Die Frage der politischen Verantwortung wird man diskutieren müssen, dieser Frage werde ich mich selbstverständlich stellen."
"Das Wichtigste ist nun, Klarheit zu schaffen, was ist passiert."
"Es wäre grob fahrlässig zu sagen, wir machen jetzt alles platt. Es ist aber zu früh für eine endgültige Bewertung."
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