24.03.2016, 10:07 Uhr

Neues politisches Klima in Simmering?

Wien: Simmering | Liest man den letzten Artikel der Klubobfrau der freiheitlichen Partei in Simmering, könnte man meinen, es würde ein neues politisches Klima in Simmering herrschen.

Es wird hier - völlig korrekt - über den Antrag der freiheitlichen Bezirksrätin Alexandra Krenek (Geschäftszeichen S169700/16) über die bessere Ausleuchtung der U3 Simmering am Ausgang zur Strachegasse geschrieben, daß dieser Antrag von allen Fraktionen am 9.3.2016 angenommen wurde.

So weit, so gut.

Verschwiegen wird allerdings, daß derselbe Antrag in derselben Sitzung ebenfalls von der sozialdemokratischen Bezirksrätin Hannelore Pfann eingebracht wurde (Geschäftszeichen: S183620/16), der ebenfalls einstimmig angenommen wurde.

Kann man daher von einem neuen Klima in der Simmeringer Bezirkspolitik sprechen?

1. Gerade in der Bezirksvertretung fallen Probleme an, über die es keinen politischen Streit gibt. Viele Entscheidungen wurden und werden - wie auch anderswo - in der Simmeringer Bezirksvertretungen mit großen Mehrheiten bzw. einstimmig getroffen. So wurden am 9.3.2016 von 27 beratenen Anträgen 24 einstimmig angenommen, den anderen 3 mit teilweise knappen Mehrheiten zugestimmt. Ähnliches war in den Sitzungen vorher auch schon zu beobachten.

2. Das Wort Politikverdrossenheit steht dafür, daß es die Menschen absolut satt haben, daß Parteien scheinbar nur miteinander streiten. Daß dem nicht so ist, zeigt immer wieder der genaue Blick in die Kommunalpolitik. Die politischen Kräfte tun sich und der Bevölkerung keinen Gefallen, nicht zuzugeben, daß auch vom jeweiligen politischen Gegner durchaus vernünftige Anträge kommen.

3. Gerade das Beispiel der Ausleuchtung des Ausgangs Strachegasse zeigt, daß in der Simmeringer Bezirkspolitik schon immer Vernunft geherrscht hat. Es wäre wünschenswert gewesen, hätte Frau Bauernhofer auch den Antrag der Gegenseite erwähnt, aber ist wohl zuviel verlangt.

Von einem neuen Klima in der Simmeringer Bezirkspolitik zu sprechen, ist daher nicht zutreffend. Vielmehr sollte es als Aufforderung verstanden werden, den Menschen zu zeigen, daß in der Simmeringer Bezirkspolitik in vielen Fragen - wie in der Kommunalpolitik üblich - durchaus Vernunft geherrscht hat und herrschen wird.

Im Interesse der Simmeringer Bevölkerung.
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