ÖVP Burgenland

ÖVP und Grüne üben heftige Kritik am Projekt Sicherheitspartner EISENSTADT. Die ersten Reaktionen der Opposition auf den Zwischenbilanz des Projekts Sicherheitspartner fällt wenig schmeichelhaft aus. ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer vermisst „messbare Ergebnisse, die den Einsatz von 500.000 Euro Steuergeld pro Jahr rechtfertigen würden.“ „Gefährliche Drohung“Die Ankündigung, das Projekt um ein Jahr zu verlängern, sieht Strommer als „gefährliche Drohung“ für die Burgenländer. „Es wird...

„Nicht genügend, setzen!“, urteilt Sicherheitssprecher Rudolf Strommer über die heutige Bilanz von Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz zu dessen Projekt „Sicherheitspartner“ sowie die Ankündigung, das Projekt um ein weiteres Jahr zu verlängern. „Obwohl erneut darauf hingewiesen wurde, dass das Projekt „Sicherheitspartner“ wissenschaftlich begleitet wird, wurden bisher keine messbaren Ergebnisse der Pilotphase vorgelegt, die den Einsatz von immerhin 500.000 Euro Steuergeld pro Jahr...

„Sebastian Kurz greift den Vorschlag der ÖVP Burgenland auf: Er möchte mit Landarztstipendien dem drohenden Hausärztemangel entgegenwirken. Damit stehen die Chancen auf bundesweite Umsetzung gut“, freut sich Landesparteiobmann Thomas Steiner. Einziger Wermutstropfen: Landesrat Darabos verschläft wieder einmal die Entwicklung. „Seit einem Jahr liegt der Vorschlag auf dem Tisch: Pro Jahr sollen 20 Stipendien für Jung-Ärzte seitens des Landes ausgeschrieben werden. An diese Stipendien wäre dann...

Ehemalige ORF-Mitarbeiterin ist Spitzenkandidatin im Burgenland EISENSTADT. Nicht Niki Berlakovich und auch nicht Patrik Fazekas – wie im Vorfeld vermutet – führen die ÖVP-Landesliste für die Nationalratswahl an, sondern eine Quereinsteigerin. Die 54-jährige Gaby Schwarz, bekannt aus Radio und TV, wird als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Sie wird nach 37 Jahren den ORF verlassen. Auf der Bundesliste ist sie auf dem vierten Platz gereiht, damit ist ihr ein Nationalratsmandat sicher. „Sie ist...

„Mit dem neuerlichen Vorschlag, im Burgenland eine berittene Polizei aufzustellen, füllt die FPÖ nun endgültig das heurige Sommerloch“, kommentiert ÖVP-Sicherheitssprecher LAbg. Ing. Rudolf Strommer den heutigen diesbezüglichen Vorschlag von LH-Stv. Johann Tschürtz. Statt sich ernsthaft mit der Sicherheitspolitik des Landes und den Anliegen der Burgenländerinnen und Burgenländern auseinander zu setzen, besteht die FPÖ-Sicherheitspolitik nur aus solchen skurrilen Forderungen und daraus, Geld...

„Forschung, Technologie und Innovation sind wichtige Indikatoren zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Im Burgenland gibt es noch viel zu tun, denn trotz bescheidener Steigerung der Forschungsquote sind wir österreichweit noch immer das Schlusslicht“, fordert ÖVP-Forschungssprecher Christian Sagartz. Die ÖVP-Forderungen liegen auf dem Tisch: Die FTI Burgenland GmbH soll nicht wie andere ausgelagerte Gesellschaften zu einem rot-blauen Postenschacher werden,...

„Die Verweigerung Nießls und Bielers, die Opernfestspiele St. Margarethen zu unterstützen, ist eine touristische und kulturelle Selbstaufgabe. Die rot-blaue Landesregierung fügt damit dem Land großen Schaden zu, nur weil es offensichtlich persönliche Befindlichkeiten gibt“, kommentiert Landesparteiobmann Thomas Steiner das vorläufige Ende der Opernfestspiele St. Margarethen. Er fordert die Landesregierung auf, über den parteipolitischen Schatten zu springen und im Sinne der Region, des...

„Die ÖVP fordert seit langem gezielte Förderungen, um den ländlichen Raum und vor allem die Ortskerne neu zu beleben“, sagt Wohnbausprecher Markus Ulram. „Maßnahmen zur Belebung der Ortskerne müssen besser gefördert werden“. Vor allem strukturschwache Gemeinden kämpfen mit der Abwanderung. Einerseits sind keine günstigen Startwohnungen für junge Menschen verfügbar, andererseits gibt es keine Impulse in Richtung einer gezielten Wohnbauförderung. „Auf die Notwendigkeit einer zeitgemäßen...

Nach einem Arbeitsgespräch mit dem Vorsitzenden der Kameradschaft der Exekutive und der Personalvertretung in der Polizei Andreas Hochegger fordert ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner heute einen neuen Polizei-Ausbildungskurs für das Burgenland. „Unsere Exekutive leistet eine hervorragende Arbeit und wir sind derzeit auch personell gut aufgestellt. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist ein neuer Ausbildungskurs für Polizisten im und für das Burgenland aber dringend nötig“, so Steiner....

„Die Kriminalstatistik zeigt, dass die burgenländische Polizei hervorragende Arbeit leistet: Rückgang bei den Anzeigen und höhere Aufklärungsquote. Die Sicherheit der Burgenländerinnen und Burgenländer ist bei unserer Polizei in besten Händen“, kommentiert Sicherheitssprecher Rudolf Strommer die Kriminalstatistik Burgenland. Die Kriminalstatistik stellt der burgenländischen Exekutive ein ausgezeichnetes Zeugnis aus: „Im Vergleich zum Vorjahr gab es bei Anzeigen einen Rückgang um 8,4 Prozent....

In fünf Gemeinden ÖVP-nahe Listen Die ÖVP wird in allen Gemeinden – außer Tschanigraben – vertreten sein, in fünf Gemeinden (Jabing, Inzenhof, Kleinmürbisch, Rohr, Weingraben) als Listen, „die man jedoch der Volkspartei zurechnen kann“, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Zwanzig SpitzenkandidatinnenZwanzig der 170 Spitzenkandidaten sind Frauen. Dazu meint Parteichef Thomas Steiner: „Die Volkspartei hat schon längst ein klares Bekenntnis zu mehr Frauen in der Volkspartei abgelegt. Es freut...

Die Volkspartei Burgenland ist die starke und verlässliche Kraft vor Ort. Unsere 170 Spitzenkandidaten haben die Herausforderung angenommen und stellen sich am 1. Oktober der Wahl.  „Der Beruf des Bürgermeisters ist einer der schönsten, man ist nahe am Menschen, arbeitet gemeinsam und kann direkt vor Ort etwas bewegen“, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner bei der Pressekonferenz gemeinsam mit Vertretern der Spitzenkandidaten aus den Bezirken. Die Gemeinden erfüllen wichtige Funktionen für...

„Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Landespolizeidirektion Burgenland und das Innenmi-nisterium hervorragende Arbeit leisten. Die Sicherheit der Burgenländer ist bei der Polizei in besten Händen“, kommentiert Sicherheitssprecher Rudolf Strommer die Kriminalstatis-tik 2017. Die Kriminalstatistik stellt der burgenländischen Exekutive ein ausgezeichnetes Zeugnis aus: Ein Rückgang bei den angezeigten Delikten und eine höhere Aufklärungsquote. „Das ist das Ergeb-nis bester polizeilicher Arbeit“,...

Bürgermeisterkandidat Thomas Halbritter präsentiert sein neues Team für Neusiedl.  Neusiedler Volkspartei geht mit starker Mannschaft in die Gemeinderatswahl. Am 25. Juli hat der Parteivorstand der Neusiedler Volkspartei die Liste für die Gemeinderatswahl am 1. Oktober beschlossen. 50 Kandidatinnen und Kandidaten zählt die Mannschaft, die sich gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Thomas Halbritter um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bewirbt. Viele engagierte Neusiedler haben sich in den...

„Landesrätin Dunst scheint mit dem Agrar-Ressort überfordert zu sein. Aktuellstes Beispiel ist das Jagdgesetz, das verfassungsrechtlich bedenklich ist. Wir bringen deshalb eine Anfechtung beim Verfassungs-Gerichtshof ein“, erklären ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz, 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer, Bauernbund-Landesobmann Niki Berlakovich und Agrarsprecher Walter Temmel. Das neue Jagdgesetz ist verfassungsrechtlich bedenklich, es zerschlägt ein bisher gut funktionierendes System und hetzt...

„Anstatt in den Tourismus zu investieren, streiten sich Petschnig und Illedits lieber um die Tourismuszahlen. Die Folge ist: Stillstand beim Ausbau des burgenländischen Tourismus“, kritisiert Landesparteiobmann Thomas Steiner. FPÖ-Tourismuslandesrat Petschnig und SPÖ-Tourismussprecher Illedits streiten sich wieder einmal um die Tourismuszahlen im Burgenland. „Während Illedits vor wenigen Tagen eine realistische Sicht der Situation darstellte, gefiel sich Petschnig im Schönreden der...

Eine spannende Zeit rund um die Nationalratswahl beginnt. Die ÖVP ist voll motiviert und unterstützt das Team Kurz mit vollem Einsatz. Gestartet wurde mit einer Verteilaktion im Einkaufszentrum Eisenstadt. Die Volkspartei Burgenland läuft für Sebastian Kurz und möchte so viele Unterstützer wie möglich über den Sommer im Burgenland finden. Die erste Station und damit auch die erste Aktion startete heute mit einer Verteilaktion im Einkaufzentrum Eisenstadt. „In persönlichen Gesprächen sammelten...

„Der Hohe Landtag verhandelt und beschließt Gesetze. Wir wollen mehr Transparenz und Klarheit in den Gesetzgebungsprozess bringen. Jede Burgenländerin, jeder Burgenländer soll die Abläufe im Landtag verstehen und nachvollziehen können“, erklärt der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer. Erstmals wurde der Landtag vor 95 Jahren, also 1922 gewählt. Die erste Konstituierung fand am 15. Juli 1922 in der Kaserne in Eisenstadt statt. Alle fünf Jahre wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer 36...

„Nießl betreibt als einziger Landeshauptmann ‚Dirty Campaining‘ gegen Kurz und die ÖVP. Nießl scheint wohl vor lauter Angst einer politischen Erneuerung ausschließlich Kurz-Bashing zu betreiben“, erklärt Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. „Nießl ist Chefkoch der sozialistischen Giftküche.“ „Das ist also der neue Stil der Sozialisten, der immer gepredigt wird. Man könnte sich eine Scheibe von Sebastian Kurz abschneiden“, erinnert Wolf. „Mangels Inhalte und Sacharbeit ist das kein Wunder....

„Enteignung der Grundeigentümer beim neuen Jagdgesetz, ungerechtausbezahlte Frostentschädigungen und die Zerschlagung der fachlich bestens aufgestellten Agrarabteilung sind die Folgen der rot-blauen Agrarpolitik. Die Volkspartei Burgenland ist die einzige starke Alternative für die heimische Landwirtschaft“, sagt Temmel als Reaktion auf die heutige Pressekonferenz von SPÖ-Agrarlandesrätin Dunst zum Thema Agrarpolitik. „Außer viel ‚heiße Luft‘ hatRot-Blau keine Akzente in der Agrarpolitik...

„Rot-Blau handelt offensichtlich weiterhin nach dem Motto: Ankündigungen statt Umsetzen. Anstatt einen Investitionsplan für die Therme Lutzmannsburg-Frankenau vorzulegen, liefert Rot-Blau ein verwirrendes Zahlenspiel rund um die Tourismuszahlen im Burgenland“, betont Bezirksparteiobmann und ÖVP-Regionalsprecher Niki Berlakovich. In einem Interview im April 2017 hat sich Landesrat Petschnig für Investitionen in der Höhe von 25 bis 30 Millionen in die Therme Lutzmannsburg-Frankenau ausgesprochen....

„Für eine erfolgreiche Zukunft ist das differenzierte Schulsystem auch weiterhin wesentlich. Unser Land braucht starke Gymnasien“, betont Klubobmann Christian Sagartz. „Wir haben klare Leitlinien für eine moderne Bildungspolitik: Wahlfreiheit gehört hier genauso dazu wie die Chancen der Digitalisierung für Schüler und Eltern zu nutzen!“ Nach langen und zähen Verhandlungsrunden konnte eine Einigung bei der Bildungsreform auf Bundesebene erreicht werden. „Das differenzierte Schulsystem ist der...

ÖVP-Nationalrat Niki Berlakovich bilanziert aus parlamentarischer Sicht über das abgelaufene Parlamentsjahr und gibt einen Ausblick über die kommenden Vorhaben. „Prägendstes politisches Ereignis war die vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode. Darüber hinaus wurden wichtige Beschlüsse gefasst, wie zum Beispiel zum Kommunalinvestitionspaket, Ökostromgesetz und Pflegeregress “ sagt Nationalratsabgeordneter Niki Berlakovich. Gemeinden Finanzausgleich und Kommunalinvestitionsplan: 5,4 und 5,2...

„Mediale Nebelgranaten“ in Sachen regionale Lebensmittel in Landes- und landesnahen Betrieben seien das Einzige, das die rot-blaue Landesregierung vorweisen könne. „Rot-Blau ist bei der Beschaffung von regionalen Lebensmittel weiterhin säumig, sie betreiben lediglich Ankündigungspolitik“, sagt Agrarsprecher Walter Temmel. Ein gesunder Lebensstil, bewusste Ernährung und ein ausgewogener Speiseplan: Diese Schlagworte prägen uns beim täglichen Einkauf. Qualitativ hochwertige Produkte werden immer...